Fragen an die Kandidierenden — Hessen (Wahlen)

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# Finanzen 27Okt2018

Wollen Sie dafür sorgen, dass das Land Hessen wieder zur bundeseinheitlichen Besoldung der Beamten zurückkehrt?

Von: Ureoreg Oäejbys

An:

(...) Wir wollen zurück in die Tarifgemeinschaft der Länder und die Tarifergebnisse immer auf die Beamten übertragen. (...)

# Finanzen 26Okt2018

(...) € Mehrausgaben zwischen 2021 und 2027 rechnen. (FAZ 24.10.18 Wirtschaft Artikel "Teure EU" von Hendrik Kafsack) Es soll weiterhin geplant sein, Fördergelder im Struktur- und Agrarbereich zu streichen. Wird das auch unsere Region betreffen? (...)

Von: Znepb Encc

An:

(...) Die AfD fordert u.a. die Rückkehr zur EWG und die Geltung des Subsidiaritätsprinzips durch Rückholung von Souveränitätsrechten und eine wesentliche Verkleinerung der EU Bürokratie. Mit der Aufgabenverkleinerung bleibt mehr Geld im Land. (...)

# Finanzen 24Okt2018

Sehen Sie eine Benachteiligung hessischer Beamter im Vergleich zum Beamtentum anderer Bundesländer nach der Nullrunde 2015, der Einführung der Wahlleistung bei der Beihilfe und den niedrigeren Erhöhungen der Besoldung gegenüber denen der Tarifgemeinschaft? (...)

Von: Xevfgbs Oüeznaa

An:
Susanne Regier
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 24Okt2018

(...) 1.)...warum es eine Kostenpauschale für Abgeordnete gibt, und der "Normalbürger" seine Belege einreichen muss um evtl. die Kosten absetzen zu müssen? (...)

Von: Beuna Xnyxna

An:

Sehr geehrter Herr Xnyxna,
vielen Dank für Ihre Frage vom 24. Oktober 2018, die Sie über das Internetportal...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Finanzen 24Okt2018

(...) Zum Thema Finanzen (Sparen/Invstitionen) in Hessen sind nur noch Fragmente am Ende ihrer Zeit zu hören. Zu den Themen Digitalisierung und Arztmangel auf dem Land ist keine Zeit mehr gewesen. (...)

Von: Unaf Jrvfunne

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 19Okt2018

(...) Der Kreis der Personen, die davon profitieren, ist sicherlich recht überschaubar. Welche Steuersenkungen für die breite Masse der Bevölkerung planen Sie daher noch? (...)

Von: Znegva Mvrtyre

An:

(...)

# Finanzen 12Okt2018

(...) Guten Tag Herr Martin, empfinden Sie die Vergütung von 7975 Euro im Monat für Abgeordnete im Landtag als angemessen? (...)

Von: Yhpn Ovaaroret

An:
Felix Martin
DIE GRÜNEN

(...) ich empfinde die Vergütung von Abgeordneten im hessischen Landtag von knapp 8000€ als zu hoch. 2008 haben CDU, SPD und FDP im Landtag beschlossen, die Diäten sollten jährlich steigen, orientiert an der durchschnittlichen Entwicklung des Einkommens in Hessen. (...)

# Finanzen 4Okt2018

(...) Warum haben Sie diese Meinung? Ich verstehe Ihre Ablehnung so, dass Sie Bezieher hoher Einkommen mehr besteuern möchten. Sehe ich das richtig? (...)

Von: Xneva Ehs

An:

(...) meine Stellungnahme ist so zu verstehen, das Bezieher hoher Einkommen zu viel Steuern zahlen - mehr Leistung darf nicht durch eine Steuerprogression bestraft werden. ich halte die Progression für ungerecht. Es ist hier zu differenzieren ob es ich um Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und unselbsständiger Tätigkeit handelt (hier sollte eine  Steuer von 30 % als Obergrenze gelten. (...)

# Finanzen 4Okt2018

(...) meine Frage betrifft die Besteuerung hoher Einkommen. Warum sind sie nicht der Meinung, dass Bezieher hoher Einkommen aktuell ausreichend Steuern zahlen? (...)

Von: Xneva Ehs

An:
Taylan Burcu
DIE GRÜNEN

(...) Superreiche. Vor dem Hintergrund, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird, vertreten wir die Auffassung, dass auch sehr Wohlhabende und Superreiche einen fairen Beitrag leisten müssen, damit alle an Wohlstand und Lebensqualität beteiligt werden und der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht weiter gefährdet wird. Deshalb wollen wir die Einkommensteuergesetzgebung verändern und dabei insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlasten, ein einfaches und gerechtes Erbschaftssteuermodell und ein Ende des Steuerbetrugs, das heißt ein Ende anonymer Briefkastenfirmen sowie ein Ende der Geschäfte in Steueroasen. (...)

# Finanzen 3Okt2018

(...) Das alles kostet viel Geld. Die Kosten für diese Versprechen hat die Partei aber nicht genannt und sie macht auch keine Angaben darüber, wie diese langfristig finanziert werden sollen

Von: Wüetra Mncs

(...) Die Steuermehreinahmen in den nächsten Jahren werden auf mehr als 5 Milliarden Euro veranschlagt. Das heißt: Unsere Pläne sind beim Haushaltsdisziplin und Konzentration auf die Schwerpunkte gut realisierbar. Übrigens: Die CDU hat in ihrer Regierungszeit die Schulden mehr als verdoppelt, Landeseigentum im großen Stil verkauft, die Steuern erhöht und die Kommunen zusätzlich belastet. (...)

# Finanzen 27Sep2018

"Wir setzen uns für einen fairen , kommunalen Finanzausgleich ein bei dem ich maßgeblich mitgestalten möchte. Für diesen brauchen wir die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger, dafür kämpfe ich.“ (...)

Von: Zvpunry Zbfrf

An:

(...) Die AfD Hessen dringt darauf, dass bei der Übertragung von zusätzlichen Aufgaben an Städte und Gemeinden das in die hessische Verfassung aufgenommene Konnexitätsprinzip strikt beachtet wird – kurz und knapp: Wer bestellt, soll bezahlen. Dies gilt insbesondere für die mit dem Migrantenzuzug verbundenen Kosten. (...)

# Finanzen 23Sep2018

Laut Newsletter des LSBH planen die Bundesländer Hamburg und Bremen eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Umsatzfreigrenze des § 64 Absatz 3 der Abgabenordnung von bisher 35.000 € auf 45.000 € anzuheben, so dass Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben erst bei Überschreitung der Grenze von 45.000 € körperschafts- und gewerbesteuerpflichtig werden. (...) Haben Sie vor diese Initiative zu unterstützen? (...)

Von: Puevfgvar Xeäzre-Fgrva

An:
Kai Klose
DIE GRÜNEN

(...) wir GRÜNE schätzen das ehrenamtliche Engagement und die gemeinnützige Arbeit, wie sie in zahlreichen Vereinen stattfindet, außerordentlich. Die derzeitige Freigrenze von 35.000 EUR nach § 64 Absatz 3 Abgabenordnung halten wir ebenfalls für zu niedrig, da sie zum letzten Mal vor zehn Jahren angepasst wurde. Daher hat die grün mitregierte Landesregierung in der Bundesratssitzung vom 21. (...)

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