Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) Ende letzten Jahres hat das Eisenbahnbundesamt (EBA) seine Genehmigung für die „Verlegung“ unseres Bahnhofs Hamburg-Altona erteilt. Ein neu zu bauender Durchgangsbahnhof am Diebsteich soll den bestehenden Kopfbahnhof ersetzen. (...)

Von: Crgre Fpuöaoretre

An:
Manuel Sarrazin
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Schönberger,

vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie, dass ich hier so spät auf diese reagiere. Fragen via...

(...) Ende letzten Jahres hat das Eisenbahnbundesamt (EBA) seine Genehmigung für die „Verlegung“ unseres Bahnhofs Hamburg-Altona erteilt. Ein neu zu bauender Durchgangsbahnhof am Diebsteich soll den bestehenden Kopfbahnhof ersetzen. Das Großprojekt dürfte den Steuerzahler mehrere Hundert Millionen € kosten, genaue Angaben gibt es dazu bisher nicht. (...)

Von: Crgre Fpuöaoretre

An: Katja Suding

(...) wir haben uns mit der DB Netz AB in Verbindung gesetzt, um Ihr Anliegen zum neuen Fernbahnhof Diebsteich zu prüfen. (...)

(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass geklärt wird, wie es dazu kam, dass die Öffentlichkeit falsch informiert wurde, und wer dafür verantwortlich ist, dass so in irreführender Weise der Eindruck erweckt wurde, es gebe eine Umweltverträglichkeitsprüfung? (...)

Von: Crgre Fpuöaoretre

An:
Anja Hajduk
DIE GRÜNEN

(...) Bahn erfordern die Bauarbeiten einen gewissen Eingriff in die vorhandene Natur. Als Ausgleich dafür werden unter anderem 121 neue Bäume gepflanzt und Amphibiengewässer angelegt. Zudem werden sowohl die Dächer der Empfangs- und Servicegebäude als auch eine Lärmschutzwand begrünt. (...)

(...) Dass das EBA als zuständige Planfeststellungsbehörde bereits drei Monate zuvor (am 7.12.2015) beschlossen hatte, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wurde im Amtlichen Anzeiger nicht erwähnt. (...)

Von: Crgre Fpuöaoretre

An: Fabio De Masi in Hamburg, 2017
Fabio De Masi
DIE LINKE

(...) Ich werde selbstverständlich in Abstimmung mit meiner Kollegin aus der Bürgerschaft, Frau Sudmann, der Sie ja ebenfalls diese Frage gestellt haben, an der Sache dranbleiben. Sollte eine rechtlich verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt und veröffentlicht worden sein, muss diese nach meiner Auffassung nachgeholt werden. (...)

(...) Ich hatte Ihnen vor geraumer Zeit über Mailadresse eine Frage gestellt. Es geht um die B79 im Landkreis Wolfenbüttel, genauer um den Bereich, in dem eine Ortsumgehung Wolfenbüttel geplant ist. Diese Umgehung ist Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes. (...)

Von: Xneyurvam Csrvss

An:
Stephan Kühn
DIE GRÜNEN

(...) Wie aus kommunalpolitischen Kreisen in Wolfenbüttel zu erfahren ist, wird der möglichen Wolfenbütteler Ortsumgehung nur eine geringe Entlastungswirkung beigemessen. Wie bei anderen Mittelzentren ähnlicher Größe, spielt in Wolfenbüttel der Ziel-, Quell- und Binnenverkehr eine dominierende Rolle. (...)

Wie sehen Sie unsere Chancen, uns erfolgreich gegen die Interessen der Finanzeliten in Deutschland zu behaupten, nachdem bereits die meisten Souveränitätsrechte an die EU abgetreten wurden?

Von: Znevba Fpubgg

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Dass das EBA als zuständige Planfeststellungsbehörde bereits drei Monate zuvor (am 7.12.2015) beschlossen hatte, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wurde im Amtlichen Anzeiger nicht erwähnt. (...)

Von: Crgre Fpuöaoretre

(...) Meine Nachfrage bMeine Nachfrage bei der Behörde für Wirtschaft und Innovation ergab, dass nach Kenntnisstand der Hamburger Behörden im weiteren Verfahren von der Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen wurde. Die Hamburger Behörden waren als Anhörungsbehörden beteiligt und haben in dieser Funktion lediglich das Anhörungsverfahren auf Basis der Planunterlagen öffentlich bekannt zu machen. (...)

(...) Dass das EBA als zuständige Planfeststellungsbehörde bereits drei Monate zuvor (am 7.12.2015) beschlossen hatte, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wurde im Amtlichen Anzeiger nicht erwähnt. (...)

Von: Crgre Fpuöaoretre

An:
Stephan Kühn
DIE GRÜNEN

(...) Der aktuelle Stand zum geplanten Bahnhof Hamburg-Altona stellt sich wie folgt dar: (...)

(...) Dass das EBA als zuständige Planfeststellungsbehörde bereits drei Monate zuvor (am 7.12.2015) beschlossen hatte, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wurde im Amtlichen Anzeiger nicht erwähnt. (...)

Von: Crgre Fpuöaoretre

An:
Cem Özdemir
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Stehen die Grünen denn noch für eine Verkehrswende hin zur Güterbahn, zum ÖPNV und ÖPSV sowie zum Fahrrad und den Fußwegen? (...)

Von: Sryvk Fgnengfpurx

An:
Cem Özdemir
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Bei Stuttgart 21 verbietet dass logisches Denken das Projekt. Wenn es aber durchgezogen wird, habe ich den Verdacht, dass hier durch Konzernspenden an Parteien ein Projekt gekauft wurde, das unserem Land nichts nutzt dafür aber schwer schadet. (...)

Von: Sryvk Fgnengfpurx

(...) Unsere Fraktion nimmt mit insgesamt 37 Personen an den Verhandlungen mit der SPD teil (CDU 22 und CSU 15). Ich bin jedoch selbst kein Mitglied der Verhandlungsrunde. (...)

(...) Der Staat darf keine unwirtschaftlichen (Rückbau-) Projekte finanzieren; wozu mal nicht klar ist wer die vielen Milliarden bezahlt! Das ist gegen das Grundgesetz und in meinen Augen Untreue! Wie begründen Sie das? (...)

Von: Avan Cvpnffb

(...) Stuttgart 21 ist kein Projekt des Bundes, sondern der Projektträger vor Ort. Dies sind neben der DB AG, das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und der Flughafen Stuttgart. (...)

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