Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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Sehr geehrte Frau Züyyre,

ich bin sehr beunruhigt, dass eine erhebliche Anzahl von angeblich jugendlichen...

Von: Unaf Züyyre

An:
Claudia Müller
DIE GRÜNEN

Wir Grüne im Bundestag stehen für eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, in der der einzelne Mensch zählt. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl, setzten uns für faire, qualifizierte und effiziente Verfahren ein. (...)

(...) Was halten Sie von dem Vorstoß einiger Unionspolitiker, dass wir – wie viele andere EU-Länder auch – eine verpflichtende medizinische Feststellung des Alters von angeblich minderjährigen Jugendlichen vornehmen? (...)

Von: Unaf Züyyre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Spahn,

ich bin sehr beunruhigt, dass eine erhebliche Anzahl von angeblich jugendlichen bzw. minderjährigen asylsuchenden...

Von: Oreaq Züyyre

An:

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Sehr geehrter Herr Züyyre,

ich bin sehr beunruhigt, dass eine erhebliche Anzahl von angeblich jugendlichen...

Von: Unaf Züyyre

An:

(...) Wenn jemand seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat um die Behörden über seine Identität und sein Alter offensichtlich zu täuschen, der muss mit harten rechtlichen Konsequenzen rechnen. Das sind wir unseren Bürgern schuldig. (...)

Sehr geehrter Herr Züyyre,

ich bin sehr beunruhigt, dass eine erhebliche Anzahl von angeblich jugendlichen...

Von: Unaf Züyyre

Sehr geehrter Herr Züyyre,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

- medizinische Feststellung...

(...) Ich greife mal den Fall Petra Hinz auf: SPD Politikerin , über 11 Jahre hinweg,mit einem gefälschtem Lebenslauf. (...)

Von: Rejva Xrea

(...) Nichtsdestotrotz bleibt es höchst problematisch, dass eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages über Jahre hinweg grundsätzlich falsche Angaben zu ihrer Ausbildung gemacht hat. Hier hat Frau Hinz die Konsequenz gezogen und ist von ihrem Mandat zurückgetreten. (...)

(...) die Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung am 04./05.09.2015 wird nicht nur von ehemaligen Verfassungsrichtern (Hans-Jürgen Papier, Udo Di Fabio) und aktiven Politikern (Horst Seehofer: "Herrschaft des Unrechts") in Frage gestellt sondern auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages. In dessen Gutachten WD 3 - 3000 - 299/15 heißt es u. (...)

Von: Rqtne Senax

An:

(...) Im Rahmen der von Ihnen angesprochenen Diskussion ist das Vorbringen der AfD für umfassende Grenzkontrollen zu betrachten, welches im Dezember im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert wurde. Meiner Meinung nach ist die Wiedereinführung von dauerhaften Grenzkontrollen in der derzeitigen Situation fernliegend. Vielmehr muss daran gearbeitet werden, die Vereinbarung von Schengen effektiver zu gestalten und bereits vorhandene Ressourcen besser zu nutzen. (...)

# Internationales 29Dez2017

(...) Sie haben die AFD unter Bezug auf ihre Programmaussagen zum Thema "Afrika" rassistisch genannt. Auf welche Aussagen beziehen Sie sich da genau? (...)

Von: Jbys Unafra

An:
Christine Buchholz
DIE LINKE

(...) Im Wahlprogramm schreibt die AfD "dass die Dimension des afrikanischen Problems (2015 1,2 Milliarden Einwohner; 2050 prognostizierte 2,4 Milliarden Einwohner) so gewaltig ist, dass auch durch eine optimierte Entwicklungshilfepolitik dem Kontinent von außen nicht nachhaltig geholfen werden kann." (Seite 21) Ich halte es für rassistisch, von einem "Problem" oder einer "Explosion" in Bezug auf Menschen zu sprechen. Im Gegensatz zu afrikanischen Kindern will die AfD ja möglichst viele deutsche Kinder. (...)

# Integration 29Dez2017

(...) sind sie dafür bei jedem unbegleiteten minderjährigen "Flüchtling" nachträglich eine Altersbestimmung durchführen zu lassen und wenn gelogen wurde, dies im Asylbescheid zu berücksichtigen? (...)

Von: Envare Gubznaa

(...) die Altersbestimmung von Flüchtlingen wird von den Jugendämtern durchgeführt. Bei Zweifeln an den Altersangaben eines Flüchtlings hat das Jugendamt bereits heute von Amts wegen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen (§ 42f Abs. 2 SGB VIII). (...)

(...) Werden Sachverständige -auch Ärzte- in NRW nicht mehr als Gehilfen des Gerichts angesehen (2)? Und ist nicht z.B. die ärztliche Schweigepflicht bei Begutachtung eingeschränkt, was dem Probanden vor Befundaufnahme mitzuteilen ist? (...)

Von: Qnavry Tehzcryg

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ferner haben Sie Ihre bisherige Aktivitäten immer sehr eng mit Ihrem Ehemann getätigt und koordiniert. Inwiefern sind Sie noch bei ViaEuropa involviert und/oder beratend tätig? Können Sie finanzielle und sonstige Konflikte vollends ausschließen? (...)

Von: Naqernf Cvyf

An:

Sehr geehrter Herr Cvyf,

Ich möchte Sie in einigen Ihrer Aussagen etwas korrigieren, die Sie Ihrer Frage...

Wie haben Sie für den erneuten Einsatz der Bundeswehr in Afganistan gestimmt, und warum?

Von: Zvpunry Zrfpuxr

An:

(...) gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten bezüglich des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr. Ich habe für die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt, da ich diesen bei der letzten Abstimmung befürwortet habe. Ich möchte aber explizit darauf hinweisen, dass die Verlängerung des Einsatzes nur für einen Zeitraum von einem Vierteljahr beschlossen wurde. (...)

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