Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Soziales 27Juni2019

(...) In den alten Regelungen wurde von Selbstbehalten im Netto-Gehalt ausgegangen. Da nun von einem Bruttogehalt ausgegangen wird, besteht eine Ungleichbehandlung innerhalb Berufsgruppen und Arbeitsregionen. (...)

Von: Fgrsna Znxbjfxl

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 27Juni2019

(...) Sind Ihnen die Bürger und die Fragen nicht wichtig genug? (...)

Von: Fgrsna Znxbjfxl

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 26Juni2019

(...) Wieso werden die Abgeordneten der Wählerinnen und Wähler nicht tätig und zwingen die Bundesregierung diese Doppelbesteuerung umgehend zu unterbinden ? Lassen sich Abgeordnete für Parteiinteressen oder für Wählerinteressen wählen? (...)

Von: Urvxr Ebtnyy

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 25Juni2019

(...) ich freue mich sehr, dass der Gesetzesentwurf zum Angehörigenentlastungsgesetz vorliegt. (...)

Von: Nyvan Uragfpury

(...) Am 12.06.2019 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf des Angehörigenentlastungsgesetz veröffentlicht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Gesetz nach der Sommerpause im parlamentarischen Verfahren beraten werden und das Gesetz wie geplant zum 1.1.2020 in Kraft tritt. (...)

# Soziales 25Juni2019

(...) zur Neuregelung des Elternunterhaltes habe ich eine Frage bzgl. des Angehörigenentlastungsgesetz oder eher Beamtenentlastungsgesetz. (...)

Von: Fgrsna Znxbjfxl

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 25Juni2019

(...)

Von: Yrba Fpubbe

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 25Juni2019

(...) zur Neuregelung des Elternunterhaltes habe ich eine Frage bzgl. des Angehörigenentlastungsgesetz oder eher Beamtenentlastungsgesetz. (...)

Von: Fgrsna Znxbjfxl

(...) Allerdings ist die Grenze mit 100.000 Euro so hoch angesetzt, dass nur wenige wirklich davon betroffen sind. Und nach derzeitiger Rechtslage müssen immer noch alle Angehörigen voll zahlen - egal ob Beamte oder Angestellte. (...)

# Soziales 24Juni2019

(...) Meine Frage wäre würden Sie eine Koalition von SPD, Grünen und ihrer Partei auf Bundesebene begrüßen und was wären Ihrer Meinung Voraussetzungen/Bedingungen für solch eine Koalition? (...)

Von: Wbanf Jrore

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

(...) Eine solche Koalition begrüßte ich, wobei vorher eine Mehrheit zu erreichen wäre. Wer nicht kompromissfähig ist, ist nicht demokratiefähig. Und wer zu viele Kompromisse macht, gibt seine Identität auf. (...)

# Soziales 24Juni2019

(...) Für mich ist es völlig unbegreiflich, wie man die Berufsgruppe der Beamte so enorm bevorteilt. (...)

Von: Fgrsna Znxbjfxl

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 24Juni2019

(...)

Von: Fgrsna Znxbjfxl

(...)

# Soziales 24Juni2019

(...)

Von: Fgrsna Znxbjfxl

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

(...) Das senkt die Kostenbelastung für die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien. Dann wird Sozialhilfe weniger oder gar nicht mehr nötig sein. Wir wollen auch, dass alle in die Rentenversicherung einzahlen und sich das Rentenniveau wieder spürbar erhöht. (...)

# Soziales 22Juni2019

(...) Ich habe eine Frage an Sie: Ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft im Marxschen Sinne immer noch Ziel ihrer Politik respektive der Politik der Linkspartei? Sofern dies der Fall seien sollte, wie wollen Sie dies konkreter erreichen und welche Chancen zur Umsetzung eines Kommunismus sehen Sie im heutigen politischen System? (...)

Von: Ivaprag Xergfpuzre Pnyqreóa

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

(...) hinsichtlich der Frage an die Partei müssten Sie sich an die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wenden. Ich selbst strebe auf jeden Fall einen demokratischen Sozialismus an. Für mich bedeutet es, dass die großen Konzerne und Banken entweder verkleinert oder in Gemeineigentum überführt werden müssen. (...)

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