Fragen an Abgeordnete in Bundestag
Kann man die Kirchensteuer durch eine Mandatssteuer ersetzen? (...)
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(...) Inwiefern lassen sich Einsparungen in der Bildung rechtfertigen,obwohl man gleichzeitig die Diäten erhöht und Kampfeinsätze und ,Friedensmissionen" (bewusst Anführungszeichen) verlängert? Und wie möchten Sie und die Linke die Bildung verbessern?
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(...) Sie wollen die Türkei mit unserem Geld retten,jetzt wissen wir Bestandsrentner in Erwerbsminderung warum wir keine Zurechnungszeiten bekommen. Ich frage Sie wann wollen Sie uns Armutsrenter retten? Die geplante Solidaritätsrente ist ein Witz. (...)
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(...) wann bekommen wir Bestandsrentner in einer Erwerbsminderungsrente Zurechnungszeiten wie Neurentner? Wir haben nicht weniger gearbeitet wie Neurentner! (...)
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(...) Sie sind hingegen anderer Auffassung und wollen dafür sorgen, dass geraden diesen Familien, die das Familiengeld besonders brauchen, wieder abgezogen wird. (...)
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(...) Dies alles erfolgt mit ausdrücklicher Billigung des türkischen Volkes. Und die SPD will die Türkei auf diesem Weg unterstützen? (...)
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(...) Wieso ist in den letzten Jahren(25) die Bahn kaputt gespart worden, zugunsten von LKW Verkehr. (...)
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Sehr geehrte Frau Nahles,
wie sind die konkreten Vorstellungen der SPD in der jetzigen Wahlperiode und künftig zur Verwirklichung des...
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Sehr geehrter Herr Gröhe,
einem Vorschlag von Finanzminister Scholz (Bild am Sonntag Interview 19.08.18) das Rentenniveau dauerhaft bis...
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Die gesetzlich regulierte Amtssprache ist hierzulande Deutsch. Die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren diese Regelung mehrheitlich. Deshalb ist es...
(...) wenn wir es geschafft haben, die Bezugsdauer des ALG I wieder an die Erwerbstätigkeitszeiten davor anzuknüpfen und das ALG II zu einer echten sanktionsfreien existenzsicherenden Mindestsicherung gemacht haben, dann werden wir uns auch der Frage zuwenden, ob wir "Jobcenter" wieder umbenennen. Im übrigen dürfen Sie die beiden Institutionen nicht durcheinanderbringen: Das frühere "Arbeitsamt" heißt jetzt (ob sinnvoll oder nicht) "Agentur für Arbeit". Im "Jobcenter" (früher zwischenzeitlich auch mal "ARGE") sind die Kommunen und Landkreise als Träger zur Sicherung des Lebensunterhalts tätig. (...)
Sehr geehrter Herr Lindner,
Leider hatte sich ein Fragesteller im Ton vergriffen, und so kam es, dass die Frage nach der Abmahn-Industrie...
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Lieber Herr Özdemir,
Es ist Ihrer Wenigkeit sicher nicht entgangen, dass sich der internationale Wirtschaftswettbewerb seit jüngst sehr...
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