Verdoppelung der Finanzmittel für den EU-Fonds für die innere Sicherheit

13 März 2019

Das Europäische Parlament stimmt dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu und verpflichtet sich, die Finanzmittel für den EU-Fonds für die innere Sicherheit in der Haushaltsperiode 2021-2027 zu verdoppeln.

Die Einrichtung des Fonds wurde bereits 2018 verabschiedet. Mit ihm soll Bedrohungen auf internationaler Ebene auf europäischer Ebene begegnet werden.

Der Beschluss wurde hierbei mit einer Mehrheit von 72% (481 Stimmen) von den EU-Parlamentsmitgliedern angenommen. Auch von deutscher Seite war die Mehrheit der MdEP klar für die Aufstockung der Gelder (63 Stimmen), während 22 dagegen stimmten. Die Gegenstimmen kamen vor allem aus der GUE/NGL-Fraktion sowie der Grüne/EFA-Fraktion.

 

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