Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Internationales 20Okt2019

(...) Halten Sie Libyen jetzt für ein Land, das die Menschenrechte respektiert und in das nun auch deshalb vor seiner Küste „gerettete“ Migranten wieder zurückgebracht werden können? (...)

Von: Rqtne Senax

An:
Gerhard Zickenheiner
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 20Okt2019

(...) was ist Ihre Meinung zu den Protesten auf den Straßen Hongkongs? Was können Sie und Ihre Partei tun und was haben Sie bereits getan, um den Aktivisten auf den Straßen Hongkongs, im Kampf für Demokratie in einem autoritären System, zu helfen? (...)

Von: Cnfpny Znuybj

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 20Okt2019

(...) was ist Ihre Meinung zu den Protesten auf den Straßen Hongkongs? Was können Sie und Ihre Partei tun und was haben Sie bereits getan, um den Aktivisten auf den Straßen Hongkongs, im Kampf für Demokratie in einem autoritären System, zu helfen? (...)

Von: Cnfpny Znuybj

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 17Okt2019

(...) Ich frage Sie deshalb 1) Was ist die Hauptstadt Israels? (...)

Von: Fnybzba Orexrl

An:

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# Internationales 16Okt2019

(...) ich habe Sie gerade im Bundestag über den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien reden gehört, wurde im Fernsehen übertragen. (...)

Von: Hjr Plexry

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# Internationales 15Okt2019

(...) Sehr geehrte Frau Ziesing, wären sie dafür Israel zollfrei zu stellen? (...)

Von: Trenyq Xyvpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 14Okt2019

(...) Weshalb hat der Bundestag noch nicht beschlossen: a) Sanktionen gegen die Türkei zu erlassen b) die Auslandskonten des Erdogan-Clans einzufrieren (...)

Von: Gbz Ibtg

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 13Okt2019

(...) Trifft es zu, daß a) die Bundesregierung sich mit einer Zahlung in den Nahen Osten in dieser Größenordnung beschäftigt, b) ggfls. im Zusammenhang mit den o.a. (...)

Von: Neghe Qe. Oenha

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 12Okt2019

(...) wie stellen Sie sich zu der Frage, "persönlich verantwortlich für den Tod von Menschen im Mittelmeer" https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127023.omer-shatz-strafrechtli... zu sein? (...)

Von: Tvfryn Jnyx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 11Okt2019

(...) Werden Sie jetzt genauso die entschiedenen Sanktionen gegen die Türkei fordern, wegen des Einmarsches in Syrien? (...)

Von: Wöet Jrore

An: Porträt von Katrin Göring-Eckardt, lächelnd, in rotem Kleid, mit schmaler brauner Halskette

(...) Sie haben recht: Beide Angriffe bzw. Besetzungen ausländischen Territoriums sind erhebliche Verstöße gegen das Völkerrecht und erfordern eine entsprechende Antwort. Aber jeder Konflikt ist anders und entsprechend macht es Sinn auch in den Antwort zielgenau zu reagieren. (...)

# Internationales 10Okt2019

(...) Um es klar zu sagen: es geht mir nicht um die Waffen, es geht mir um unsere Steuergelder. Wohin verschwinden die in Deutschland, wenn wir mit der fast gleichen Summe eine vergleichsweise untaugliche Pfadfindergruppe aufstellen können, bei der fast nichts funktioniert bzw. vorhanden ist. (...)

Von: Gubznf Znvaguny

An:

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# Internationales 10Okt2019

(...) wurde eigentlich schon einmal geprüft, ob man zur Lösung der Brexit-Frage Nordirland (vorrübergehend) den gleichen Status wie den Kanalinseln gewähren könnte, die ja nicht Teil der EU sind, aber in Handels- und Zollfragen wie ein Teil der EU behandelt werden. Wie stehen Sie zu so einer Lösung? (...)

Von: Gbovnf Fpujnor

(...) Für die verbliebenen EU-Staaten hat die Einhaltung des „Karfreitagsabkommens“ und damit die Bewahrung des Friedens auf der Irischen Insel höchste Priorität. Sie wollen unbedingt verhindern, dass es an der nordirischen Grenze zur Kontrolle von Waren und Personen kommt, weil dies eine schwere Belastung des Friedensprozesses wäre. (...)

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