Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) warum kommt jetzt doch eine Co2 Steuer die die CDU vor einem halben Jahr noch verhindern wollte? (...)

Von: Znk Cbyyzrvre

An: Copyright: Tobias Koch

(...) Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz führen wir gerade keine Co2-Steuer ein, sondern ein nationales Zertifikatesystem für Brennstoffemissionen. Genau hierfür haben wir uns immer ausgesprochen. (...)

(...) warum müssen verhinderte Flugeisende (z.B.: Th.-Cook-Kunden) mit Steuergeld entschädigt werden?Nimmt der Staat Privatleuten jetzt jedes Risiko ab? Geht es noch? (...)

Von: Reafg Fgenhß

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 13.12.2019. Anders als in anderen Wirtschaftsbereichen gibt es für Pauschalreisen eine EU-Vorgabe, wonach alle EU-Staaten verpflichtet sind, Reisepreiszahlungen gegen Insolvenzen von Reiseveranstaltern abzusichern. Dies haben wir getan, indem wir gesetzlich geregelt haben, dass bezahlte Reisepreise versichert sein müssen, wobei wir eine Haftungshöchstgrenze von 110 Mio. (...)

(...) Daher meine Frage 3: Wem nützt das -offenbar sachgrundlose- Verweigern bestmöglichster und finanziell erschwinglicher Transparenz in der forensischen Psychologie und Psychiatrie? (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie stehen Sie zu diesem Plan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft? Aus meiner Sicht wird hier der Verbraucherschutz erheblich reduziert. Können Sie dies unterstützen? (...)

Von: Senax Uraevpuservfr

(...) In diesem Zusammenhang werden wir zur Internationalen Grünen Woche ein eigenes Positionspapier zur Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkontrolle vorstellen, in dem wir unsere Vorstellungen von einer nachhaltigen und sicheren Kontrolle darlegen. (...) Für uns steht der Verbraucher im Vordergrund. (...)

(...) Wie stehen Sie zu diesem Plan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft? Aus meiner Sicht wird hier der Verbraucherschutz erheblich reduziert. Können Sie dies unterstützen? (...)

Von: Senax Uraevpuservfr

An: Copyright: Tobias Koch

(...) Die Behauptung, die Lebensmittelkontrollen würden verringert oder gar wegfallen, wie in den Medien immer wieder behauptet wird, ist so nicht richtig. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann ich Ihnen folgende Stellungnahme seitens des Ministeriums übermitteln: (...)

(...) Guten Morgen, wir hier im Landkreis verstehen nicht, warum bei dem LPT Labor so lange ermittelt wird und nichts passiert. An welche Rechte sind die gebunden? (...)

Von: Naqern Cbyng

(...) Diese Tierversuche sind in Deutschland durch das Tierschutzgesetz geregelt und so ist es auch strafrechtlich relevant, wenn Tieren unnötig Schmerzen zugefügt wird. Wir Freie Demokraten kritisieren die Untätigkeit der Bundesregierung in Fragen des LPT und setzen uns dafür ein, Tierversuche zu reduzieren und wo immer möglich überflüssig zu machen. (...)

(...) Warum werden die Reiseveranstalter per eindeutigem Gesetz nicht verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt der Kundengelder diese Zahlungen an Flugunternehmen sowie Hotels weiterzuleiten? Warum muss hier noch eine Versichung/ein Fonds, die /der mitverdienen will, zwischengeschaltet werden? Ist die heutige Politik nicht fähig, einfachste Verbraucherschutzgesetze zu schreiben? (...)

Von: Crgen Jvgg

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Guten Tag, was sagen sie zu dem Thema Hundesteuer? Warum ist ein Hund Luxus? (...)

Von: Zvxr Fnaqre

An:
Jutta Krellmann
DIE LINKE

(...) vielen Dank, dass Sie sich mit dem Thema Hundesteuer an mich gewandt haben. Ich muss leider dazu sagen, dass dies nicht mein Fachgebiet ist und ich mich dazu erst einmal belesen habe, um Ihnen eine Antwort darauf geben zu können. (...)

Guten Tag, was sagen sie zu dem Thema Hundesteuer? Warum ist ein Hund Luxus? (...)

Von: Zvxr Fnaqre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Warum wird nichts dagegen unternommen? Gefühlt schießen die Spielhallen aus den Böden wie Unkraut. Egal wo man hinschaut, überall stehen Automaten. (...)

Von: Znkvzvyvna Xhegvhf

An:

(...) Sehr geehrter Herr Xhegvhf, ich stimme Ihnen zu: Glücksspielsucht erzeugt viel Leid unter den Betroffenen und ihren Angehörigen. Der Bundesregierung ist der Spieler- und Jugendschutz beim Glücksspiel daher ein wichtiges Anliegen. (...)

(...) - Wann wird die „Abzocke“ der Direktversicherten und Betriebsrentner endlich gestoppt und ein Lastenausgleich der betroffenen Bürger, einschliesslich derer die bereits zahlen oder schon bezahlt haben, vorgenommen? (...)

Von: Envare Wnua

An:

(...) Ich kann Ihre Verärgerung bezogen auf die sogenannte Doppelverbeitragung gut verstehen. Bei der Umsetzung ist es versäumt worden, die Anspruchsberichtigten ausreichend zu informieren. (...)

(...) - Wann wird die „Abzocke“ der Direktversicherten und Betriebsrentner endlich gestoppt und ein Lastenausgleich der betroffenen Bürger, einschliesslich derer die bereits zahlen oder schon bezahlt haben, vorgenommen? (...)

Von: Envare Wnua

(...) Meinen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mir war bereits bei der Beschlussfassung über das Gesetz bewusst, dass die Mehrbelastung bei Direktversicherungen und anderen Betriebsrenten eine sozialpolitische Härte darstellt. (...) Trotzdem haben wir seinerzeit den rot-grünen Plänen zugestimmt, um die beschriebene Beitragsungerechtigkeit zu beseitigen und die Finanzen der Krankenkassen zu stabilisieren. (...)

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