Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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Ich frage Sie, wann erhalten wir Musiker die nicht in den großen Radio und TV Sender gesendet werden Vergütungen für unsere Leistungen von der Verwertungsgesellschaft GVL die wir seid 2010 nicht erhalten. Obwohl die GVL Einnahmen ca 300 Millionen im Jahr (die die Bürger sehr belasten) 60 % der Einnahmen außerhalb des Radiogeschäftes gemacht werden. (...)

Von: Qrgyrs Ynhfgre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Das Mercosur-Abkommen „wird dazu führen, die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes und den Landraub der indigenen Bevölkerung noch weiter zu befeuern. Deshalb wären Instrumente zur Durchsetzung des Pariser Klimavertrages, wie vom französischen Präsidenten Macron gefordert, in dem Abkommen so wichtig gewesen. (...)

Von: Qe. Yvrauneq Jnjemla

(...) Das Abkommen legt hohe Standards fest und schafft einen soliden Rahmen für die gemeinsame Behandlung von Fragen wie Umwelt und Arbeitnehmerrechte sowie die Stärkung der Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. In einem eigenen Kapitel zur Nachhaltigkeit verpflichten sich die EU und der Mercosur ausdrücklich zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens. (...)

(...) Das Mercosur-Abkommen „wird dazu führen, die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes und den Landraub der indigenen Bevölkerung noch weiter zu befeuern. Deshalb wären Instrumente zur Durchsetzung des Pariser Klimavertrages, wie vom französischen Präsidenten Macron gefordert, in dem Abkommen so wichtig gewesen. (...)

Von: Qe. Yvrauneq Jnjemla

An:

(...) Besonderes Augenmerk muss dabei auch, das ist richtig, auf die Bedeutung der Umwelt- und Menschenrechtspolitik in Südamerika gelegt werden. (...)

(...) Das Mercosur-Abkommen „wird dazu führen, die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes und den Landraub der indigenen Bevölkerung noch weiter zu befeuern. Deshalb wären Instrumente zur Durchsetzung des Pariser Klimavertrages, wie vom französischen Präsidenten Macron gefordert, in dem Abkommen so wichtig gewesen. (...)

Von: Qe. Yvrauneq Jnjemla

(...) Das Mercosur Abkommen wurde seit 20 Jahren durch Vertreterinnen und Vertreter der EU und der Mercosur-Staaten verhandelt. (...)

(...) Das Mercosur-Abkommen „wird dazu führen, die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes und den Landraub der indigenen Bevölkerung noch weiter zu befeuern. Deshalb wären Instrumente zur Durchsetzung des Pariser Klimavertrages, wie vom französischen Präsidenten Macron gefordert, in dem Abkommen so wichtig gewesen. (...)

Von: Qe. Yvrauneq Jnjemla

An:
Bettina Hoffmann
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 3Juli2019

(...) Man muss kein Prophet sein um vorraussehen zu können, dass die SPD unter 10% und in nicht als zu ferner Zukunft auch unter 5 fallen wird. Ich bitte Sie, Herr Mohrs, dafür zu kämpfen, nicht nur "etwas" zu tun, sondern konkret ihre Partei auf Links wieder auszurichten, falls ihre Partei noch weiß was das sein soll. Zu meiner Frage: wie wollen sie nach den Aktionen noch wählbar sein? (...)

Von: Wna Tebff

An:

(...) ich nehme an, dass Sie sich auf die letzte Sitzung des Wolfsburger Stadtrats beziehen. Dort wurde Fridays for Future eingeladen und durfte vor dem Rat sprechen - das ist eine nicht gerade selbstverständliche Geste der Jugendbeteiligung finde ich. Tatsächlich hat der Sprecher der Grünen, in seiner darauf folgenden Rede, dazu aufgerufen in Wolfsburg den Klimanotstand auszurufen. (...)

# Finanzen 3Juli2019

(...) unser aller Finanzminister Olaf Scholz plant eine Finanztransaktionssteuer, welche vorallem den kleinen Sparer und Familien treffen würde, welche Ihre Altersvorsorge auf (und wegen den Niedrigzins einzige Möglichkeit) Aktien aufbauen. Ausdrücklich nicht besteuert werden sollen spekualtive Geschäfte. (...)

