Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Integration 26Feb2019

(...) Es gibt Personen in Deutschland, die viele Jahre gearbeitet und in unser Sozialsystem eingezahlt haben und am Ende ihrer Arbeitszeit nur eine mickrige Rente erhalten. Als Orientierung: die Durchschnittsrente im Westen unserer Republik liegt bei ca. (...)

Von: Znepb Urvg

An:
Thomas Nord
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Integration 26Feb2019

(...) Es gibt Personen in Deutschland, die viele Jahre gearbeitet und in unser Sozialsystem eingezahlt haben und am Ende ihrer Arbeitszeit nur eine mickrige Rente erhalten. Als Orientierung: die Durchschnittsrente im Westen unserer Republik liegt bei ca. (...)

Von: Znepb Urvg

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

(...) das Jobcenter die angemessenen Wohnkosten übernimmt. Da sich die genannte Summe aus Einzelbeträgen des Existenzminimums für jedes Familienmitglied zusammensetzt, ist auch die Frage nach dem „nachvollziehbaren ‚Normalmaß‘“ beantwortet. Denn eine auf ein wie auch immer zustande kommendes „Normalmaß“ reduzierte Summe würde bedeuten, dass man einzelnen Mitgliedern der Familie das Existenzminimum kürzt. (...)

# Integration 26Feb2019

(...) Es gibt Personen in Deutschland, die viele Jahre gearbeitet und in unser Sozialsystem eingezahlt haben und am Ende ihrer Arbeitszeit nur eine mickrige Rente erhalten. Als Orientierung: die Durchschnittsrente im Westen unserer Republik liegt bei ca. (...)

Von: Znepb Urvg

(...) Das Bundesverfassungsgericht leitet aus der Garantie der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip aber für alle in Deutschland lebenden Menschen einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ab. Eine pauschale Differenzierung der Leistungshöhe nach dem Aufenthaltsstatus ist unzulässig. Ebenso wenig ist entscheidend, ob man etwas in die Sozialkassen eingezahlt hat. (...)

# Integration 26Feb2019

(...) Es gibt Personen in Deutschland, die viele Jahre gearbeitet und in unser Sozialsystem eingezahlt haben und am Ende ihrer Arbeitszeit nur eine mickrige Rente erhalten. Als Orientierung: die Durchschnittsrente im Westen unserer Republik liegt bei ca. (...)

Von: Znepb Urvg

(...) Viele Flüchtlinge erhalten jedoch auch nach der Anerkennung ihres Asylstatus Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Würde ich nun gefragt, wie das sein kann, dann würde ich antworten, dass die AfD sich entschieden für Sach- statt Geldleistungen einsetzt, da wir diese Zustände für ebenso unhaltbar halten, wie Sie. (...)

# Integration 25Feb2019

(...) Es gibt Personen in Deutschland, die viele Jahre gearbeitet und in unser Sozialsystem eingezahlt haben und am Ende ihrer Arbeitszeit nur eine mickrige Rente erhalten. Als Orientierung: die Durchschnittsrente im Westen unserer Republik liegt bei ca. (...)

Von: Znepb Urvg

An:
Helin Evrim Sommer
DIE LINKE

(...) es gibt leider viele Falschinformationen zu diesem Thema, die oftmals von Rechten und Neonazis zur gezielte Stimmungsmache gegen Flüchtende verbreitet werden. Tatsächlich ist es so, dass Asylsuchende und Geduldete in Deutschland gesetzlich sogar rund 10 Prozent weniger Leistungen als Hartz IV-Beziehende erhalten. Dabei sind Leistungen zur Existenzsicherung keine Beitragsleistungen (wie Rente usw.) - d.h. (...)

# Integration 25Feb2019

(...) Es gibt Personen in Deutschland, die viele Jahre gearbeitet und in unser Sozialsystem eingezahlt haben und am Ende ihrer Arbeitszeit nur eine mickrige Rente erhalten. Als Orientierung: die Durchschnittsrente im Westen unserer Republik liegt bei ca. (...)

