Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) Jetzt hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz den deutschen Medien, insbesondere ARD und ZDF, vorgeworfen, von einer Hetzjagd in Chemnitz zu berichten, welche nicht stattgefunden habe, um vom verübten Mordanschlag abzulenken (Spiegel online, 7.9.18). (...)

Von: Serq Xngm

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Was hat Sie als Lehrer mit fertigem Berufsabschluss dazu bewegt Abgeordneter der AfD zu werden? (...)

Von: Yrnu Csevrz

An:

(...)

(...) Darüber wundert mich, dass die Fraktionen Rücklagen in Millionenhöhe bilden, was auf eine erhebliche Überfinanzierung hinweis. Allein Ihre Fraktion hat im vergangenen Jahr einen Überschuss i.H.v. (...)

Von: Enycu Yruznaa

An:
Britta Haßelmann
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Fraktionszuwendungen werden regelmäßig an die allgemeine Entwicklung der Preise sowie der Löhne und Gehälter angepasst. Das ist richtig, denn nur ein starkes Parlament kann eine Regierung effektiv kontrollieren und ein Gegengewicht zu den derzeit 14 Bundesministerien, dem Kanzleramt und der Bundesregierung insgesamt sein. (...)

(...) Darüber wundert mich, dass die Fraktionen Rücklagen in Millionenhöhe bilden, was auf eine erhebliche Überfinanzierung hinweis. Allein Ihre Fraktion hat im vergangenen Jahr einen Überschuss i.H.v. (...)

Von: Enycu Yruznaa

An:
Jan Korte
DIE LINKE

(...) Der Aufwuchs der Fraktionsfinanzierung ist zu einem großen Anteil gut nachvollziehbar. (...)

(...) Darüber wundert mich, dass die Fraktionen Rücklagen in Millionenhöhe bilden, was auf eine erhebliche Überfinanzierung hinweis. Allein Ihre Fraktion hat im vergangenen Jahr einen Überschuss i.H.v. (...)

Von: Enycu Yruznaa

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Ältestenrat des Bundestages hat entschieden, die Mittel für die Fraktionen des Bundestages maßvoll zu erhöhen, um die notwendigen zusätzlichen Ausgaben der Fraktionen für digitale Kommunikation und Datensicherheit abzubilden. Cyberattacken wie die im Jahr 2015 haben deutlich gemacht, dass es erheblicher zusätzlicher Investitionen in die IT-Infrastruktur braucht, um die immer intensivere Kommunikation via Internet sicher zu gestalten und sich gegen Angriffe zu schützen. (...)

(...) Darüber wundert mich, dass die Fraktionen Rücklagen in Millionenhöhe bilden, was auf eine erhebliche Überfinanzierung hinweis. Allein Ihre Fraktion hat im vergangenen Jahr einen Überschuss i.H.v. (...)

Von: Enycu Yruznaa

(...) Angesichts der vielfältigen direkten Kontaktmöglichkeiten bitte ich um Verständnis, dass ich auf Anfragen über abgeordnetenwatch.de mit diesem standardisierten Schreiben antworte. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) Ich bin heute an dem Gebäude des Eimsbütteler Turnvereins (Bundesstraße 96) vorbeigegangen und war zutiefst erschüttert über die Turnerhakenkreuze, die unübersehbar in die Mauer verarbeitet sind. Nach einer Recherche stellt sich mir heraus, dass diese absichtlich als Erinnerung an die NS-Geschichte des Turnvereins unverändert gelassen worden sind. (...)

Von: Qvanu Qvccbyqfznaa

An: Niels Annen, MdB

(...) Ich werde Ihre Anmerkung an meine KollegInnen aus der Bezirksfraktion weiter geben, damit klar wird, dass Sie mit der Entscheidung des Eimsbüttels TVs nicht einverstanden sind. Gerade mit Blick auf die aktuellen Ereignisse finde ich es wichtig, dass wir nicht aufhören, über Symbole aus der Nazizeit und deren Verwendung zu diskutieren! (...)

Zu Ihrer Aussage, es bestünde kein Demokratie-Defizit in Ostdeutschland: Meinen Sie das tatsächlich ernst? Falls ja, kann ich es nicht glauben! (...)

Von: Erar Fgrsnavqvf

An:

(...) An der Aussage, es besteht kein Demokratiedefizit im Osten halte ich fest. (...)

(...) 2.) Sprechen Sie sich für oder gegen mehr direkte Demokratie aus und wie begründen Sie ihre Position? (...)

Von: Wraf Onegybt

(...) Mehr direkte Demokratie befürworte ich grundsätzlich - die Frage ist, was genau darunter zu verstehen ist und mit welchen formalen Prozessen das erreicht werden soll. So sind direktdemokratische Mitentscheidungs- und Vetorechte durch Referenden nur durch eine Grundgesetzänderung zu erreichen, was also ein sehr mühseliger und äußerst diffiziler Prozess ist, der einer breiten Mehrheit bedarf. (...)

(...) 2.) Sprechen Sie sich für oder gegen mehr direkte Demokratie aus und wie begründen Sie ihre Position? (...)

Von: Wraf Onegybt

(...) Auf der Kommunal- und Landesebene können Volksentscheide eine Ergänzung zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie sein. Auf Bundesebene lehnt ich diese jedoch wegen der Komplexität der Themen bei gleichzeitiger Beschränkung auf Ja-Nein-Alternativen ab. (...)

(...) 2.) Sprechen Sie sich für oder gegen mehr direkte Demokratie aus und wie begründen Sie ihre Position? (...)

Von: Wraf Onegybt

(...) Es gibt innerhalb und außerhalb des Deutschen Bundestages vielfältige Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Meiner Meinung nach sind dies gute Ergänzungen, welche aber die parlamentarische Entscheidungsfindung nicht ersetzen können. (...)

(...) 2.) Sprechen Sie sich für oder gegen mehr direkte Demokratie aus und wie begründen Sie ihre Position? (...)

Von: Wraf Onegybt

(...) Ich finde es schade, dass die bestehenden Mitwirkungsmöglichkeiten in Parteien, Organisationen oder Bürgerinitiativen bis hin zu eigener Kandidatur um ein Mandat nicht besser genutzt werden. Auch hier würde es sich lohnen zu überlegen, wie man konstruktive, durchaus konstruktive Beteiligung verbessern könnte. (...)

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