Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Familie 7Okt2019

Herr Löbel, wie setzen sie sich dafür ein, dass die doppelten und teilweise dreifachen Sozialversicherungsbeiträge für Betriebsrenten abgeschafft werden?

Von: Crgre Pvnfgba

An:

(...) Ein seriöser Vorschlag für eine Gegenfinanzierung bleibt die zwingende Voraussetzung dafür, dass wir eine Änderung vornehmen können: Schließlich, das wissen Sie, nimmt die GKV jährlich rund 5,8 Mrd. Euro aus der Verbeitragung von Versorgungsbezügen der versicherungspflichtigen Mitglieder ein. (...)

# Familie 7Okt2019

Frau Akbulut, wie setzen sie sich dafür ein, dass die doppelten und teilweise dreifachen Sozialversicherungsbeiträge für Betriebsrentner abgeschafft werden?

Von: Crgre Pvnfgba

An: g.akbulut
Gökay Akbulut
DIE LINKE

(...) Die Abstimmung dieses Antrags (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/002/1900242.pdf) hat die Regierungskoalition immer wieder verhindert, bis heute wurde er nicht im Bundestag abgestimmt, weil Union und SPD den Antrag mit ihrer Mehrheit immer wieder von der Tagesordnung nehmen. Aber wir lassen nicht nach: Im den nächsten Wochen (Termin steht noch nicht fest) werden wir wieder eine Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag anstrengen, um auf diesem Weg den Druck auf die Koalition weiter zu erhöhen. (...)

# Familie 5Okt2019

(...) ist der Bezug von Eltern- / Erziehungsgeld, kostenlose Kita, (24-h)-Kita, Mütterrente .... an eine eine jetzige / ehemalige Berufstätigkeit von Müttern gebunden? (...)

Von: Reafg Fgenhß

An:

(...) Die Kindertagesbetreuung fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Der Bund hat die Länder in den vergangenen Jahren zwar massiv finanziell unterstützt, über Anspruchsberechtigung und Höhe der Kosten für die Kindertagesbetreuung entscheiden aber die jeweiligen Länderparlamente. (...)

# Familie 1Okt2019

(...) warum gibt es nur 6 Stunden Integrationsplätze in Kindergärten, wobei alle anderen Eltern das Recht haben ihr Kind nur 4 Stunden dort zu belassen? (...)

Von: Puevfgvna Jvaxryznaa

An:
Ingrid Nestle
DIE GRÜNEN

(...) welche Kommune es sich handelt. So können wir bei dem von Ihnen geschilderten Einzelfalles leider nicht einschätzen, in welchem Umfang die Mutter einen gesetzlichen Anspruch auf einem Integrationskitaplatz vor Ort hat bzw. kennen die Regelung nicht. (...)

# Familie 27Sep2019

(...) Gelesen habe ich nur von der Einkommensgrenze. Dabei wird aber nicht erwähnt wie es mit dem Vermögen der Kinder beim Elterunterhalt geregelt werden soll. Ist das Vermögen dann nicht mehr relevant für die Unterhaltspflicht der Kinder an Eltern? (...)

Von: Naxr Wätre

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Richtig, für den Übergang von Ansprüchen Unterhaltsverpflichteter auf das Sozialamt spielt nur das Einkommen eine Rolle. Das heißt, dass mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz die Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro vom Sozialamt zum Unterhalt herangezogen werden. (...)

# Familie 21Sep2019

Sehr geehrter Herr Hebner,

mich beschäftigt sehr die Impflicht, die ja nächstes Jahr eingeführt werden soll. Ich bin selbst Mutter eines...

Von: Crgen Fgenßre

An:

(...) Zum einen habe ich persönlich (das ist keine mit den für ‚Gesundheit‘ Verantwortlichen abgestimmte Meinung) kein Vertrauen mehr in die Wirksamkeitsangaben der Impfmittelhersteller; hier wird zu viel Geld privat verdient. Ich fände eine mehr staatliche Kontrolle womöglich besser. (...)

# Familie 21Sep2019

Sehr geehrter Herr Kießling,

mich beschäftigt sehr die Impflicht, die ja nächstes Jahr eingeführt werden soll. Ich bin selbst Mutter eines...

Von: Crgen Fgenßre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Familie 21Sep2019

Was halten Sie und ihre Partei von Sexualkundeunterricht in deutschen Schulen?

Inwiefern würde die AfD ihn verändern wollen?

Von: Ivxgbevn Züyyre

(...) Sexualkundeunterricht sollte in das Fach Biologie integriert und vom Fachlehrer erteilt werden. Dass externe Experten hinzugezogen werden, die oft eine eigene, nicht vom Lehrplan gedeckte Agenda verfolgen, lehnen wir ab. (...)

# Familie 20Sep2019

(...) Dazu habe ich folgende Fragen an Sie: Droht mir und anderen Eltern der Entzug des Sorgerechtes, wenn wir unsere Kinder nicht, bzw. nicht mehr, impfen lassen? (...)

Von: Xngwn Urezfgbes

(...) Gestatten Sie mir zunächst eine grundsätzliche Bemerkung. Impfungen sind aus meiner Sicht eine der wichtigsten und erfolgreichsten Maßnahmen in der Gesundheitsvorsorge. Es ist das Ziel einer Impfung, sowohl die geimpfte Person als auch seine Mitmenschen vor einer ansteckenden Krankheit zu schützen. (...)

# Familie 20Sep2019

(...) Dazu habe ich folgende Fragen an Sie: Droht mir und anderen Eltern der Entzug des Sorgerechtes, wenn wir unsere Kinder nicht, bzw. nicht mehr, impfen lassen? (...)

Von: Xngwn Urezfgbes

An:
Kerstin Andreae
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Familie 20Sep2019

(...) Dazu habe ich folgende Fragen an Sie: Droht mir und anderen Eltern der Entzug des Sorgerechtes, wenn wir unsere Kinder nicht, bzw. nicht mehr, impfen lassen? (...)

Von: Xngwn Urezfgbes

(...) Masern sind, wie Sie wissen, keine leichte Kinderkrankheit, sondern können zu schwerwiegenden Folgeinfektionen und sogar zum Tod führen. Deshalb dürfen wir eine Masernerkrankung nicht verharmlosen. (...)

# Familie 20Sep2019

(...) Dazu habe ich folgende Fragen an Sie: Droht mir und anderen Eltern der Entzug des Sorgerechtes, wenn wir unsere Kinder nicht, bzw. nicht mehr, impfen lassen? (...)

Von: Xngwn Urezfgbes

(...) Zunächst möchte ich etwas vorwegschicken: Auch ich mache mir eine Entscheidung bezüglich der Impfpflicht nicht leicht. Jedoch muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auch in diesem Jahr wieder warnt. Die Zahl der Masernfälle in Europa hat sich nach Aussage der WHO im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt (90.000 in absoluten Zahlen). (...)

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