Von: Znepb Urvg

An:
Friedrich Ostendorff
DIE GRÜNEN

(...) Ein Existenzminimum gilt für jede Person – egal, ob sie in Deutschland geboren ist, hier schon lange lebt oder erst vor kurzem nach Deutschland gekommen ist, um hier Schutz vor Terror und Krieg zu finden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies 2012 auch höchstrichterlich festgestellt und es auf einen klaren Satz gebracht: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. (...)

# Integration 25Feb2019

(...) Hallo Frau Dr. Mannes, was ist Ihre Meinung zur Einstufung der Mahgreb-Staaten als sichere Herkunftsländer?

Von: Yvfn Qöeera

(...) Die vom Deutschen Bundestag bereits beschlossene Einstufung von Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten sollte die vielen unbegründeten Verfahren beschleunigen und damit unser Asylsystem entlasten. Zudem hätten wir damit auch ein klares Zeichen an die Menschen in den Herkunftsländern setzen können, dass sich die illegale Migration nach Deutschland aus anderen als humanitären Gründen nicht lohnt. (...)

# Integration 23Feb2019

Sehr geehrte Frau Polat,

die Grünen positionieren sich in der Asylfrage immer wieder mit der Aussage, dass das Recht auf Asyl nicht...

Von: Fgrcuna Znvre

An:
Filiz Polat
DIE GRÜNEN

(...) Es ist unsere Aufgabe, politische Verhältnisse zu schaffen, in denen dieser Anspruch Realität wird. Deshalb benutzen wir bewusst eine Kommunikation, die klar macht, wo wir politisch hinwollen, auch wenn sich nicht alle Ziele sofort umsetzen lassen. Eine Rhetorik, die sich an Notstand und Ausnahmezuständen orientiert, geht nicht nur an der Realität vorbei, sondern öffnet auch Tür und Tor für eine autoritäre Politik, die fernab der demokratischen Spielregeln operiert. (...)

# Integration 21Feb2019

(...) worauf gründet die SPD ihre Hoffnung, dass wir ein gemeinsames europäisches Asylsystem erreichen können? Es wirkt auf mich, als ob den Standard, den Deutschland vorgibt und von dem es sicher auch im Hinblick auf ein europäisches Asylsystem nicht abweichen wird, aktuell kein EU-Partner erfüllen kann, oder will. (...)

Von: Fgrcuna Znvre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Integration 13Feb2019

(...) Ihre Partei verteidigt im Sinne einer multikulturellen Gesellschaft insbesondere die Muslime vor Forderungen nach Anpassung an die liberale westliche Gesellschaft. (...)

Von: Znegva Unafra

An:

(...) Die Arbeit solcher Initiativen bekämpft die Probleme, die Sie in Ihrem Schreiben anreißen, an der Wurzel. Womöglich haben Sie auch die Möglichkeit, sich in einer zivilgesellschaftlichen Organisation o.ä. zu engagieren, die die Werte und Freiheiten, die Sie und ich hochhalten möchten, im Alltag leben. (...)

# Integration 3Feb2019

In afrikanischen Ländern ist es "Sitte", junge Mädchen im Genitalbereich zu beschneiden. Dabei gibt es verschiedene Ausprägungen dieser menschenverachtenden Praxis. (...)

Von: Nagba Uvreuntre

An:

(...) Leider ist es derzeit so, dass in der deutschen Kriminalstatistik der Strafbestand der Genitalverstümmelung nicht dezidiert erfasst wird, obwohl selbige seit 2013 nach § 226a StGB als Verbrechen unter Strafe gestellt wurde. Wir, als AfD-Fraktion, haben bereits im Oktober letzten Jahres einen Antrag (Drucksache 19/5046) eingebracht, in welchem wir gefordert hatten, diesen Strafbestand ab 2019 in einer bundesweiten Statistik zu erfassen um anschließend die so erfassten Straftaten strafrechtlich verfolgen zu können. (...)

# Integration 3Feb2019

(...)

Von: Nagba Uvreuntre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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