Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) 2) Welche „Leichen“ im Keller hat das Verfassungsbericht zu verbergen? Oder anders herum: wenn das Verfassungsgericht tatsächlich alle abgelehnten Verfassungsbeschwerden ordnungsgemäß bearbeitet haben sollte, warum sollte dann deren Veröffentlichung das Ansehen des Verfassungsgerichtes schwächen? (...)

Von: Eboreg Uüoare

An:

(...) Wie Sie zutreffend schreiben habe ich mich bereits mehrfach hierzu erklärt und bin dabei auch bereits auf die nun erneut von Ihnen nun erneut aufgeworfenen Fragen aufgeworfen. Daher habe ich meinen bisherigen Antworten nur so viel zuzufügen, dass ich überhaupt keine „Leichen“ im Keller des Verfassungsgerichts vermute und mich nicht an derartigen, ohne irgendwelche Belege vorgebrachten Verschwörungstheorien beteilige. (...)

(...) Sie beantworten weniger als 1/5 der an Sie gerichteten Anfragen. Bitte teilen Sie mir als Bürger Ihres Wahlkreises mit, wie ich mir ein Bild zu Ihrer politischen Meinung in Bezug auf die nicht beantworteten Bürgerfragen machen soll? Halten Sie Fragen der Wähler an ihre gewählten Volksvertreter für sinnvoll/nützlich, oder sehen Sie dieses politische Instrument eher als lästig an? (...)

Von: Qvex Yhsgznaa

An:
Margarete Bause
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Wie wollen Sie noch mehr Jugendliche in meinem Alter davon überzeugen wählen zu gehen, um somit ihre eigene Zukunft mitgestalten zu können?

Von: Xngunevan Xyrggv

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 21Mai2019

(...) Liebe Leni, wie du weißt, bin ich seit 2011 Selbstverwalterin bei der BARMER und ich möchte gerne von dir wissen, wie du uns bei der Verhinderung der geplanten Einschnitte durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützen kannst. (...)

Von: Xneva Tevzz

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 21Mai2019

(...) Liebe Hilde Mattheis, ich bin seit 2011 Selbstverwalterin bei meiner Krankenversicherung (BARMER) und mich würde es interessieren, wie Sie zur sozialen Selbstverwaltung stehen und wie Sie uns bei der Verhinderung der geplanten Einschnitte durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützen können. (...)

Von: Xneva Tevzz

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) im Zeichen erhöhter Bereitschaft seitens der USA, einen bewaffneten Konflikt mit dem Iran in Betracht zu ziehen, möchte ich folgende Fragen an Sie richten: 1. (...)

Von: Unaf Wbnpuvz Fpuäsre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 21Mai2019

(...) Sehr geehrte Frau Skudelny, ich bin seit 2011 Selbstverwalterin bei meiner Krankenversicherung (BARMER) und mich würde es interessieren, wie Sie zur sozialen Selbstverwaltung stehen und wie Sie uns bei der Verhinderung der geplanten Einschnitte durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützen können. (...)

Von: Xneva Tevzz

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 21Mai2019

(...) Kaufmann, ich bin seit 2011 Selbstverwalterin bei meiner Krankenversicherung (BARMER) und mich würde es interessieren, wie Sie zur sozialen Selbstverwaltung stehen und wie Sie uns bei der Verhinderung der geplanten Einschnitte durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützen können. (...)

Von: Xneva Tevzz

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 21Mai2019

(...) Lieber Cem Özdemir, ich bin seit 2011 Selbstverwalterin bei meiner Krankenversicherung (BARMER) und mich würde es interessieren, wie Sie zur sozialen Selbstverwaltung stehen und wie Sie uns bei der Verhinderung der geplanten Einschnitte durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützen können. (...)

Von: Xneva Tevzz

An:
Cem Özdemir
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 21Mai2019

(...) Liebe Ute Vogt, ich bin seit 2011 Selbstverwalterin bei meiner Krankenversicherung (BARMER) und mich würde es interessieren, wie Sie zur sozialen Selbstverwaltung stehen und wie Sie uns bei der Verhinderung der geplanten Einschnitte durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützen können. (...)

Von: Xneva Tevzz

An:
Ute Vogt
SPD

(...) Die SPD steht hinter den Verwaltungsräten. Wir rechnen den Selbstverwalterinnen und Selbstverwaltern ihre ehrenamtliche Arbeit hoch an. Nicht zuletzt haben wir die Struktur durch das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz in der letzten Legislaturperiode verbessert. (...)

(...) Da die AfD außerdem bisher sehr bedacht darauf war, die Bürger vor Korruption und unlauteren Machenschaften von Politikern zu schützen, bitte ich um eine Stellungnahme, warum keine striktere Distanzierung von der FPÖ bzw. Herrn Strache erfolgt? (...)

Von: Yvfn Qrzbyy

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Was mich aber unheimlich ärgert ist das ich meinen Stellplatz in der Tiefgarage unserer Wohnanlage nicht für mein Fahrrad nutzen darf. Und das nicht weil die Eigentümer etwas dagegen haben sondern weil die entsprechenden Gesetze (BremGarV,...) dies nicht vorsehen. (...)

Von: Wbret Uvam

An:

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Sie sprechen ein Problem an, mit dem Sie angesichts der zunehmenden Anzahl von Radfahrer*innen in Bremen nicht alleine sind. Gemäß Paragraph 6 der Garagenverordnung war (!) der Einstellplatz bisher ausschließlich Kraftfahrzeugen vorbehalten. (...)

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