Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) könnte man die Gesetze die meines erachtens zum Schaden dieses Landes sind ( Energiewende, aus vom Verbrenumgsmotor, Migrationspakt) bei einer AfD Regierungasverantwortung wieder rückgängig machen? (...)

Von: Envare Yhqjvt

(...) danke für Ihre Frage. Natürlich ist eine Rückabwicklung von Gesetzen bei einer Regierungsübernahme der AfD sehr wünschenswert und auch machbar. Aber auch heute schon sind viele Fehlentwicklungen nicht auf falsche Gesetze zurück zu führen sondern auf die mangelhafte Umsetzung dieser. (...)

(...) Werden Sie gegen die Behauptung, dass in Essen nicht mehr die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland gilt und durchgesetzt werden kann, vorgehen, um den Eindruck entgegenzuwirken, dass ein Clan in Essen mehr Einfluß auf das Schicksal der Wähler hat, als jeder Politiker? (...)

Von: Serq Xngm

An:

(...) nicht nur in Essen, sondern insgesamt in Deutschland wird die Justiz und die Polizei verstärkt, damit der Rechtsstaat Sicherheit und Schutz auch weiter gewährleisten kann. (...)

(...) April 2017 im Landkreis Würzburg. Die 20-jährige Theresa Stahl wird von einem Auto erfasst und stirbt Tage danach aufgrund der Verletzungen. Der Fahrer, ein 18-jähriger, weist 2,8 Promille auf. (...)

Von: Encunry Ursre

An:

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundenen YouTube-Informationen. Auch wenn manche Urteile vielleicht nicht dem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden des Einzelnen entsprechen, bin ich froh darüber, dass wir in Deutschland eine von der Legislative unabhängige Judikative haben. (...)

(...) Ich muss für den Sozialkundeunterricht einen Abgeordneten befragen und da ich mich politisch mit der AfD indentifizieren kann, wollte ich sie befragen. (...)

Von: Yvahf Qenafznaa

(...) Ich muss für den Sozialkundeunterricht einen Abgeordneten befragen und da ich mich politisch mit der AfD indentifizieren kann, wollte ich sie befragen. (...)

(...) Warum unterscheiden Drogentests der Polizeibehörden Blut(Gaschromatographie/Massenspektronomie) und Urin(Antikörper Testkassetten)) (...)

Von: Wbpura Gbgmre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Warum unterscheiden Drogentests der Polizeibehörden Blut(Gaschromatographie/Massenspektronomie) und Urin(Antikörper Testkassetten)) (...)

Von: Wbpura Gbgmre

An:

(...) Ich habe mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht. Darin fordern wir einen Grenzwert von 5 ng/ml THC im Blutserum, der sich an der Regelung für Alkohol orientiert. (...)

(...) Es gibt Firmen, die ein kostenpflichtiges Chatforum betreiben und in ihren AGB auf fiktive Profile hinweisen, die nur zur Unterhaltung gut sind. Juristisch betrachtet also kein Betrug, weil der Nutzer es vorher weiß und durch seine Nutzung sich damit einverstanden erklärt. (...)

Von: Qvrgre Qhfgreg

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Natürlich bin ich mit einem neuen Anwalt zu Gange, aber fühle ich mich hier vom Rechtsstaat in keinster Weise unterstützt. Alles sieht im Moment so aus, als ob ich keinen einzigen CENT sehen werde, was meine weitere Lebensplanung Richtung RENTE doch ganz erheblich durcheinander bringt. Was kann ich tun, wie ist das Verhalten der RAK zu bewerten, wie kann ich jene für die Pflichtverletzung in Haftung nehmen? (...)

Von: Ebynaq Fpuyvpuraznvre

(...) 2 Nr. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, "wenn der Rechtsanwalt infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat;" und nach § 14 Abs. 2 Nr. (...)

(...) ? nachdem der fortschriftt auch im negativen sinne voranschreitet und es inzwischen methoden der tierquälerei gibt die bei der letzten überprüfung des tierschutzgesetzes nicht vorstellbar waren müßte dies nicht einmal überprüft werden und gegebenenfalls neu angepasst werden ? (...)

Von: Ertvan Guvyy

An: Copyright: Tobias Koch

(...) Der von Ihnen geschilderte Fall ist tragisch und verdeutlicht, dass das Internet den illegalen Handel mit Tieren stark begünstigt. (...)

(...) vor einer Woche hat Herr Jan Böhmermann veröffentlicht das der Deutsche Staat bereits seit längerem mit Georg Friedrich Prinz von Preußen über eine Übergabe von Kunstwerken, Wohnrecht in Schlössern usw. hinter verschlossenen Türen verhandelt. (...)

Von: Oreauneq Uneghat

An: Porträt von Katrin Göring-Eckardt, lächelnd, in rotem Kleid, mit schmaler brauner Halskette

(...) Das Thema einer möglichen Rückgabe von Kulturgütern an das Haus Hohenzollern wird schon etwas länger diskutiert. Wir Grüne haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht. (...)

(...) In jedem Fall tragen nach meiner Meinung die ihn verfolgenden Polizistinnen (Polizisten) eine Mitverantwortung. (...) Wie sehen Sie das? (...)

Von: Nagba Uhore

An:

(...) Der Polizei hier eine Mitschuld zuzuweisen oder sogar den Begriff "Hetzjagd" ins Spiel zu bringen, wie es manche Journalisten auf der Basis von völlig belanglosen Kommentaren im Internet getan haben, kann ich nur strikt zurückweisen. Die Polizei hat nicht nur die Pflicht zur Strafverfolgung, sondern auch den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. (...)

(...) - Was werden Sie dafür tun, dass diese Clans sich nicht durch Korruption und juristische Tricks Allgemeineigentum aneignen während normale Menschen für ihr Geld arbeiten müssen und für ihre kriminellen Taten verurteilt werden? Tun Sie oder Ihre Partei irgendwas gegen die ausufernden Machtbestrebungen dieser Clans? (...)

Von: Wbpura Servgnt

An: Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Stefan Gelbhaar
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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