Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) Ich halte es für absolut unverständlich und auch beschämend, dass die SPD-Fraktion heute dem Gesetz von Seehofer zugestimmt hat und würde gerne fragen, warum ihr das mit euch machen lasst. (...)

Von: Znk Eragare

(...) Sicher haben wir bei einigen Punkten auch Bedenken gehabt. Wir werden daher die Maßnahmen nach einiger Zeit evaluieren und auf den Prüfstand stellen. Ich habe den höchsten Respekt vor den Mitgliedern unserer Fraktion, die dem Gesetz nicht zustimmen konnten. (...)

(...) Nun meine Frage: Warum wird bei diesem Thema seitens der CDU stets energisch auf die angeblich gesundheitsschädlichen Auswirkungen einer Legalisierung hingewiesen, gleichzeitig aber eine Lebensmittelampel für mehr Transparenz verhindert? (...)

Von: Gvz Lbhvf

(...) Eine generelle Freigabe von Cannabis unterstütze ich nicht. Das Festhalten des Gesetzgebers an der Verbotsentscheidung erscheint mir sachgerecht, da in den letzten Jahren bei Cannabisprodukten im Wege genetischer Züchtung kontinuierlich der Wirkstoffgehalt an THC intensiviert wurde. (...)

(...) mit Entsetzen habe ich gelesen, dass bei den Innenministern der Länder der Vorschlag diskutiert werden soll, Daten z.Bsp von Alexa bei der Verbrechensaufklärung zu nutzen. Bei der Tagesschau werden sie dazu folgendermaßen zitiert: (...)

Von: Oreaq Jvrfraguny

An:

(...) Juni 2019 in Kiel. Ihnen liegt nach den Vorbesprechungen ein Beschlussvorschlag vor, in dem es unter anderem heißt, dass „die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt und die Strafverfolgungsbehörden daher in der Lage sein müssen, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten“. Vor diesem Hintergrund soll ein Arbeitskreis bis zur kommenden Herbstsitzung Anfang Dezember einen entsprechenden Bericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen. (...)

Liebe Frau Lindholz,

laut der ZEIT vom 01.06
„... soll ein Referentenentwurf des Innenministerium die Befugnisse der Geheimdienste...

Von: Wbnpuvz Enor

An:

(...) Grundsätzlich geht es der Union darum, dass die Sicherheitsbehörden im digitalen Raum über die gleichen Befugnisse verfügen, wie in der analogen Welt. Wenn in der realen Welt eine Hausdurchsuchung mit richterlicher Anordnung erlaubt ist, muss es im digitalen Zeitalter auch entsprechende Regelungen für digitale Medien geben. Da sich unser Alltag immer stärker in den digitalen Raum verlagert, dürfen unsere Sicherheitsbehörden nicht in diesem Bereich "blind" werden. (...)

(...)

Von: Vnagb Uhturf

(...) Ich habe keinerlei persönliche Verbindungen zu derartigen Gruppierungen. Es wird jedoch bereits sehr viel Geld im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ ausgegeben. Der messbare Erfolg scheint mir kaum vorhanden zu sein. (...)

(...) in verschiedenen Medien wird gerade über verschiedene Initiativen des Bundesinnenministeriums zur Ausweitung der Überwachungsbefugnissen der Internetkommunikation berichtet, so z.B. - Die Erlaubnis zum Eingriff in informationstechnische Systeme deutscher Staatsbürger durch Verfassungsschutz und BND (...)

Von: Wraf Nhre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Die bekannte positive Einstellung zur Organspende (der Empfang von Organen und/oder die Entnahme bei sich?), eine Sinngebung des plötzlichen Todes für die Angehörigen (der Tod soll einen Nutzen haben!), altruistische Motive (Mitgefühl) sowie sonstige Gründe (Welche?) veranlassten die Angehörigen zur Zustimmung zur Organspende (Seite 57). (...)

Von: Xynen Jnyqznaa

An:

(...) Der potentielle Spender kann aber auch zuvor einen Patientenvertreter (durch eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsvollmacht) bestimmt haben, der kein Angehöriger sein muss. Oder ein Betreuungsgericht hat zuvor einen rechtlichen Betreuer bestellt. (...)

Hallo Frau Göring-Eckhardt ich würde gerne wissen wie Die Grünen zu dem Thema Legalisierung von Cannabis stehen weil das ist ja schon sehr lange Thema im Bundestag (...)

Von: Fira Ratryoerpug

An: Porträt von Katrin Göring-Eckardt, lächelnd, in rotem Kleid, mit schmaler brauner Halskette

(...) Deshalb haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes in den Bundestag eingebracht und dieses auch im Wahlkampf 2017 deutlich gefordert. Ziel des Gesetzes ist die Regulierung: Wir wollen ein reguliertes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen. Kurz gesagt sollen Konsumenten nicht länger kriminalisiert und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. (...)

(...) und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. (...)

Von: Yhvfr Ervaxr

(...) Zu 2.: Der Gesetzentwurf schlägt vor, bis zum 1. Juli 2022 die räumliche Trennung zwischen Abschiebehaft und Strafvollzug zu lockern. Hierdurch soll Kapazitätsengpässen bei Unterbringung von Abschiebehäftlingen begegnet werden, die somit in Strafvollzugsanstalten untergebracht werden können, aber hierbei von Strafgefangenen getrennt untergebracht sein müssen. (...)

(...) und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. (...)

Von: Yhvfr Ervaxr

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. (...)

Von: Yhvfr Ervaxr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. (...)

Von: Yhvfr Ervaxr

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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