Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) Ich will von Ihnen wissen, in wessen Interesse Sie diese Entscheidung getroffen haben. (...)

Von: Treabg Vfxr

(...) Nachdem das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) noch einmal weitere umfassende Informationen zum Thema Glyphosat auf seiner Homepage zusammengestellt hat, möchte ich Sie auf den folgenden Link verweisen, über den Sie diese Informationen abrufen können: https://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Pflanzenbau/Pflanzenschutz/_Texte/... (...)

# Gesundheit 8Dez2017

(...) Für jeden Versicherten bildet die PKV über die Jahre sogenannte Altersrückstellungen, die durch einen Teil der Beiträge gebildet werden. Quasi ist es so, dass ich in den letzten Jahrzehnten auf so eine „Sparkonto“ eingezahlt habe, das nur für mich gilt und meine Beiträge im Alter im Rahmen hält. (...)

Von: Xynhf Crvgref

An:

(...) Deshalb wollen wir eine gerecht finanzierte Bürgerversicherung. Gerecht heißt: gleiche Qualität für alle, und Arbeitgeber müssen endlich wieder den gleichen Anteil an Finanzierung der Krankenkassen tragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)

(...) sind Sie für oder gegen den Volksentscheid. Ich würde mich über eine kurzfristige Beantwortung freuen. (...)

Von: Wna Yhpn Urafry

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 1. Wie stehen Sie persönlich zum Thema Glyphosat? Werden Sie sich für ein nationales Verbot einsetzen? (...)

Von: Znexhf Bcvgm

An:

(...) In der EU stand allerdings nach langen Debatten die Entscheidung über die Verlängerung des Einsatzes des Pflanzenschutzmittels Glyphosat unmittelbar an. Hätte sich Bundesminister Christian Schmidt bei der Abstimmung richtigerweise enthalten, wäre es zu einem Patt gekommen und der EU-Kommission wäre die Hoheit über diese Entscheidung alleinig übertragen worden. (...)

(...) Juncker heute 7.12. sogar vom SPD Vorsitzender Martin Schulz bezüglich "NEUES EUROPA" = Europa-Haushalt, Europa-Verfassung, Vereinigte Staaten von Europa usw.- geäußert worden sind; WÄRE ES NICHT GERADE JETZT ANGEBRACHT BEVOR MAN "OBEN" EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG SEITENS DEUTSCHLAND TRIFFT, den SOUVERÄN (der DEUTSCHE WÄHLER) MITTELS EINES PLEBISZITES (VOLKSABSTIMMUNG gemäß ART.20 Abs.2 GG nebst zu verabschiedenden Ausführungsgesetz) DIE LETZTENDLICHE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN OB MAN DAS GANZE WILL (so z.B. "Pulse of Europe"usw.) oder aber ablehnt (AfD Anhänger meistens)?? Auf Dauer in der Sache zu schweigen wäre auch nicht sinnvoll. (...)

Von: Crgre Ibyx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Anwendbarkeit des GWB auf die gesetzlichen Krankenkassen bei Preisabsprachen nach 1 GWB.

Sehr geehrter Herr Kubicki !

Unter der...

Von: Fronfgvna Fgrtznvre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Unter der schwarz-gelben Koalition 2009 - 2013 wurde im Koalitionsvertrag die uneingeschränkte Einführung des nationalen Kartellrechts auch für die gesetzlichen Krankenkassen festgeschrieben. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum AMNOG 2010 nahmen die Lobbyisten des AOK Bundesverbands dermaßen massiven Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren. (...)

Von: Fronfgvna Fgrtznvre

(...) Die Krankenkassen müssen dabei gewisse Freiräume haben, um im Wettbewerb gute Verträge gestalten zu können und regionalen Besonderheiten gerecht zu werden. Selektivverträge können wichtige Impulse für eine bessere Versorgung und die Weiterentwicklung des Kollektivvertragssystems geben. (...)

# Sicherheit 7Dez2017

(...) Meine Frage ist nun Folgende: Gelte ich bei Ihnen bereits als beobachtenswerter, unter Verdacht der Rechtsradikalität stehender Prepper, wenn ich mich an Ihre am 21.08.2016 gegebene Empfehlung zur Katastrophenvorsorge halte - muss ich also direkt mit einer Observation Ihrerseits rechnen? (...)

Von: Wraf Xäfpury

(...) wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) Unter der schwarz-gelben Koalition 2009 - 2013 wurde im Koalitionsvertrag die uneingeschränkte Einführung des nationalen Kartellrechts auch für die gesetzlichen Krankenkassen festgeschrieben. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum AMNOG 2010 nahmen die Lobbyisten des AOK Bundesverbands dermaßen massiven Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren. Infolge dessen wurde die ursprüngliche Formulierung von 69 ABS 2 SGB V (uneingeschränkte Anwendbarkeit des GWB) de facto über Nacht zum exakten Gegenteil des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziels pervertiert. (...)

Von: Fronfgvna Fgrtznvre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) ländlichen Gebiete interessiert. Ich habe nun mal selber Erfahrungen mit unserer Infrastruktur zum Thema Barrierefreiheit gemacht und meiner Meinung nach benötige man dort einen gewissen Mindestanspruch den ich als nicht gegeben erachte. Ich wohne nun mal in Niederems, einem nun wirklich nicht großen Dorf, wo ich z.B. ohne meine Eltern als Fahrer keinerlei Möglichkeit hätte aus Niederems raus zu kommen. (...)

Von: Yhxnf Jnaqry

An:

(...) Dennoch glaube ich sofort, dass es für Sie zu erheblichen Problemen gekommen sein kann. Diese liegen dann aber nach meiner Einschätzung im Einzelfall und nicht in einem strukturellen Problem begründet. (...)

# Gesundheit 7Dez2017

(...) Sie (die CDU) halten also einfach so an Ihrem widerlegten Glauben fest (angeblich) und stellen sich auch noch gegen weitere Untersuchungen der genauen Umstände? Ist es an dieser Stelle nicht offensichtlich, dass das angebliche Ziel der Cannabisprohibition "Schutz vor den Gefahren des Konsums", überhaupt nicht das eigenltiche Ziel ist? Bitte um Stellungname. (...)

Von: Crgre Ibtry

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 2) Bekanntlich hat die AfD das "Schweizer Modell" der direkter Demokratie als sehr nachahmenswert für Ibyxsabstimmungen bundesweit propagiert. Ist Ihnen bekannt ob die AfD Fraktion einen Gesetzentwurf -ähnlich Ihrem 19/16 - in Richtung "Schweizer Modell" per Fraktionsantrag eingebracht hätte, bitte? Danke für die Aufmerksamkeit. (...)

Von: Crgre Ibyx

An:
Katja Kipping
DIE LINKE

(...) Zu 2.: Bisher ist kein solcher Gesetzentwurf im Bereitstellungssystem für elektronische Drucksachen vermerkt. Insgesamt sind allerdings die parlamentarischen Aktivitäten der AfD bisher auch extrem überschaubar. (...)

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