Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Internationales 18Nov2019

(...) wieso unternimmt der Deutsche Bundestag nichts gegen die brutalen Menschenrechtsverletzungen in Hong Kong? Deutschland sollte alle chinesischen Soldaten aus deutschen Kasernen entfernen, sämtliche Polizeiwaffenexporte nach China unterbinden und unverzüglich in den Dialog mit Beijing treten. (...)

Von: Yrb Zvggnt

An:

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# Internationales 16Nov2019

(...) Herr Minister Altmaier, 1) war das Angebot der Firma ACISA bzw. der Bundesrepublik gegenüber den Bolivianern nicht gut genug und (...)

Von: Qe. Neghe Oenha

An:

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# Internationales 16Nov2019

(...) Bedeutet das, dass dieser völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in ein anderes Land, für Sie nicht vergleichbar ist mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Rußland? (...)

Von: Hjr Plexry

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 14Nov2019

(...) Wie bewerten Sie das Vorgehen der USA an den syrischen Ölquellen? Halten Sie dies für völkerrechtskonform oder für völkerrechtswidrig und damit illegal? (...)

Von: Senax Fpuhznpure

(...) im Syrienkonflikt setze ich mich weiterhin für eine diplomatische Lösung ein, um die Waffengewalt zu beenden. Militärisches Vorgehen ohne UN-Mandat lehne ich persönlich ab. (...)

# Internationales 12Nov2019

was ist Ihre Meinung, zum FIDESZ, und CDU; und FIDESZ Mitgliedschaft in der EVP.

Von: Tlhyn Fvxbf

An:

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(...) Jetzt möchte man mit Albanien die nächste Hochburg krimineller Banden in die EU aufnehmen? Ist das Ihr Ernst? (...)

Von: Qnivq Yhxnf

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(...) Sagt Ihnen die CIA-Operation Timber Sycamore (s. Wikipedia-Artikel) etwas und wenn ja, wie bewerten Sie diese?

Von: Senax Fpuhznpure

(...) mein Einfluss auf die CIA und die US-Regierung ist leider begrenzt. Meine Haltung zu Waffenexporten, insbesondere in Krisengebiete und an Terrormilizen, sollte Ihnen bekannt sein. (...)

(...) Können Sie mir die Gründe für das Abstimmungsverhalten Deutschlands nennen?

Von: Senax Fpuhznpure

(...) die von Ihnen genannte Resolutionsentwurf ist mir nicht bekannt. Deutschland setzt sich seit Jahren bei der UN-Abrüstungskonferenz gegen eine Militarisierung des Weltraums ein. Allerdings herrscht dort aufgrund der gegenseitigen Blockaden von Seiten Russlands und der USA de facto seit Jahrzehnten Stillstand. (...)

(...) Es ist erwiesen, dass ausgehend von der Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz völkerrechtswidrige/verfassungswidrige Drohnenkriege geführt werden. (...)

Von: Zngguvnf Urrfra

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# Internationales 27Okt2019

Billigen Sie Russland als europäischer Großmacht aktuell ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis zu und wie könnte man es Ihrer Meinung nach umsetzen?

Von: Reafg Tvrffznaa

An:

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# Internationales 25Okt2019

Der Bundestag hat jetzt beschlossen, dass der Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS in Syrien mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen bis 31.03.2020 verlängert werden soll. (...)

Von: Senax Fpuhznpure

An: Copyright: Tobias Koch

(...) Es ist richtig, dass der Deutsche Bundestag beschlossen hat, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak zu verlängern. Der Einsatz der Tornado-Aufklärer und der Tankflugzeuge wird bis Ende März, die Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak bis Ende Oktober 2020 genehmigt. (...)

# Internationales 24Okt2019

(...) Sie schrieben: "Ebenso wie Sie bin ich ein strikter Gegner von Kriegsführung als Mittel der Konfliktlösung." Das freut mich doch sehr. Wieso stimmen Sie dann ausnahmslos für Militäreinsätze bzw. (...)

Von: Znep Fpuhym

(...) Darüber hinaus sind Militäreinsätze nicht immer gleichbedeutend mit Kriegseinsätzen. Als Beispiel kann ich Ihnen die letzte Abstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr im Deutschen Bundestag mit dem Titel: „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ nennen. (...)

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