Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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Hallo Herr Lindner

Die kompletten Planungskosten des US Militärkrankenhauses in Ramstein wird von deutschen Steuerzahler in Höhe von 130...

Von: Rejva Xrea

(...) Die FDP sieht die NATO als Garanten für die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und Europas. Dazu zählt auch die Zusammenarbeit mit und die Stationierung von ausländischen Streitkräften in Deutschland. Dabei trägt der Bund bestimmte Kosten, die im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von ausländischen Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland entstehen. Der Bezugsrahmen dafür sind völkerrechtliche Verträge, wie das NATO-Truppenstatut, die die Aufenthaltsbedingungen und die rechtlichen und finanziellen Verantwortlichkeiten der Bündnispartner regeln. (...) Die Kosten für Baumaßnahmen werden durch die in Deutschland stationierten NATO-Streitkräfte selbst getragen. (...)

(...) Aus Ihrem Lebenslauf (https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/519344-519344) geht diesbezüglich nichts hervor. Danach waren Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten und einer Landtagsfraktion sowie im Zentralen Immobilien Ausschuss, also eine Lobbyorganisation. (...)

Von: Zrelrz Üeüapü

(...) So war ich als studentischer Mitarbeiter beim Bitkom, dem Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche, oder als Kassierer bei der ehemaligen Drogeriekette "Ihr Platz" tätig. Meine Karriere begann allerdings im Familienunternehmen meines Vater: dem Taxiunternehmer "Taxi Faber" in Stendal. (...)

(...) Mit dem ersten Tag meines Verdienstes und viele anderen. Ungefähr 40 Millionen Menschen wurden Kirchensteuern einbehalten. Auf welcher Gesetzeslage wurde das über Jahrzehnte abgezogen? (...)

Von: Rejva Xrea

(...) Rechtsgrundlage sind Artikel 140 GG und die Kirchenverträge der Länder. (...)

(...) Sind Sie persönlich an der Erststellung der Auswahlkriterien beteiligt gewesen bzw. Ihre Partei? (...)

Von: Jreare Znvre

An:

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zur Besetzung der Position der Präsidenten von Hochschulen verweise ich Sie auf Art. 21 des BayHSchG. (...)

(...) Dieser Satz veranlasst mich, Ihnen erneut Fragen zu stellen: - Welche Unterstellungen meinen Sie konkret (alle Behauptungen, die ich aufgestellt habe, konnte ich durch Verlinkungen belegen)? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

An:

(...) Rund 200 überwiegend internationale Gutachterinnen und Gutachter waren hier beteiligt. Die 57 Exzellenzcluster sind ebenfalls in einem streng wissenschaftsgeleiteten Verfahren ausgewählt worden. Darüber hinaus haben 39 internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als Expertengremium mitgewirkt, um aus 17 Universitäten und zwei Universitätsverbünden die Besten der Besten auszuwählen. (...)

(...) Auf der Website www.kranke-kinder-haben-rechte.de finden Sie einen 6- Punkte-Plan für eine bessere Achtung der Rechte kranker Kinder in unserem Land („Tutzinger Plädoyer“). (...)

Von: Oneonen Xbpu

(...) Der persönliche Austausch mit Ihnen liegt mir sehr am Herzen. Allerdings unterstütze ich das Frage-Antwort-Format dieser Seite nicht. Selbstverständlich stehe ich Ihnen trotzdem über zahlreiche andere Wege gerne zur Verfügung. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) Daher sehe ich mich veranlasst, Ihnen zu (u.A.) Ihrer Entscheidung ein paar Fragen zu stellen: - Wie kann es sein, dass ein wegen Steuerhinterziehung (über mehrere Jahre!) Vorbestrafter der Präsident einer Exzellenz-Uni sein kann bzw. bleiben darf ( http://spd-landtag.de/pdf/pm2488.pdf und https://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-pleiten-pech-und-pa... )? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

An:

(...) Zusätzlich haben 39 internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als Expertengremium mitgewirkt, um aus 17 Universitäten und 2 Universitätsverbünden die Besten der Besten auszuwählen. Es gab eine Voraussetzung um sich für den Titel Exzellenzuniversität bewerben zu können. Die Universitäten mußten durch sehr gute Leistungen in der Forschung mindestens zwei – im Fall eines Verbundes drei – erfolgreiche Exzellenzcluster eingeworben haben. (...)

Wie stehen Sie zu Uploadfiltern?

Von: Yrb Oyhzr

(...) wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie den Plattformen keinen Anlass geben, Upload-Filter einzusetzen – so wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Wir wollen vielmehr, dass Inhalte nach dem Prinzip „Bezahlen statt Blockieren“ hochgeladen werden. (...)

(...) Dieser Reaktor-Typ ist in den letzten Wochen schon häufiger in den Medien erwähnt worden. (...)

Von: Reafg-Qvrgre Qe. Ibvtg

An:

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) Ich erkenne hier keine präzise Antwort auf meine Frage, ob Frau Karliczek eine Steigerung der deutschen Bildungsausgaben auf mindestens 6% des BIP begrüßen würde und sich für diese Steigerung politisch verwenden möchte. (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

An:

(...) Wir waren der Meinung, Ihnen bereits umfassende Infos gegeben zu haben. Insbesondere unter dem damals mitgeschickten Link zum Bundeshaushalt 2019 gibt es weitere ausführliche Informationsmöglichkeiten. Die Fragen bezüglich der Einnahmen und Ausgaben der Bundesregierung sind hier grafisch sehr gut und verständlich aufgearbeitet. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Thews, ein sehr dominantes Thema in Bezug auf Umweltschutz ist die E-Mobilität, um den CO2 Ausstoß zu senken. Aber was ist mit der umweltschädlichen Produktion der Batterien und vor allem wie soll der enorm ansteigende Stromverbrauch gedeckt werden? (...)

Von: Znegun Oreraf

An:

(...) E-Mobilität muss aber eingebettet sein in ein erneuerbares Verkehrskonzept, dass zB. die Nutzung des ÖPNV gegenüber des PKWs favorisiert. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Magnitz, ein sehr dominantes Thema in Bezug auf Umweltschutz ist die E-Mobilität, um den CO2 Ausstoß zu senken. Aber was ist mit der umweltschädlichen Produktion der Batterien und vor allem wie soll der enorm ansteigende Stromverbrauch gedeckt werden? (...)

Von: Znegun Oreraf

An:

(...) Hinzu kommt, dass die Null-Emission eine Illusion ist, weil der Strom Mix von fossilen Energien dominiert ist. Die Emissionen verlagern sich nur vom Auspuff zum Kraftwerk. Deutschland zerschlägt die eigene Autoindustrie und ist dann von Ressourcen abhängig, die umweltschädlich und unter menschenverachtenden Bedingungen abgebaut werden. (...)

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