Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) wie haben Sie vor den Gesetzesentwurf zum Thema Messerverbot zu verhindern? (...)

Von: Pbafgnagva Urytr Xhxyvpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ein solches Verbot ist nicht sinnvoll, es ist stößt nur allen Pfadfindern, Anglern, Jägern, Bushcraftern, Förstern und Holzbearbeitern vor den Kopf und zeigt wird uns noch weiter einschränken. (...)

Von: Pbafgnagva Urytr Xhxyvpx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Diese Regelung geht mir und den Menschen, mit denen ich darüber spreche, enorm gegen das Gerechtigskeitsempfinden. Daher möchte ich Sie bitten, die von Ihrer Vorgängerin Frau Barley angekündigte Verschärfung der Mietpreisbremse durchzusetzen. Als Justizministerin einer Partei, die sich dem Thema Gerechtigkeit verschrieben hat, hoffe ich inständig, dass Sie das tun werden. (...)

Von: Znegva Crgref

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Eine Situation, die man in hier in DEUTSCHLAND nun wirklich vermeiden kann. Ich bin nicht gegen freie Meinungsäußerung in unserem Land- aber Meinungsäußerung bringt nichts, wenn man die Sprache nicht versteht. Von daher hätte ich folgenden Vorschlag: Amtssprache ist und bleibt deutsch bei Versammlungen in der Öffentlichkeit auf deutschem Boden. (...)

Von: Evpx Zvaffra

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ich halte im Kampf gegen Rechtspopulismus die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West für zentral. (...)

Von: Revx Senamra

An:

(...) Wichtig ist, dass nicht alles überall gleich ist, sondern dass wir insgesamt überall gute Lebensbedingungen haben. Und da braucht sich der Osten nicht zu verstecken. (...)

(...) Ich halte im Kampf gegen Rechtspopulismus die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West für zentral. (...)

Von: Revx Senamra

An: Copyright: Tobias Koch

(...) 19/10613, Nr. 14) ebenso wie die Forderung, Gedenkstätten und Orte des Widerstandes im Rahmen der Friedlichen Revolution als Orte zur Stärkung des Geschichtsbewusstseins zu begreifen und die politische Bildung in diesem Bereich auszubauen (Drs. 19/10614, Nr. (...)

(...) Ich halte im Kampf gegen Rechtspopulismus die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West für zentral. (...)

Von: Revx Senamra

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Am Bahnhof Südkreuz in Berlin gibt es ja schon die Gesichtserkennungstechnologie, um z.B. Gefährder zu überwachen, aber auch eine Bildanalysesoftware die Straftaten erkennen kann z.B. wenn eine Person verprügelt wird. Mir stellt sich nun die Frage, was Sie von dieser Technologie halten. (...)

Von: Whyvna Tnhtre

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

(...) Gäbe es genügend Personal, könnte bei Körperverletzungen und anderen Delikten konsequent eingeschritten werden. Kameras kommen nicht runter, sie helfen nicht. Sie erleichtern höchstens die Strafverfolgung. (...)

(...) bitte erkläre mir, wie es zusammenpasst, wenn Du als Fördermitglied des "Netzwerk für Flüchtlinge, Demokratie und Toleranz e.V." und auch als Teilnehmer der Fotoaktion "Wenn aus Fremden Freunde werden" im Bundestag für eine Verschärfung des Asykrechts stimmst. Sind die Fremden jetzt keine Freunde mehr? (...)

Von: Abeoreg Jvrapxr

An:

(...) Ich stehe für eine weltoffene, tolerante, humane und demokratische Gesellschaft und ich fühle mich unter diesen Gesichtspunkten jedem Wort unseres Grundgesetzes verpflichtet. Keine einzige meiner Entscheidungen hier im Deutschen Bundestag stand den dort verankerten Werten und Grundsätzen entgegen und wird es auch in Zukunft nicht! (...)

(...) Ihr Parteikollege Horst Seehofer denkt zur Zeit öffentlich über das Verbot der Ende-zu-Ende Verschlüsselung für Messenger wie WhatsApp oder Telegram nach. Dabei hat die Regierung 2014 in der digitalen Agenda formuliert, Deutschland zum "Verschlüsselungsstandort Nr. (...)

Von: Gvz Lbhvf

An:

(...) "Going Dark" ist eine Realität, für die wir geeignete Lösungen finden müssen. In allen Bereichen der schweren Kriminalität ist verschlüsselte Kommunikation der Tatverdächtigen Alltag und allgegenwärtig. Mit wenigen Klicks können die Täter ihre Kommunikation fast vollständig abschirmen. (...)

(...) Unsere Fragen: Warum hat die SPD bisher noch keine Initiative ergriffen, das Grundgesetz auch in diesem Punkt umzusetzen? Und wann wird sie sich endlich dafür einsetzen? (...)

Von: Rin-Znevn haq Unaf Qvrgevpu

An: Elvan Korkmaz

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

bei all den Feierlichkeiten, die es bisher zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes gab, wurde jedoch vergessen,...

Von: Rin-Znevn haq Unaf Qvrgevpu

An: Copyright: Tobias Koch

(...) Sie sprechen jedoch das Weisungsrecht für Staatsanwälte an. Die Staatsanwaltschaften und ihre Beamten sind zwar eigenständige Organe der Rechtspflege, nicht aber Teil der rechtsprechenden Gewalt. (...)

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