Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Internationales 21Jan2019

(...) Wann wird die Linke nicht mehr das Wort Annexion im Zusammenhang mit Rußland und der Krim gebrauchen? (...)

Von: Unaf-Wbnpuvz Untra

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 21Jan2019

(...) Wie wollen Sie sich politisch einsetzen, um die Lage im Jemen zu verbessern? Kann Deutschland eine stärkere Vermittlerrolle einnehmen? (...)

Von: Whyvn Cnaubymre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 21Jan2019

(...) wie stehen Sie zu Waffenlieferungen an Saudi-Arabien? Wie haben Sie sich bei den letzten Abstimmungen dazu verhalten und warum? (...)

Von: Whyvn Cnaubymre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 21Jan2019

(...) Wie wollen Sie sich politisch einsetzen, um die Lage im Jemen zu verbessern? Kann Deutschland eine stärkere Vermittlerrolle einnehmen? (...)

Von: Whyvn Cnaubymre

An: Bundestagskandidat Bernhard Loos

(...) Die deutsche Bundesregierung war zu einer eindeutigen Reaktion aufgefordert, und die Bundesregierung hat politisch klar gehandelt. Es werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien erteilt, und die Bundesregierung wirkt auch auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen ein, mit dem Ergebnis, dass aktuell grundsätzlich keine Ausfuhren von Rüstungsgütern von Deutschland nach Saudi-Arabien stattfinden. Dazu ist noch anzumerken, dass die in Rede stehenden Patrouillenboote keine Angriffswaffen sind; schon rein technisch ist das nicht möglich. (...)

# Internationales 21Jan2019

(...) wie stehen Sie zu Waffenlieferungen an Saudi-Arabien? Wie haben Sie sich bei den letzten Abstimmungen dazu verhalten und warum? (...)

Von: Fnovar Cbangu

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 21Jan2019

(...) Wie wollen Sie sich politisch einsetzen, um die Lage im Jemen zu verbessern? Kann Deutschland eine stärkere Vermittlerrolle einnehmen? (...)

Von: Fnovar Cbangu

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 18Jan2019

Sehr geehrter Herr Müller-Rosentritt,

im Morgenmagazin vom heutigen Freitag, dem 18.1.2019 wurde berichtet, Sie versuchten, einen...

Von: Trfvar Unzzreyvat

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 18Jan2019

(...) Sind wir, die Bundesrepublik, hier nur ein Vasall von Trump? (...)

Von: Wbfrs Arhzrlre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 16Jan2019

(...) ich würde gerne Ihre Meinung zum Fall Julian Assange wissen. Er sitzt seit fast 7 Jahren in der Ecuadorianischen Botschaft in London, weil er glaubt an die USA ausgeliefert zu werden, sollte er seinen Fuß vor die Botschaft setzen. (...)

Von: Wna Unafra

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 13Jan2019

(...) Nun sind aber in den vergangenen Jahren schon tausende MIgranten auf griechischen Inseln angelandet; die Türkei hält also ihren Teil des Abkommens nicht ein. Was haben Sie und Ihre Fraktion dagegen bereits getan und was kann man gegen den einseitigen Bruch dieses informellen Deals tun? (...)

Von: Wbunaa Qvrfgryoret

(...) vielen Dank für Ihre Fragen! Zunächst zur Überprüfbarkeit der Flüchtlingszahlen. Sie haben sicherlich recht gegenüber der türkischen Regierung skeptisch zu sein. (...)

# Internationales 13Jan2019

(...) wie gedenken Sie auf diese unverschämten Drohungen des amerikanischen Botschafters zu reagieren und konkret: Welche wirkungsvollen Maßnahmen sind geplant, um deutsche Unternehmen vor dieser Willkür "unserer Freunde" zu schützen? (...)

Von: Zngguvnf Ubgmry

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) https://www.welt.de/politik/ausland/article186780698/Sea-Watch-und-Profe... Deutschland will 60 Migranten aufnehmen, die versucht haben illegal ueber das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Welches Gesetz erlaubt denn das? (...)

Von: Whretra Ratreg

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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