Fragen an Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Zimkeit,

seit 1. Juli 2018 wird auch auf Bundesstraßen die Maut für LKW's erhoben. Dadurch suchen die Fahrer immer...

Von: Jvyuryz Noenz

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ich wollte niemals die Aufhebung eines Urteils erreichen, da ich weiß, dass dies unmöglich ist. Mir geht es einzig und allein darum, dass der aus der richterlichen Gesetzesmissachtung entstehende Schaden wieder gut gemacht wird. So weit es mich betrifft sind das die Kosten für die mündliche Verhandlung, so weit es meine Mutter betrifft der ihr entstehende Schaden durch Missachtung der ihr zustehenden Gesetze. (...)

Von: Puevfgvar Jvaxyre

(...) Soweit Sie in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen die erkennende Richterin erheben, gilt Folgendes: Die Bearbeitung von Strafanzeigen obliegt im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz ausschließlich den Staatsanwaltschaften. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet und ermitteln die-sem gesetzlichen Auftrag folgend bei Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts ohne Ansehen der Person. (...)

(...) Meine abschließende Frage ist aber, wie diese Maßnahmen Terroranschläge verhindern sollten? Gibt es ein Land, das weniger Anschläge hat als Deutschland aber mehr Überwachung? (...)

Von: Revp Cbuyznaa

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(...) Der Begriff der „drohenden Gefahr“: ist viel zu allgemein und unscharf gehalten. (...) Außerdem dürften Polizisten künftig Distanz-Elektroimpulsgeräte, besser bekannt als "Taser", tragen und einsetzen. (...)

Von: Revp Cbuyznaa

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) würden Sie mir bitte mitteilen welcher Durchführungszeitraum der von vielen so sehr begrüßten Aussage die im Verlauf der Landtagswahl getroffen wurde, daß die L 317 im Jahr 2018 repariert / renoviert wird zugrunde gelegen hat. (...)

Von: Xynhf Fgöpxre

An:

(...) Bei diesem Treffen erhalten ich genaue Informationen zur Sanierung. Diese werde ich Ihnen dann per Mail zu schicken. (...)

(...) Können Sie mir sagen, wann diese Straße endlich saniert wird? (...)

Von: Jbystnat Xerzref

An:

(...) Sanierung für 2018 geplant ist. Im Juli diesen Jahres habe ich einen Termin mit Straßen NRW. (...)

# Sicherheit 23Jun2018

(...) Wie viele Scheinasylanten soll Deutschland noch aufnehmen? Wann sehen Sie die Zahlungsfähigkeit Deutschlands überfordert oder gibt es da keine Grenze für Sie?

Von: Senam Züyyre

An:

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# Sicherheit 20Jun2018

(...) Als politisch interessierter Mensch und Wählerin würde mich interessieren, wie Sie zum neuen Polizeigesetz in NRW stehen. (...)

Von: Fbgvevn Ybhpbcbhybh

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(...) was halten Sie von der angedachten Nutzung von sogenannten Tasern (Elektroschockpistolen) durch PolizistInnen? (...)

Von: Yhxn Uäsryr

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16Jun2018

(...) Wie passt das zusammen? Wie kann die Ehrfurcht vor Gott ein primäres Ziel der Erziehung sein? Wie stehen die Grünen in NRW dazu? (...)

Von: Puevfgvna Nhfg

An:
Horst Becker
DIE GRÜNEN

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16Jun2018

(...) Wie passt das zusammen? Wie kann die Ehrfurcht vor Gott ein primäres Ziel der Erziehung sein? Wie steht die CDU in NRW dazu? (...)

Von: Puevfgvna Nhfg

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 15Jun2018

(...) Wie kann das sein? Ausländer, die mit Gefahrstoffen auffallen, werden festgenommen und dies als Erfolg eines Rechtsstaats dargestellt, während Deutsche, die wegen unsachgemäßem Umgang mit Gefahrstoffen auffallen vollständig unbehelligt bleiben sollen? Welches Signal wollen Sie hiermit senden? (...)

Von: Puevfgvar Jvaxyre

(...) Soweit Sie ferner standesrechtliche Vorwürfe gegen einen Rechtsanwalt erheben, verweise ich darauf, dass den Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarbefugnis über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht zusteht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen vielmehr einer Standesaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern. (...)

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