Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) Im Zeitalter der Digitalisierung hätte ich erwartet, das sämtlichen Ämtern in Bayern die benötigten Informationen anderer Ämter online zur Verfügung stehen - und die Verwaltung vereinfacht wird! (...)

Von: Cuvyvcc Uvrafgbesre

An:

(...) Bundesgesetze werden DURCH DIE LÄNDER als eigene Angelegenheit ausgeführt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Artikel 83 des Grundgesetzes: Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. (...)

(...) Um es vorab zu sagen: ARD und ZDF halte ich für elementar wichtig für unser demokratisches Deutschland. Eine Abschaffung der Rundfunkgebühren würde ich für einen fatalen Fehler halten. (...)

Von: Gubznf Znvaguny

(...) grundsätzlich bekenne ich mich zu den Öffentlich-Rechtlichen. (...)

(...) Es steht für mich außer Frage, dass mit derart großer Verantwortung auch eine andere Bezahlung als in der freien Wirtschaft erfolgen muss, jedoch würde ich von Ihnen konkret gern einmal wissen, wie Sie zu dem Thema stehen, dass man Politikern jegliches Engamenent in der freien Wirtschaft untersagt, dafür aber entsprechend die Diäten höher ansetzt bzw. regelmäßig erhöht. (...)

Von: Naql Fpujnegm

(...) Was das Thema Nebentätigkeiten betrifft, so kann man festhalten, dass diese Ausnahmen sind. Ob der Transparenz hierüber erkennbare. Was viele von uns allerdings haben, sind eine Vielzahl von Ehrenämtern. (...)

(...) Wie begründen Sie diese Zustimmung zur automatischen Diätenerhöhung, wo die Diäten doch in regelmäßigen Abständen erhöht wurden und werden? Wie begründen Sie gegenüber den Wählern und Mitbürgern, dass sich Ihre Abgeordnetenbezüge nun automatisch regelmäßig erhöhen sollen? (...)

Von: Naql Fpujnegm

(...) Der neue Bundestag arbeitet. Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, das bisherige Prozedere, das ich für angemessen halte, fortzusetzen. Entsprechend habe ich zugestimmt. (...)

Warum müssen über 700 Bundestagsabgeordnete im Bundestag sitzen ? (...)

Von: Ervauneq Ohetuneqg

An:

(...) Die Geschichte der misslungenen Wahlrechts-änderungen ist lang. Die AfD setzt sich gemäß Ihrem Grundsatzprogramm für eine freie Listenwahl ein, und schließt sich damit der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes an, daß schon mehrfach Kritik an den bestehenden Regelungen geübt hat, hinsichtlich des „Grundcharakters der Bundestagswahl als Verhältniswahl“. Das Parteiprogramm der AfD sieht eine Verkleinerung auf 471 Parlamentarier vor, wie es der Bund der Steuerzahler vorgeschlagen hat. (...)

(...) meiner Meinung nach könnte, durch die Zusammenlegung von Bundesländern im Osten, die Leistungsfähigkeit erhöht und die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger in einem dann größeren Bundesland verbessert werden. Damit würde sich die Leistungsfähigkeit und Lebensbedingungen, denen der alten Bundesländer annähern. (...)

Von: Znguvnf Gunyurvz

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

(...) Oktober hat mich erreicht. Dazu müssen die Parlamente entsprechend Volksentscheide beschließen. Im Augenblick gibt es dafür wohl keine ausreichende Stimmung, das ändert aber nichts daran, dass auch ich solche Überlegungen durchaus für zutreffend halte. (...)

Koennen Abgeordnete in Deutschland Spenden von Privatpersonen oder Firmen annehmen und wenn, warum und wofuer.

Von: Pynhqvn Thlgba

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) sehen Sie eine Möglichkeit, wie die Besteuerung multinationaler Konzerne innerhalb der EU stärker homogenisiert werden kann? Gerade im Zusammenhang mit den Diskussionen über einen europäischen Finanzminister bestünde die Möglichkeit, eine Zusammenarbeit in diesem Feld zu verbessern. (...)

Von: Znahry Arhznaa

An:

(...) Die Besteuerung multinationaler Konzerne und eine stärkere Homogenisierung innerhalb der EU würde zum einen eine einheitliche Ermittlung der Gewinne auf breiter und umfassender Grundlage erfordern. Das betrifft z.B. Regelungen zur Bestimmung von Abschreibungen und abzugsfähigen Betriebsausgaben sowie zur Aufdeckung von versteckten Gewinnen. (...)

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