Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) Ist es da nicht besser, uns mündigen Bürgern alle Fakten zu nennen, als dass die Redaktion nicht in ihre politische Meinung passende Fakten verschweigt? Was sagen Sie?

Von: Zneyvrf Qe. Yruznaa

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ist es da nicht besser, uns mündigen Bürgern alle Fakten zu nennen, als dass die Redaktion nicht in ihre politische Meinung passende Fakten verschweigt? Was sagen Sie? (...)

Von: Zneyvrf Qe. Yruznaa

An: Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte

(...) Der deutsche Presserat hat zu dieser Frage seit Jahren eine klare Richtlinie. Im Pressekodex heißt es dazu: „In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. (...)

(...) Ist es da nicht besser, uns mündigen Bürgern alle Fakten zu nennen, als dass die Redaktion nicht in ihre politische Meinung passende Fakten verschweigt? Was sagen Sie? (...)

Von: Zneyvrf Qe. Yruznaa

An:

(...) Politik beginnt immer mit dem Betrachten der Lebenswirklichkeit. Deshalb müssen wir den Mut aufbringen, wahrhaftige Missstände auch wahrhaftig zu benennen. Nur wenn wir die Lage richtig erfassen, können wir auch die richtigen Konsequenzen ziehen. (...)

(...) aus der CDU/CSU gab es zuletzt vereinzelt Stimmen, die sich einer kritischen Überprüfung der langjährigen Prohibtionsstrategie in der Drogenpolitik offen gegenüber zeigten. Wie ist ihre persönliche Haltung und die ihrer Partei, gerade auch in Hinblick auf die Frage einer Regulierung von Cannabis? (...)

Von: Ubytre Jbuyyrora

An:

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bezüglich meiner eigenen Haltung einer Legalisierung von Cannabis verweise ich auf meine Antwort auf eine Frage vom 08.02.2018 auf dieser Plattform. (...)

(...) wie ist die Haltung der SPD Fraktion und Ihre ganz persönliche, wenn es um das Thema Regulierung von Cannabis geht? (...)

Von: Ubytre Jbuyyrora

(...) wie ich hier auf Abgeordnetenwatch bereits mehrfach ausgeführt habe, stehe ich einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Das Gesundheitsrisiko vor allem durch regelmäßigen Konsum darf nicht unterschätzt werden. (...)

Tausende abgeschobene Asylbewerber wieder im Land (Die Welt vom 01.12.19) !

Sehr geehrte Frau Weidel,

fast 30.000 Asylsuchende, die...

Von: Evpuneq Engu

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Tausende abgeschobene Asylbewerber wieder im Land (Die Welt vom 01.12.19) !

Sehr geehrte Frau Vogt,

fast 30.000 Asylsuchende, die...

Von: Evpuneq Engu

An:
Ute Vogt
SPD

(...) Der Fall Miri ist dabei ein besonders krasses Beispiel. Aber gerade dieser Fall ist doch ein Beispiel, dass unser Rechtsstaat hier funktioniert. Der Asylantrag von Herrn Miri wurde in kürzester Zeit sehr genau geprüft und er wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt. (...)

Tausende abgeschobene Asylbewerber wieder im Land (Die Welt vom 01.12.19) !

Sehr geehrter Herr Schuster,

fast 30.000 Asylsuchende,...

Von: Evpuneq Engu

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Tausende abgeschobene Asylbewerber wieder im Land (Die Welt vom 01.12.19) !

Sehr geehrte Frau Teudeberg,

fast 30.000 Asylsuchende,...

Von: Evpuneq Engu

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Tausende abgeschobene Asylbewerber wieder im Land (Die Welt vom 01.12.19) !

Sehr geehrte Frau Lindholz,

fast 30.000 Asylsuchende,...

Von: Evpuneq Engu

An:

(...) Was Ihre Anmerkung bzgl. der Reformen des deutschen Asylrechts angeht, so erlaube ich mir Sie darauf hinzuweisen, dass es keinen Rechtsbereich gibt, der in den letzten Jahren so massiv reformiert wurde wie das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht. Zuletzt mit dem umfassenden Migrationspaket von Juni 2019. (...)

(...) Warum ist unser Rechtsstaat (sind wir das noch?) nicht in der Lage, die Rückkehr nicht anerkannter und abgeschobener Asylbewerber zu verhindern. Da hat man als "Normalbürger" das Gefühl, dass wirklich jeder in dieses Land einreisen kann wie er will und es dann nur noch schwer möglich ist, diese Leute wieder abzuschieben. Selbst wenn sie nicht berechtigt sind hier zu sein bzw. (...)

Von: Ervare Eraare

An: Dagmar Schmidt, MdB (2017)

(...) Das gilt im Übrigen auch für die anderen EU-Mitgliedstaaten. Es können sich aufgrund von geänderten Lebensumständen oder geänderten Voraussetzungen im Herkunftsland neue Asylgründe ergeben haben. In diesen Fällen müssen Asylsuchende die Möglichkeit haben, diese vorzubringen und einen neuen Asylantrag zu stellen. (...)

(...) Im Jubiläumsjahr zur "Wiedervereinigung" ist die Rehabilitierung noch nicht abgeschlossen. (...)

Von: Zvpunry Urpx

(...) Der Deutsche Bundestag muss sich unserer Ansicht nach bewusst sein, dass die Rehabilitierungsgesetze für SED-Opfer an vielen Stellen nachgebessert werden müssten, um die rechtliche Aufarbeitung des Unrechts zu erleichtern. (...)

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