Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) Als Mitglied einer solchen Initiative weiß ich, dass die Anerkennung der Gemeinnützigkeit noch immer nicht beschlossene Sache ist und welche Einschränkungen das für uns immer noch bedeutet. Mich würde brennend interessieren, bis wann wir hier mit der nächsten, doch hoffentlich positiven Entscheidung im Bundestag rechnen können. (...)

Von: Wbanf Urff

An:

Sehr geehrter Herr Urff,

vielen Dank für Ihre Anfrage an Frau Staatsministerin Dorothee Bär, MdB. Ihre...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) Als Mitglied einer solchen Initiative weiß ich, dass die Anerkennung der Gemeinnützigkeit noch immer nicht beschlossene Sache ist und welche Einschränkungen das für uns immer noch bedeutet. Mich würde brennend interessieren, bis wann wir hier mit der nächsten, doch hoffentlich positiven Entscheidung im Bundestag rechnen können. (...)

Von: Wbanf Urff

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Als Mitglied einer solchen Initiative weiß ich, dass die Anerkennung der Gemeinnützigkeit noch immer nicht beschlossene Sache ist und welche Einschränkungen das für uns immer noch bedeutet. Mich würde brennend interessieren, bis wann wir hier mit der nächsten, doch hoffentlich positiven Entscheidung im Bundestag rechnen können. (...)

Von: Wbanf Urff

An: Copyright: Tobias Koch

(...) Von einem Vorgriff auf diesen Gesetzentwurf zu den steuerlichen Maßnahmen für das bürgerliche Engagement wird daher von unserer Seite abgesehen. Ich darf Ihnen aber versichern, dass wir auf Arbeitsebene alles tun, um eine schnelle Umsetzung dieses kommenden Gesetzentwurfs zu gewährleisten. (...)

(...) Können Sie sich dafür einsetzen, dass diese Entscheidung möglichst bald auf die Tagesordnung kommt? (...)

Von: Wbanf Urff

An:

(...) Im Koalitionsvertrag haben wir neben der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Betriebs und der Unterhaltung offener WLAN-Netze weitere Veränderungspotentiale für den Bereich der Gemeinnützigkeit aufgeführt. Dies betrifft insbesondere die Entbürokratisierung des Ehrenamts sowie die bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement. (...)

(...) Sie fordern „gleiche Rechte“ für alle Verkehrsteilnehmer. Könnten die Verwaltungsvorschriften für den Straßenbau überarbeitet werden, sodass Radfahrstreifen zwingend eine Breite haben, die das gefahrlose Überholtwerden ermöglicht? (...)

Von: Unaf Gbesfgrpure

An:

(...) Die Stärkung des Radverkehrs ist für uns ein wichtiges Thema. Darum haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Mittel für den Radverkehr aufzustocken, um damit in den Radwegeausbau zu investieren. Zudem wollen wir das Programm für den Bau von Radschnellwegen praxisnaher ausgestalten und weitere innovative Projekte fördern, die den Radverkehr in Deutschland verbessern. (...)

(...) Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass dies scheinbar weder von der Politik noch von der Autoindustrie gewünscht wird. Denn die Dieselabfrackprämien ist umso höher, je mehr CO2 Ausstoß vorhanden ist. (...)

Von: Hjr Fpuhym

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Die Konzerne müssen natürlich Gewinn machen, aber das schreckt nun wieder viele Menschen vom Kauf eines E-Autos ab. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, Ladestrom zu Subventionieren (z.B. Keine EEG Umlage oder weniger Stromsteuer)? Bei Diesel wird dies ja auch seit Jahrzehnten gemacht, warum nicht auch bei Strom für E-Autos? (...)

Von: Fgrsna Genhgorpx

An:
Annalena Baerbock
DIE GRÜNEN

(...)

(...) Hallo Frau Nahles, Was denken Sie über das Vorhaben von Herrn Verkehrsminister Andreas Scheuer bezüglich des PBfG und Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen.... (...)

Von: Z. Zbzgnm Enuznav

An:

(...) Denn für mich gilt: Eine Öffnung des Rechtsrahmens darf nicht zu einer „Kannibalisierung“ des ÖPNV durch App-gestützte neuartige Mobilitätsformen, nicht zu mehr Autoverkehr auf den Straßen und nicht zu Lasten des Taxigewerbes als Bestandteil der mobilen Daseinsvorsorge führen. Ein Unterbietungswettbewerb zu Lasten der Taxis durch in den Innenstädten kreisende private Fahrdienste wird mit uns nicht zu machen sein. (...)

(...)

Von: Hyevpu Fpurcc

(...)

(...) Meine Fragen: Ist Ihnen der Umstand und das Ausmaß der Verzögerungen bekannt? Und zweitens: Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Ausbau wieder zu beschleunigen, ggf. durch Ihr persönliches Engagement? (...)

Von: Wöet Unaqebpx

An:
Kerstin Kassner
DIE LINKE

(...) Demnach wird zur Zeit in Kluis, Gingst und Trent gearbeitet. Nach Bauzeitplan beginnt der Ausbau in der Gemeinde Lohme im September. (...)

(...) Meine Fragen: Ist Ihnen der Umstand und das Ausmaß der Verzögerungen bekannt? Und zweitens: Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Ausbau wieder zu beschleunigen, ggf. durch Ihr persönliches Engagement? (...)

Von: Wöet Unaqebpx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...)

Von: Hyevpu Boreraqre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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