Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Finanzen 28Okt2019

(...) Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen? (...)

Von: Ebynaq Gebcs

An:
Michel Brandt
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 28Okt2019

(...) Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen? (...)

Von: Ebynaq Gebcs

An:

(...) Die FDP-Fraktion war die einzige Fraktion des Bundestages, die gegen die Doppelverbeitragung gestimmt hat. Wir wollen eine Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. (...)

# Finanzen 28Okt2019

(...) Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen? (...)

Von: Ebynaq Gebcs

An: Marc Bernhard

(...) Januar 2004 zurückkehren. Das heißt der halbe Beitragssatz von Krankenversicherung und Pflegeversicherung auf Erträge der betrieblichen Altersvorsorge. Die bestehende Freigrenze möchten wir in einen Freibetrag ändern. (...)

# Finanzen 28Okt2019

(...) Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen? (...)

Von: Ebynaq Gebcs

(...) Nachdem es dieses Thema leider nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat, habe ich mich bereits im April letzten Jahres in Berlin mit 42 Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammengetan. Gemeinsam haben wir einen Brief an den damaligen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder verfasst und ihn auf das Problem aufmerksam gemacht: Es darf nicht sein, dass Beitragszahler in der Rente zu hoch belastet werden. Wir müssen dies gerade auch in den Fällen berücksichtigen, in dem durch eine private oder betriebliche Altersvorsorge darüber hinaus gezielte Vorkehrungen für eine gute Rente getroffen wurden. (...)

# Finanzen 28Okt2019

(...) Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen? (...)

Von: Ebynaq Gebcs

An:
Sylvia Kotting-Uhl
DIE GRÜNEN

(...) Wir setzen uns für einen Freibetrag ein, mit dem eine noch zu definierende Betriebsrentenzahlung von der Verbeitragung ausgenommen wird. Die entsprechenden Einnahmeausfälle sollen Sozialversicherungen aus Steuermitteln ersetzt werden. Damit entlasten wir zielgerichtet Personen mit vergleichsweise kleinen Betriebsrenten: Mit der Einführung eines steuerfinanzierten Freibetrages in Höhe von z. (...)

# Finanzen 24Okt2019

(...) Die Direktversicherten werden bei Auszahlung ihrer - auch die vor 2003 - vereinbarten Verträge mit vollen Krankenversicherungsbeiträgen um ca. 1/5 ihrer Auszahlungssumme (bei steigenden Beiträgen kann es noch mehr werden) erleichtert - das war bei Vertragsabschluss vor dem Gesundheitmodernisierungsgesetz "GMG" mit Wirkung zum 1.1.2004 nicht vereinbart. (...)

Von: Ervaubyq Ovegu

An:

Sehr geehrter Ovegu, (...)

# Finanzen 24Okt2019

(...) Die Direktversicherten werden bei Auszahlung ihrer - auch die vor 2003 - vereinbarten Verträge mit vollen Krankenversicherungsbeiträgen um ca. 1/5 ihrer Auszahlungssumme (bei steigenden Beiträgen kann es noch mehr werden) erleichtert - das war bei Vertragsabschluss vor dem Gesundheitmodernisierungsgesetz "GMG" mit Wirkung zum 1.1.2004 nicht vereinbart. (...)

Von: Ervaubyq Ovegu

(...) Die Neuregelung führt dazu, dass auch Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner oberhalb der bisherigen Freigrenze finanziell entlastet werden. Bisher musste auch bei geringem Überschreiten der Freigrenze der volle Beitrag auf die gesamte Betriebsrente gezahlt werden. (...)

# Finanzen 24Okt2019

(...) Die Direktversicherten werden bei Auszahlung ihrer - auch die vor 2003 - vereinbarten Verträge mit vollen Krankenversicherungsbeiträgen um ca. 1/5 ihrer Auszahlungssumme (bei steigenden Beiträgen kann es noch mehr werden) erleichtert - das war bei Vertragsabschluss vor dem Gesundheitmodernisierungsgesetz "GMG" mit Wirkung zum 1.1.2004 nicht vereinbart. (...)

Von: Ervaubyq Ovegu

An:

(...) Aus juristischer Sicht darf der Gesetzgeber in bestehende Verträge eingreifen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dem Gesetzgeber einen äußerst weiten Spielraum bei der Ausgestaltung der Sozialversicherungen zu geben. Aus heutiger Sicht halten wir als SPD-Bundestagsfraktion die damalige Entscheidung für falsch und die Tatsache nicht für klug, nicht wenigstens eine Übergangszeit festgelegt zu haben. (...)

# Finanzen 24Okt2019

(...) Die Direktversicherten werden bei Auszahlung ihrer - auch die vor 2003 - vereinbarten Verträge mit vollen Krankenversicherungsbeiträgen um ca. 1/5 ihrer Auszahlungssumme (bei steigenden Beiträgen kann es noch mehr werden) erleichtert - das war bei Vertragsabschluss vor dem Gesundheitmodernisierungsgesetz "GMG" mit Wirkung zum 1.1.2004 nicht vereinbart. (...)

Von: Ervaubyq Ovegu

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 23Okt2019

Die von Herrn Scholz geplante Finanztransaktionssteuer belastet die "normalen" Wertpapierbesitzer und Sparer und schließt Derivate oder den Hochfrequenzhandel aus. Durch diese Steuer wird die private Altervorsorge weiter erschwert. (...)

Von: Zvpunry Jrvfre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 23Okt2019

(...) Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu dem Vertragsschutz - müssen Verträge eingehalten werden? (...)

Von: Ervaubyq Ovegu

(...) Seit geraumer Zeit befasst sich der Deutsche Bundestag mit der sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Anfang der 2000er Jahre waren erhebliche Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verzeichnen. (...)

# Finanzen 22Okt2019

(...) Die Gesetzeslücke, die Cum-Ex-Geschäfte technisch überhaupt möglich machten, ist erst 2012 geschlossen worden. Warum haben die zuständigen Ministerien so lange zugeschaut und warum ist bis heute für diesen "Steuerraub" niemand verurteilt worden? (...)

Von: Jvyyv Erzzryg

An:

(...) März 2017 (2 BvR 1163/13) bestätigt. Es bestehen gute Aussichten, dass die Steuer- und Justizbehörden unberechtigte Steuererstattungen mit Zins und Zinseszins zurückerhalten sowie strafrechtliche Verurteilungen erwirken. Die steuer- und strafrechtlichen Folgen der rechtswidrigen Praktiken werden die Justiz sicherlich noch lange beschäftigen. (...)

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