Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) aus aktuellem Anlass möchte ich Sie nach Ihrer Meinung fragen, zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Chefredakteur von CORRECTIV, Herrn Oliver Schröm. (...)

Von: Puevfgbcu Jreare

(...) Das gleiche erwarte ich bei den Cum-Ex-Ermittlungen, die ebenfalls am Laufen sind. (...) Pressefreiheit und Geheimnisrechte stehen immer wieder in einem Spannungsfeld zueinander. (...)

(...) aus aktuellem Anlass möchte ich Sie nach Ihrer Meinung fragen, zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Chefredakteur von CORRECTIV, Herrn Oliver Schröm. (...)

Von: Puevfgbcu Jreare

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Verständnis, wenn sich Herr Dr. Nüßlein MdB nicht an dem Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) „Notwendig sind jetzt unabhängige wissenschaftliche Überprüfungen der Tötungsdelikte seit 1990 auch in den 14 Bundesländern, in denen dies bislang nicht geschehen ist.“ Die Diskrepanz zwischen den staatlicherseits anerkannten 83 Todesopfern und den mindestens 174 Todesopfern rechter und rassistischer Gewalt, die u.a. von Tagesspiegel und ZEIT online (www.zeit.de/themen/gesellschaft/todesopfer-rechter-gewalt/index) sowie der Amadeu Antonio Stiftung (www.amadeu-antonio-stiftung.de) recherchiert wurden, sei beunruhigend groß. (...)

Von: Tvfryn Jnyx

An:
Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) Wir thematisieren die rechten Tötungsdelikte in Abständen immer wieder auch über schriftliche und mündliche parlamentarische Fragen im Bundestag. Zuletzt hatten wir im Sommer 2018 wieder eine Kleine Anfrage „Tötungsdelikte mit rechtsextremer bzw. (...)

(...) Gegen Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts auf „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb). (...)

Von: Eboreg Fpuzrypure

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wird es bald die von Ihrer Parteikollegin Renner geforderte "zentrale Datei für die „Feindeslisten“" http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Mehr-als-25.000-P... (...)

Von: Tvfryn Jnyx

An:
Petra Pau
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wenn ja, mit welcher Wahrscheinlichkeit und Häufigkeit und daraus abgeleitet, welche völkerrechtlichen Anforderungen sind an eine Körperverwertung in der auch von dem SPD Politiker Lauterbach lautstark geforderten Weise überhaupt - aus Ihrer fachkundigen Sicht - zu stellen? (...)

Von: Xynhf Avrqre

An:
Annalena Baerbock
DIE GRÜNEN

(...) Aktuell warten knapp 10.500 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan. (...) 84 Prozent der Bevölkerung sind generell bereit, Organe zu spenden, aber nur 39 Prozent haben ihre Entscheidung auf einem Organspendeausweis oder in der Patientenverfügung dokumentiert. (...)

(...) Wenn ja, mit welcher Wahrscheinlichkeit und Häufigkeit und daraus abgeleitet, welche rechtlichen Anforderungen sind an eine Körperverwertung in der auch von Ihrem Parteikollegen Lauterbach vehement geforderten Weise überhaupt - aus Ihrer fachkundigen Sicht - zu stellen? (...)

Von: Xynhf Avrqre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Es kann und darf nicht sein, dass es Menschen gibt, für die unsere Gesetze nicht zu gelten scheinen. (...)

Von: Xneva Serl

An:

(...) Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss trotz einer ausführlichen Aufarbeitung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte den Verdacht ausräumen, dass das Ergaunern von Steuergeld durch Betrugsmodelle keine Konsequenzen hat. Mutige Journalisten sorgen dafür, dass solche Skandale ans Tageslicht kommen. (...)

(...)

Von: Xneva Serl

(...) Hinsichtlich der sogenannten "Cum/Ex- Geschäfte" bin ich Ihrer Meinung, dass diese Art von Geschäften nicht nur bedenklich, sondern sogar rechtswidrig sind und konsequent geahndet werden müssen. (...)

Sehr geehrte Frau Deligöz, (...)

Von: Puevfgbcu Jreare

An:
Ekin Deligöz
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie ist es möglich, dass die Staatsanwaltschaft einen Journalisten verfolgt, der mitgeholfen hat, die Cum-Ex Praktiken aufzudecken, die den Steuerzahler Milliarden gekostet haben. Gibt es auch bei uns bald "türkische Zustände "???? (...)

Von: Xynhf Jrtrare

(...) Unabhängig davon wäre ein Ergebnis, bei dem Sanktionen gegen den aufdeckenden Journalisten verhängt würden, nicht aber gegen die Erfinder und Anwender des Cum-Ex-Steuertricks, aus meiner heutigen Sicht allerdings überraschend und sicher Anlass, sich mit den Einzelheiten auseinanderzusetzen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu prüfen. (...)

(...) Also, Herr Rupprecht, sind Sie bereit in Berlin etwas in dieser Richtung in die Wege zu leiten und wenn ja, was werden Sie tun, um im Bundestag Ihren Verpflichtungen nicht nur gegenüber Ihren Wählern, sondern auch gegenüber allen deutschen Bürgern nachzukommen. (...)

Von: Xynhf Fpuervore

An:

(...) Fakt ist, dass mit dem Cum-Ex-System und dem Cum-Cum-System 11 EU-Staaten über 55 Mrd. (...) Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, der sowohl das behördliche Handeln als auch die Rolle der privaten Marktteilnehmer eingehend beleuchtet hat. (...) Ohne Whistleblower wäre der Skandal nie aufgedeckt worden. (...)

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