Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Soziales 6Nov2019

(...) Hallo Herr Mützenich, Noch immer gibt es keine Neuregelung der Doppelverbeitragung der Betriebsrenten. (...)

Von: Wnxbo Csrvssre

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion kehrt die Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten nicht unter den Tisch. Wir sind hier aktuell in Gesprächen mit der Union und hoffen auf einen baldigen Abschluss. (...)

# Soziales 6Nov2019

(...) Warum darf ich als normaler Arbeitnehmer nur ca. 10% meiner Wochenarbeitszeit nebenher arbeiten und nur maximal 450-€ monatlich dazuverdienen? (...)

Von: Wüetra Uhore

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 6Nov2019

(...) ich würde gerne wissen, wie Ihre Position zur Grundrente ist und wie Sie abstimmen werden über den Gesetzesentwurf. (...)

Von: Wbunaarf Sevrqevpu Zrlre

An:

(...) Meine Position zur Grundrente ist: Ich setze mich für eine Einkommensprüfung im Sinne einer Bedürftigkeitsprüfung ein. Momentan liegt mir noch nicht der genaue Wortlaut vor, in dem mir der Prüfungsanteil ausreicht. (...)

# Soziales 5Nov2019

(...) ich hab Sie gestern in "Hart aber fair" gesehen und würde gern von Ihnen als Vertreter einer christlichen Partei wissen, warum Sie alten Menschen vor einer Bewilligung der Grundrente nach 35 Jahren (möglicherweise) harter Arbeit nicht die unwürdige Bedürftigkeitsprüfung ersparen wollen? (...)

Von: Urvqr Whepmrx

An:

(...) Diese Kontrollinstanz ist nicht neu, sondern fest im Sozialstaatsprinzip verankert. Wir müssen ein effektives Mittel schaffen, um die Grundrente so zielgenau wie möglich an diejenigen Bezieher auszuzahlen, die sie brauchen. Denn Sinn und Zweck ist es, sicherzustellen, dass eben diese im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. (...)

# Soziales 5Nov2019

(...) Fakt ist: wer arbeitet und dadurch vielleicht sogar noch Fahrtkosten hat, will auch für die Arbeit bezahlt werden und eventuelle Fahrtkosten dadurch decken können. Nur, weil das Geld zufällig zum falschen Zeitpunkt zufließt, sollte niemand umsonst arbeiten. (...)

Von: Wbunaan Jrore

An:

(...) vielen Dank für Ihre zügige Antwort. Ich werde Ihre Vorschläge in meine angekündigten Beratungen mit Fachleuten mit einfließen lassen. (...)

# Soziales 5Nov2019

(...) ich möchte auf die gestrige öffentliche Anhörung zum Angehörigenentlastungsgesetz zurückkommen. (...)

Von: Envare Xrffyre

An:
Corinna Rüffer
DIE GRÜNEN

(...) Die Kosten, die aufgrund dieses Gesetzentwurfs entstehen, sind schwierig zu berechnen, weil bestimmte Entwicklungen schwer abzuschätzen sind. Aus meiner Sicht war die Argumentation der Bundesregierung mit Bezug auf die Kosten nachvollziehbar. (...)

# Soziales 5Nov2019

(...) ich möchte auf die gestrige öffentliche Anhörung zum Angehörigenentlastungsgesetz zurückkommen. (...)

Von: Envare Xrffyre

(...) Ich verkenne aber nicht, dass die Maßnahmen zu einer Belastung der kommunalen Haushalte führen, da den Trägern der Sozialhilfe, die insbesondere die Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII gewähren, der finanzielle Rückgriff auf die Kinder und Eltern pflegebedürftiger Menschen weitgehend nicht mehr möglich sein wird. Ich kann nicht beurteilen, ob die von der kommunalen Seite vorgetragenen Befürchtungen über die künftige Entwicklung der Mindereinnahmen sich bewahrheiten werden. (...)

# Soziales 5Nov2019

(...) ich möchte auf die gestrige öffentliche Anhörung zum Angehörigenentlastungsgesetz zurückkommen. (...)

Von: Envare Xrffyre

An:

(...)

# Soziales 4Nov2019

(...) Was wollen Sie mit den Auskünften erreichen? Durch die Konzentration auf psychische Erkrankungen und die wiederholt erbetene Aufschlüsselung nach Nationalität inklusive Asyl-Hauptherkunftsländer habe ich den Verdacht, dass Sie den Beweis haben wollen, dass psychische Erkrankungen im Übermaß diagnostiziert werden und dass Sie den verdacht haben, dass dadurch Ausländer, speziell Asylbewerber, unserem Sozialsystem schaden. Sehr unwohl fühle ich mich bei den Fragen 14 und 15 nach den "volkswirtschaftlichen Verlusten durch die nicht genutzten Erwerbspotentiale" - das klingt so, als würden psychisch kranke Menschen nur danach beurteilt, ob sie unserer Volkswirtschaft nutzen. (...)

Von: Qvrgre Xnet

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 2Nov2019

(...) Aber warum besteht Ihre Partei bei der Abschaffung des Solbeitrages dann nicht auch auf eine Bedürftigkeitsprüfung? (...)

Von: Hjr Plexry

An: Copyright: Tobias Koch

(...) Um sicherzustellen, dass die Grundrente bei denen ankommt, die sie auch tatsächlich benötigen, haben sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD vor wenigen Tagen auf eine umfassende Einkommensprüfung geeinigt. Es gilt dabei ein Einkommensfreibetrag von 1.250 Euro bei Alleinstehenden und 1.950 Euro bei Paaren. (...)

# Soziales 30Okt2019

(...) Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung beseitigen? (...)

Von: Xheg Mvryvafxv

An:
Annalena Baerbock
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 29Okt2019

(...) ca. 6,5 Millionen Direktversicherte oder Betriebsrentner in der BRD fühlen sich „erst angelockt und dann abgezockt“ wenn der bereits vor 2004 geschlossene Vertrag zur vermeintlich privaten Altersvorsorge ausgezahlt wird. (...)

Von: Xheg Mvryvafxv

An:
Katja Kipping
DIE LINKE

(...) Sie beschreiben das sehr treffend. Meine Partei und meine Fraktion setzen sich für die Abschaffung der Doppelverbeitragung ein. (...)

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