Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Internationales 16Juli2019

(...) Wieso wird die Demokratie in Europa zu Grabe getragen und den Lobbyisten und Populisten das Aktionsfeld überlassen? (...)

Von: Senam-W Fgrygr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 12Juli2019

(...) im Koalitionsvertrag wurde ja auf Ihre Initiative hin festgelegt, keine Rüstungsexporte an Länder zu genehmigen, die „unmittelbar“ am Krieg im Jemen beteiligt sind. (...)

Von: Urvxr Fpuarccraqnuy

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 12Juli2019

(...) im Koalitionsvertrag wurde ja festgelegt, keine Rüstungsexporte an Länder zu genehmigen, die „unmittelbar“ am Krieg im Jemen beteiligt sind. (...)

Von: Urvxr Fpuarccraqnuy

An:

(...) die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung wird grundsätzlich von der Vorlage einer sogenannten Endverbleibserklärung des Endverwenders abhängig gemacht. In dieser hat der Empfänger des Rüstungsguts zu versichern, dass er der Endverwender ist. (...)

# Internationales 11Juli2019

(...) Die Ankündigung zur Bekämpfung von Fluchtursachen, wie ursprünglich von Kanzlerin Andrea Merkel verbreitet und im aktuellen Koalitionsvertrag von 2018 auch schriftlich verankert, widerspricht diesen Lieferungen zutiefst. Mit dem Koalitionsvertrag von 2018 wird mit diesen Rüstungslieferungen quasi gebrochen - eine für mich sehr besorgniserregende Entwicklung. (...)

Von: Wbunaarf Nqnz

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 11Juli2019

(...) Die Ankündigung zur Bekämpfung von Fluchtursachen, wie ursprünglich von Kanzlerin Andrea Merkel verbreitet und im aktuellen Koalitionsvertrag von 2018 auch schriftlich verankert, widerspricht diesen Lieferungen zutiefst. Mit dem Koalitionsvertrag von 2018 wird mit diesen Rüstungslieferungen quasi gebrochen - eine für mich sehr besorgniserregende Entwicklung. (...)

Von: Wbunaarf Nqnz

An: Copyright: Tobias Koch

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 10Juli2019

(...) Haben Sie eine Idee was gegen das Ertrinken der Flüchtlinge im Mittelmeer konkret (!) unternommen werden kann? (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

(...) Wir werden die Flüchtlingsströme nach Europa und damit die gefährlichen, oft tödlichen Überfahren übers Meer nur beenden, indem wir die Fluchtursachen inFluchtursachen us denen die Flüchtlinge kommen, bekämpfen. Dazu bedarf es eines Paradigmenwechsels in unserem Handeln. (...)

# Internationales 4Juli2019

(...)

Von: Nqevna Pebpr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 4Juli2019

(...) Wenn diese Kandidatur Ihrem Interesse entsprechen sollte, was bewegts Sie zu dieser Kandidatur? (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 4Juli2019

Glauben Sie, dass es eine gute Idee ist, Frau von der Leyen zur Kommission-Chefin zu machen?

Von: Gvyb Jryxre

(...) Ich denke nicht, dass Frau vdL die nötigen Kompetenzen mitbringt. Zudem ist sie tief in Skandale verwickelt (Stichwort Berater). Für die Bundeswehr wäre es jedoch eine Erlösung. (...)

# Internationales 2Juli2019

Wieso stimmen Sie im Bundestag entgegen der Empfehlung ihrer Fraktion für einen weiteren Bundeswehreinsatz im Kosovo, gegen das grundgesetzwidrig ein Angriffskrieg mit Beteiligung Deutschlands geführt wurde?

Von: Hjr Xbuyn

An:
Manuel Sarrazin
DIE GRÜNEN

(...) meine Fraktion hat die Zustimmung zur Mandatsverlängerung von KFOR empfohlen. Meine Rede während der Debatte im Bundestag finden Sie hier: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7367915#url=L21lZGlhdGhla292Z... (...)

# Internationales 1Juli2019

Wie kann es sein, dass jetzt argumentiert wird, diese Frau Rackete dürfe nicht bestraft werden, weil sie ja etwas „Gutes“ getan habe? Was gilt denn nun: das Gefühl oder das Gesetz? (...)

Von: Nyvan Fpuzvqg

(...)

# Internationales 29Juni2019

(...) Warum hören wir nichts vom Internationalen Seegerichtshof? (...)

Von: Tvfryn Jnyx

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

(...) Nach meiner Kenntnis liegt sie bisher noch nicht vor. Sie können sich aber an Sea Watch-Geschäftsführer Johannes Bayer wenden, ob es nicht sinnvoll wäre, sich an den Seegerichtshof zu wenden. (...)

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