Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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Sie sehen 825 Fragen aus dem Themenbereich Soziales

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# Soziales 21Aug2019

(...) Meine Frage an Sie ist, werden Sie sich noch dafür einsetzen das die Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente auch auf Bestandserwerbsminderungsrentner ausgeweitet wird? (...) Die Stichtagsregelung lasse ich hier nicht gelten, weil bei der Mütterrente und auch bei beabsichtigen Grundrente wenden Sie diese ja auch nicht an. (...)

Von: Qvex Ryoerpug

An:

(...) es ist tatsächlich so, dass die Regelungen zur Verbesserung der Situation von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner nur für sogenannte Neurentner gelten. Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen, profitieren leider nicht von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Diese Situation ist für diejenigen, die schon vorher in Rente waren, sehr unbefriedigend. (...)

# Soziales 20Aug2019

(...) Nun komme ich aber zu meiner Frage: Sie wissen, dass das Gesetz ein "Zustimmungsgesetz" im Bundesrat ist. Wie verhalten Sie sich, wenn es im Bundesrat aus Finanzierungsgründen abgelehnt wird und es auch im Vermittlungsausschuss keine Einigung gibt? Nehmen Sie das dann einfach hin, oder nehmen Sie beispielsweise Einfluss auf Ihrem Parteifreund Scholz, doch noch, zumindest einen Teil der Finanzierung, zu übernehmen? (...)

Von: Oreauneq Ybxbfpung

(...) Mit dem Gesetz sollen Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, entlastet werden. Hierzu wird die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen. Damit nehmen wir Eltern jetzt die Angst vor unkalkulierbaren finanziellen Forderungen und beenden gleichzeitig eine jahrelange Ungleichbehandlung, indem wir die Regelung für die gesamte Sozialhilfe einheitlich gestalten. (...)

# Soziales 19Aug2019

Sehr geehrte Frau Helling-Plahr,

gestatten Sie mir, dass ich mich heute in einer Angelegenheit an Sie wende, von der nur ein relativ...

Von: Jbystnat Tenoreg

(...)

# Soziales 17Aug2019

(...) Deswegen würde ich gerne wissen, wie Sie die Zustimmung des Bundesrates (er wird sich wohl am 20.09. in seiner Sitzung mit dem Entwurf beschäftigen) einschätzen? (...)

Von: Xney Fnpuf

An: Kerstin Tack

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 16Aug2019

(...) heute morgen habe ich Ihren Wirtschaftsminister im Fernsehen gesehen und gehört. Er schlägt vor, den Solidaritätsbeitrag bis zum Jahre 2028 für alle vollständig abzuschaffen. Mir ist fast die Kaffeetasse aus der Hand gefallen, als ich dies hörte. (...)

Von: Hjr Plexry

An: Copyright: Tobias Koch

(...) Es ist es richtig, dass sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stets für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ausgesprochen hat. Daran halten wir auch weiterhin fest. (...)

# Soziales 15Aug2019

(...) Meine Frage an Sie: Wann endlich will Ihre Partei wieder Politik für den einfachen Bürger und nicht für Ihre Klientel machen? (...)

Von: Hjr Plexry

An:

(...) Auch die Bekämpfung der Kinderarmut ist für die CDU ein sehr wichtiges Thema. Denn Kinderarmut ist nicht nur materielle Armut, sondern führt häufig auch zu sozialer und kultureller Armut und beeinträchtigt somit die Zukunftschancen der Kinder. (...)

# Soziales 14Aug2019

(...) was haben Sie gegen das Angehörigen-Entlastungsgesetz? (...)

Von: Xney Fnpuf

An:

(...) Im Gegenteil. Wir Freien Demokraten finden, dass es richtig ist, Angehörige von Pflegebedürftigen zu entlasten. Allerdings bleiben die Union und die SPD die Antwort auf eine zukunftsfeste und generationengerechte Pflegefinanzierung weiter schuldig – wie schon beim Pflegelöhne-Verbesserungsgesetz. (...)

# Soziales 12Aug2019

(...) Ihnen ist sicherlich bekannt, daß die Betriebsrenten einer Doppelverbeitragung der Krankenkassenabgabe unterliegt. Obwohl die CDU bei ihrer letzten Tagung im Dezember 2018 beschlossen hat, hat Fr. (...)

Von: Wnxbo Csrvssre

(...)

# Soziales 9Aug2019

(...) - Renteneintrittsalter erhöht & gleichzeitig die Rente gekürzt & Abgeortneten Diäten + Pansionen erhöht (...)

Von: Crgre Ratry

An:

(...) Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Sie verbindet wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit gesellschaftlicher Solidarität und Digitalisierung. Unsere Wirtschaftspolitik setzt auf eine starke Wirtschaft mit einem gesunden Mittelstand. (...)

# Soziales 9Aug2019

Sehr geehrter Herr Spahn,

wann wird endlich die Doppelveranlagung der Beiträge aus Betriebsrenten bzw. Direktversicherungen an die...

Von: Yrnaqre Frvgm

An:

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Soziales 9Aug2019

Sehr geehrter Herr Rützel,

wann wird endlich die doppelte Beitragsveranlagung für Betriebsrenten bzw. Direktversicherungen in der...

Von: Yrnaqre Frvgm

An: Bernd Rützel

(...) Die Direktversicherungen beschäftigen uns schon eine ganze Weile. Es ist richtig, dass die Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf Direktversicherungen unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingeführt wurde. Dies geschah übrigens im Konsens mit CDU und CSU. (...)

# Soziales 9Aug2019

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

wann wird endlich die Doppelveranlagung bei der gesetzlichen Krankenkasse für Betriebsrenten bzw....

Von: Yrnaqre Frvgm

(...) Deshalb geht die Debatte darüber, ob und was man an der Doppelverbeitragung ändern kann, um Betriebsrentner zu entlasten, auch weiter. Gerade die CSU macht seit Monaten Druck, damit sich an der derzeitigen Situation etwas ändert - und dass Bundesfinanzminister Scholz (SPD) für eine Korrektur Steuergelder zur Verfügung stellt. (...)

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