Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

(...) in der CDU gibt es Überlegungen der "Deutschen Umwelthilfe" die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes bezüglich der Fristsetzung der EU-Kommission in Sachen Grenzwerte für neue Fahrzeuge beschert der DUH voraussichtlich erneut wieder viele Klagemöglichkeiten. (...)

(...) mit den von Ihnen durchgesetzten Pflegestärkungsgesetz ist eine exorbitante Steigerung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen verbunden. Meine Frage an Sie -Wie gedenken Sie dass abzufedern und welche konkrete Schritte sind von Ihnen vorgesehen um diese Diskrepanz wieder vernünftige Relationen zu bringen. (...)

(...) Habe ich es richtig in Erinnerung, dass aufgrund der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der das Recht auf Leben auch ungeborenen Kindern zusteht, Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor illegal sind, auch wenn sie seit 1992 nach Beratung und innerhalb der ersten drei Monate straffrei bleiben? Und wäre es nicht völlig widersinnig, für etwas nach wie vor illegales werben zu dürfen? (...)

(...) Habe ich es richtig in Erinnerung, dass aufgrund der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der das Recht auf Leben auch ungeborenen Kindern zusteht, Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor illegal sind, auch wenn sie seit 1992 nach Beratung und innerhalb der ersten drei Monate straffrei bleiben? Und wäre es nicht völlig widersinnig, für etwas nach wie vor illegales werben zu dürfen? (...)

(...) Habe ich es richtig in Erinnerung, dass aufgrund der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der das Recht auf Leben auch ungeborenen Kindern zusteht, Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor illegal sind, auch wenn sie seit 1992 nach Beratung und innerhalb der ersten drei Monate straffrei bleiben? Und wäre es nicht völlig widersinnig, für etwas nach wie vor illegales werben zu dürfen? (...)

(...) Wikipedia 5 Jahre Jura studiert und werden in den Unterlagen des Bundestages als Jurist bezeichnet. Haben Sie einen Abschluss erreicht und wenn ja, welchen und wann. Ansonsten finde ich Ihre Reden und Auftritte brilliannt. (...)

(...) was läuft schief im deutschen Justizsystem? CumEx Betrüger, die die Steuerzahler um Milliarden Euro geprellt haben, bleiben - zumindest bisher - völlig unbehelligt. Gegen den Journalisten Oliver Schröm, der den Steuerbetrug zusammen mit anderen aufgedeckt hat, wird - auf Antrag einer Schweizer Bank, die in den CumEx-Skandal verwickelt ist - von der zuständigen Staatsanwaltschaft SOFORT ermittelt. (...)

(...) die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oliver Schröm. Unter seiner Leitung hatte CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 18 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt: 12 EU-Staaten wurden mit CumEx- und CumFake-ADR-Betrug um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert. (...)

(...) 4. Wann wird endlich die steuerliche Begünstigung des Dieselkraftstoffs abgeschafft? Es gibt keinen volkswirtschaftlichen Sinn für diese Begünstigung einer Antriebstechnologie, die so hohe gesellschaftliche Kosten nach sich zieht. (...)

(...) - Findet auch hier Vetternwirtschaft wie bei Frau Von der Leyen statt? (...)

(...) Mit Befremdung habe ich gelesen dass die CDU plant die Gemeinnützigkeit der Deutsche Umwelthilfe (DUH) zu entziehen (auch wenn es anders formuliert wurde, ist ein Entzug der Gemeinnützigkeit doch das Ziel). Meine Frage ist, wieso die CDU gegen einen kleinen Verein vorgeht, der sich für den Schutz der Bürger einsetzt? Und wieso tut Ihre Partei nichts um die eigentlichen Verursacher und Verantwortlichen, also die Produzenten der Autos, des sog. (...)

(...) Guten Tag Frau Widmann-Mautz, ich habe gerade gelesen, dass die CDU der deutschen Umwelthilfe die Gelder gestrichen hat, da diese sich mit Hilfe von Klagen für Diesefahrverbote, für die Gesundheit der deutschen Bürger einsetzt. Wie können sie dies rechtfertigen? (...)