Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Soziales 23Dez2019

(...) das Angehörigenentlastungsgesetz tritt ab 01.01.2020 in Kraft. (...)

Von: Orggvan Jbys

(...) Mit dem Angehörigenentlastungsgesetz haben wir lediglich die 100.000 Euro-Grenze, die bisher schon für die Grundsicherung im Alter galt, auf die gesamte Sozialhilfe erstreckt. Das war schon aus Gleichbehandlungsgründen notwendig und entlastet außerdem viele Familien. (...)

# Soziales 23Dez2019

(...) quelle: https://www.bild.de/bild-plus/geld/wirtschaft/wirtschaft/rente-mit-63-vi... Gibt es seitens der Politik konkret erkennbare Bestrebungen, die seit dem 01.07.2014 eingeführte Variante der abschlagsfreien Altersrente mit/ab dem 63. Lebensjahr wieder abzuschaffen? (...)

Von: Urvxr Ebtnyy

(...) nein. Das ist die Antwort auf Ihre beiden Fragen. Bitte glauben Sie nicht alles, was in der BILD steht. (...)

# Soziales 18Dez2019

(...) Handhabung bei den Kosten der Unterkunft, einerseits bei den ehem. Heimbewohnern (besondere Wohnform) und andererseits die außerhalb davon lebenden behinderten Menschen ein 2-Klassen-Behindertensystem entstanden ist. (...)

Von: Abeoreg Xüccre

An:

(...) vielen Dank für Ihre Frage! Sie sprechen von einem 2-Klassen-System und einer Ungleichbehandlung aufgrund von unterschiedlichen Wohnformen. Damit haben Sie Recht! (...)

# Soziales 18Dez2019

(...) Ich sehe darin keinerlei Selbstbestimmung, sondern eine Diskriminierung aller außerhalb der "besonderen Wohnform" lebenden. (...)

Von: Abeoreg Xüccre

An:

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Soziales 18Dez2019

(...) Nun aber zu meiner Frage: wäre es möglich, dass für ALG 2-Bezieher die Stromkosten übernommen werden? Denn ich kenne viele, die wie ich, Monat für Monat kämpfen und uns den Strompreis vom Essen absparen. (...)

Von: Znetvggn Yvaqraoret

An:
Annalena Baerbock
DIE GRÜNEN

(...) Stromsperren können verhindert werden, zum Beispiel durch eine direkte Zahlung der Stromkosten an die Stromerzeuger, sobald es Zahlungsausstände gibt. Außerdem müssen die Hürden für eine Sperre angehoben und die Kosten für Mahnung und Entsperrung gedeckelt werden, sonst droht schnell eine Verschuldungsspirale. (...)

# Soziales 17Dez2019

(...) stehen Sie eigentlich zu Ihren negativen Äußerungen gegenüber Harz IV Empfängern? (...)

Von: Qrgyrs Cöggre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 16Dez2019

(...) Also, wie soll ich Ihnen Glauben schenken, dass ich für die neue CO²-Steuer durch andere Maßnahmen entlastet werden soll? (...)

Von: Hjr Plexry

An:

(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Calw/Freudenstadt, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten und die ich im Bundestag repräsentiere. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Soziales 15Dez2019

Herr Weiler,

Sie sind der Stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe und wähnen sich im Bergkarabach-...

Von: Roeh Pözreg

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 15Dez2019

Sehr geehrte Frau KippingGriese,

Immer mehr Menschen sind auf die Tafeln angewiesen und die SPD beschließt, grössten Teils, bei den...

Von: Qrgyrs Cöggre

An:
Katja Kipping
DIE LINKE

(...) Ich kämpfe von Beginn an, Seite an Seite mit Betroffenen und mit der Unterstützung von Sozialverbänden und Gewerkschaften, mit meiner Partei DIE LINKE gegen Hartz IV. Wir haben dabei einige Etappensiege errungen, aber das Ziel der Abschaffung von Hartz IV und seiner Ersetzung durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in existenz- und teilhabesichernder Höhe, steht noch aus. (...)

# Soziales 15Dez2019

Sehr geehrte Frau Griese,

wiedereinmal bin Ich von der SPD überaus enttäuscht. Immer mehr Menschen sind auf die Tafeln angewiesen und die...

Von: Qrgyrs Cöggre

An: Kerstin Griese MdB

(...) Die Reformen am Arbeitsmarkt, die auch „Hartz-Konzept“ genannt werden, sind von 2003, und sind nach der übereinstimmenden Meinung nahezu aller Ökonomen die Grundlage dafür, dass wir heute eine historisch niedrige Arbeitslosenzahl haben. Aber 2019 ist nicht 2003. (...)

# Soziales 13Dez2019

(...) Wie sehen Sie das? Warum wurde wenigstens diese unsägliche Doppelverbeitragung nicht abgeschafft? Wie werden vom neuen Gesetz Einmalzahlungen behandelt? (...)

Von: Xynhf Xyhzcre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 11Dez2019

(...) Bei einer guten Gestaltung dieses Förderprogrammes würden vielleicht sogar mehr Menschen diesen Weg beschreiten und die Klimabilanz Deutschlands nachhaltig verbessern. Durch das Anbieten von Sprachkursen und kultureller Weiterbildung der Auswanderer kann der Einstieg in die neue Heimat erleichtert werden; zeitgleich würden auf deutscher Seite viele klimaneutrale Arbeitsplätze entstehen. (...)

Von: Oreaq Urejvt

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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