Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Familie 8Dez2019

(...) Haben Sie tatsächlich als "Sozialdemokrat" den Kontakt zur Bevölkerung verloren? (...) Oder wie kann es sein, das Sie die vielen Anfragen einfach nicht beantworten?! (...)

Von: Crgre Xnuy

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Familie 28Nov2019

(...) Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht jedoch eine solche Grundgesetzänderung vor. Sehen Sie sich bei dieser Abstimmung an den Koalitionsvertrag gebunden oder teilen Sie die Sorge des BACDJ? (...)

Von: Naqeé Xham

(...) Auch ich persönlich sehe die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz eher kritisch, da die Rechte der Kinder bereits durch die Verfassung geschützt sind. Das deutsche Grundgesetz gilt für alle Menschen, egal ob jung oder alt. (...)

# Familie 26Nov2019

(...) Ich hoffe, dass Sie sich als FDP - Bundestagsabgeordneter eindeutig gegen die Aufnahme sogenannter Kinderrechte positionieren. (...)

Von: Ervauneq Zähere

An:

(...) bezüglich der Anfrage von Herrn Zähere bitte ich sie, mir die Kontaktdaten dieses Herrn auf oben genannte mail-Adresse zu zusenden. Gerne setze ich mich mit Problemen meiner Wähler auseinander, sofern mir eine Antwort , vorausgesetzt der Zusendung der Daten Ihrerseits, möglich ist. Gerne leite ich auch Ihre Anfragen an zuständige Organisationen und Vereinigungen weiter. (...)

# Familie 19Nov2019

(...) heute habe ich die Nachricht erhalten, dass der Finanzausschuss den Bundesrat (Sitzung 29.11.) auffordert, in der Sache Angehörigen-Entlastungsgesetz den Vermittlungsauschuss anzurufen. Der Ausschuss Arbeit/ Soziales, sowie viele Verbände sprechen sich eindeutig für die Zustimmung des Bundesrates zu diesem Gesetz aus und die betroffenen Bürger hoffen inständig auf seine Verabschiedung, so dass es ab dem 01.01.2020 in Kraft treten kann. (...)

Von: Ryxr Netnfg

An:

(...) Der Entwurf des Gesetzes der Bundesregierung zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) ist im Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen worden. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben mit Unterstützung der Grünen ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. (...)

# Familie 18Nov2019

(...) da Sie auch sich mit ihrer Stimme für die verpflichtende Maserimpfung entschieden haben, möchte ich wissen wann der Einzel Impfstoff auf den Markt kommt? Den ich sehe nicht ein, meinen Sohn für drei Krankheiten impfen zu lassen! (...)

Von: Hjr Jvyyzf

(...) Da also ein Einzelimpfstoff nur bedingt verfügbar ist, äußerte auch der Deutsche Ethikrat in einer am 27.06.2019 veröffentlichten Stellungnahme bedenken. Dieser führt allerdings auch an, dass Kombinationsimpfungen grundsätzlich sehr sinnvoll sind. (...)

# Familie 10Nov2019

Sehr geehrter Herr Weinberg

Wenn Ehen geschieden werden, dann addiert das Familiengericht die Rentenanwartschaften, die während der Ehe...

Von: Oneonen Hqhjreryyn

An:

(...) Es ist richtig, dass meist ein Ehepartner – in der Tat häufig die Frauen – beruflich zurücksteckt, um die Betreuung und Erziehung der Kinder zu übernehmen. Das führt in vielen Fällen zu einer niedrigen Rente. (...)

# Familie 10Nov2019

Sehr geehrter Herr Rix

Wenn Ehen geschieden werden, dann addiert das Familiengericht die Rentenanwartschaften, die während der Ehe erworben...

Von: Oneonen Hqhjreryyn

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Familie 10Nov2019

Sehr geehrter Herr Ziemiak,

Wenn Ehen geschieden werden, dann addiert das Familiengericht die Rentenanwartschaften, die während der Ehe...

Von: Oneonen Hqhjreryyn

An:

(...) Worin besteht der prinzipielle Unterschied zwischen Ihrer Idee und der Funktionsweise der aktuellen Hinterbliebenenrente? (...)

# Familie 3Nov2019

(...) Nachdem ich mit Entsetzen feststellen musste, dass der Zensus ca. 1,5 Milliarden kosten soll, verstehe ich es überhaupt nicht, dass es nicht möglich ist die Bevölkerung zu entlasten. (...)

Von: Nyserq Mryyre

(...) Um politische Entscheidungen zu treffen und entsprechend zu handeln, sind verlässliche Daten zur Bevölkerung für den Bund und die Länder unerlässlich. Zusätzlich ist Deutschland zur Durchführung des Zensus europarechtlich verpflichtet. Als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag begleiten wir den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Zensus mit konstruktiven Ideen und denken gleichzeitig zukunftsorientiert. (...)

# Familie 7Okt2019

Herr Löbel, wie setzen sie sich dafür ein, dass die doppelten und teilweise dreifachen Sozialversicherungsbeiträge für Betriebsrenten abgeschafft werden?

Von: Crgre Pvnfgba

An:

(...) Ein seriöser Vorschlag für eine Gegenfinanzierung bleibt die zwingende Voraussetzung dafür, dass wir eine Änderung vornehmen können: Schließlich, das wissen Sie, nimmt die GKV jährlich rund 5,8 Mrd. Euro aus der Verbeitragung von Versorgungsbezügen der versicherungspflichtigen Mitglieder ein. (...)

# Familie 7Okt2019

Frau Akbulut, wie setzen sie sich dafür ein, dass die doppelten und teilweise dreifachen Sozialversicherungsbeiträge für Betriebsrentner abgeschafft werden?

Von: Crgre Pvnfgba

An: g.akbulut
Gökay Akbulut
DIE LINKE

(...) Die Abstimmung dieses Antrags (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/002/1900242.pdf) hat die Regierungskoalition immer wieder verhindert, bis heute wurde er nicht im Bundestag abgestimmt, weil Union und SPD den Antrag mit ihrer Mehrheit immer wieder von der Tagesordnung nehmen. Aber wir lassen nicht nach: Im den nächsten Wochen (Termin steht noch nicht fest) werden wir wieder eine Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag anstrengen, um auf diesem Weg den Druck auf die Koalition weiter zu erhöhen. (...)

# Familie 5Okt2019

(...) ist der Bezug von Eltern- / Erziehungsgeld, kostenlose Kita, (24-h)-Kita, Mütterrente .... an eine eine jetzige / ehemalige Berufstätigkeit von Müttern gebunden? (...)

Von: Reafg Fgenhß

An:

(...) Die Kindertagesbetreuung fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Der Bund hat die Länder in den vergangenen Jahren zwar massiv finanziell unterstützt, über Anspruchsberechtigung und Höhe der Kosten für die Kindertagesbetreuung entscheiden aber die jeweiligen Länderparlamente. (...)

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