Errichtung des Europäischen Verteidigungsfonds

12 Dez 2018

In der ersten Lesung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zum Thema "Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds" legte das Europaparlament verschiedene Änderungen zum Verordnungsentwurf der Kommission vor. Die Verordnung sieht eine Ausstattung von 13 Milliarden Euro für den Verteidigungsfonds vor.

Am 12.12.2018 wurde die Verordnung zur Errichtung des Europäischen Verteidigungsfonds in geänderter Fassung angenommen. 54% der MdEP stimmten dafür, von den deutschen Abgeordneten stimmten die Christdemokraten zu. Dagegen waren die Sozialdemokraten sowie die Oppositionsfraktionen. 34 deutsche Abgeordnete stimmten entgegen der Meinung ihrer Fraktion, vor allem sozialdemokratische MdEP.

Die Verordnung wird am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

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