Von: Dhragva Xryyre

(...) Juli 2019 zu der geplanten Einführung einer sogenannten Finanztransaktionsteuer. (...) Die SPD verfolgt die Idee einer Finanztransaktionsteuer seit über 10 Jahren. (...) Dies würde aber voraussetzen, dass sinnvollerweise auch alle Finanzprodukte, die zum Entstehen der Finanzkrise beigetragen haben, in die Besteuerung einbezogen werden. (...) Wir haben uns dann darauf verständigt, eine Finanztransaktionsteuer zunächst zumindest auf europäischer Ebene einzuführen. (...) So mussten wir die Finanztransaktionsteuer schließlich auch mit Bedenken in unsere Koalitionsvereinbarung mit der SPD aufnehmen. (...) Auch über die Verteilung der Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer besteht noch keine Einigkeit. (...)

# Finanzen 3Juli2019

(...) unser aller Finanzminister Olaf Scholz plant eine Finanztransaktionssteuer, welche vorallem den kleinen Sparer und Familien treffen würde, welche Ihre Altersvorsorge auf (und wegen den Niedrigzins einzige Möglichkeit) Aktien aufbauen. Ausdrücklich nicht besteuert werden sollen spekualtive Geschäfte. (...)

Von: Dhragva Xryyre

An:
Michel Brandt
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Herr MdL Björn Höcke behauptet, dass er nie unter dem Namen Landolf Ladig publiziert hat (siehe https://m.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/photos/a.1424703574437591.10737...). Halten Sie seine Einlassung für wahr? (...)

Von: Crgre Antry

(...) Hallo Herr Antry und vielen Dank für Ihr sehr großes Interesse an meiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter. Ihre Fragen, die den Rahmen für EINE Antwort leider sprengen, bitte ich Sie, detailliert und einzeln auf den Weg zu bringen. (...)

# Finanzen 3Juli2019

(...) unser aller Finanzminister Olaf Scholz plant eine Finanztransaktionssteuer, welche vorallem den kleinen Sparer und Familien treffen würde, welche Ihre Altersvorsorge auf (und wegen den Niedrigzins einzige Möglichkeit) Aktien aufbauen. Ausdrücklich nicht besteuert werden sollen spekualtive Geschäfte. (...)

Von: Dhragva Xryyre

An:

(...) Sie haben den Sachverhalt zur von der SPD geplanten Finanztransaktionssteuer schon gut zusammengefasst. Meine Kollegin im Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Bettina Stark-Watzinger, schrieb für „Focus Online“ erst gestern einen Gastbeitrag mit dem Titel „Nur Kleinaktionäre müssen zahlen: So trifft die Finanztransaktionssteuer die Falschen“ den ich voll unterstütze. Diesen finden Sie unter: https://www.focus.de/finanzen/boerse/gastbeitag-von-bettina-stark-watzin... (...)

# Umwelt 3Juli2019

Warum stimmen Sie, wie Ihre gesamte Partei gegen die Anerkennung des Klimanotstands, sowie gegen die Beendigung der Kohlestromerzeugung? Wir hatten hier in Neustadt letzte Woche 38°C, bei solchen Temperaturen ist das Leben eines Teils des Bevölkerung akut gefährdet und auch der Rest kann einem normalen Leben nicht mehr nachgehen. (...)

Von: Znhevpr Terva

An:

(...) mit dem am 27. Juni vom Präsidium der SPD beschlossenen Impulspapier für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft, wird deutlich, welche hohe Priorität der Klimaschutz für die SPD hat. Näheres entnehmen Sie bitte folgendem Link: https://www.spd.de/aktuelles/klimaschutz/ (...)

# Gesundheit 3Juli2019

(...) Guten Tag Frau Hajduk Ich würde gerne wissen warum Sie gegen die Reform des Strafrechtsparagrafen 219a gestimmt haben. (...)

Von: Inyrevr Zbequbefg

An:
Anja Hajduk
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des §219a StGB hat nicht zu mehr Informationsfreiheit oder Rechtssicherheit geführt: Ärztinnen und Ärzte werden weiterhin kriminalisiert, wenn sie sachlich auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das steht ihrer Berufsfreiheit entgegen und ist eine große Belastung sowohl für die Ärztinnen und Ärzte als auch für die betroffenen Patientinnen. (...)

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