Fragen an die Abgeordneten — Nordrhein-Westfalen

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# Umwelt 16Juli2019

(...) Frau Julia Klöckner meint ja, dass könnte erst in 2022 passieren und verwies in diesem Zusammenhang auf die EU. Wieso kann Österreich Glyphosat verbieten und Deutschland nicht? (...)

Von: Jnygenhq Oenpxr

(...) Als SPD-Fraktion im Landtag NRW unterstützen wir die Initiative der Bundesumweltministerin. Darüber hinaus verzichten Städte und Gemeinden indes bei der Pflege ihrer Grünflächen teils schon seit Jahren auf glyphosathaltige Mittel – und haben dies verstärkt bei der Verpachtung im Blick. (...)

# Integration 26Juni2019

(...) Sehr geehrte Frau Aymaz, warum wird von deutscher Seite aus keine klare Stellung zum Sterben im Mittelmeer bezogen? Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. (...)

Von: Yhxnf Uryq

An:
Berivan Aymaz
DIE GRÜNEN

(...) Diese Kommunen machen damit deutlich, dass ihr Verständnis von Europa ein gänzlich anderes ist als das der Salvinis und Orbans. Daher ist es wichtig, die Kommunen bei der Umsetzung ihres Anliegens, aus Seenot gerettete Geflüchtete bei sich aufzunehmen, zu unterstützen. (...)

(...) Wie sieht Ihre Fraktion die Frage der politischen Bestätigung von Beamten des Landes NRW? Wie werden solche Kosten und Aufwände gegenüber dem Land verrechnet oder handelt es sich hierbei um eine offizielle Funktion? (...)

Von: Zrelrz Üeüapü

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...)

Von: Zrelrz Üeüapü

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Um die CDU für mich in Zukunft noch wählbar zu machen, möchte ich wissen, wie Sie zum Thema Straßenbaubeiträge demnächst abstimmen werden? Anders gefragt: Stimmen Sie für die Abschaffung: Ja oder Nein? (...)

Von: Wbfrs Urvara

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Die Grüne Jugend fordert z. B., dass mehrere Menschen gemeinsam einen Bund fürs Leben eingehen können sollen und in schon über 60 Staaten der Erde gibt es die Mehrfachehe – in mehr Staaten als es die Homoehe gibt. Die Berliner Linkenpolitikerin Franziska Brychcy lebt mit zwei Männern in einer Wohnung, hat von einem drei und vom anderen ein Kind. (...)

Von: Naqer Xenhf

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sehr geehrter Herr Yetim, ist ein Telefonkontakt vor der Europawahl mit Ihnen oder Ihrer Vertretung noch möglich? (...)

Von: Tüagre Znek

An:

Sehr geehrter Herr Znek,

schicken Sie mir Ihre Telefonnummer zu? Herr Yetim meldet sich gerne telefonisch...

# Finanzen 28Apr2019

Hallo Herr Laschet meine frage ist kann Wuppertal Endlich mal einen Entschuldungsfond bekommen umd die Altschulden loß zu werden um eine Antwort würde ich mich von ihnen sehr Freuen. (...)

Von: ZVEXB Pnfcnel

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 27Apr2019

(...) c) Halten Sie Bußgelder in vier- oder fünfstelliger Höhe für Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz durch Verkauf von Shisha-Tabak an Jugendliche in Shisha-Bars für umsetzbar und im Sinne der Strategie der "Nadelstiche" für angebracht? (...)

Von: Jbystnat Xnvfre

An:

(...) Ich bin Ihnen daher dankbar, dass Sie die Bekämpfung der Clan-Kriminalität als unser politisches Hauptanliegen in diesem Kontext benannt haben. Die Shisha-Bars sind sowohl im Zusammenhang mit Clankriminalität auf der politischen Agenda, als auch für sich genommen, weil sie allgemein zu einem Kriminalitätsschwerpunkt zu werden scheinen. (...)

(...) Wie wird dieses "Krankenhaus" eigentlich kontrolliert und überwacht? (...)

Von: Ervauneq Yberam

An:

(...) Die Behandlung von Inhaftierten richtet sich nach § 58 Strafvollzugsgesetz, in diesem heißt es: „Gefangene haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. (...)

(...) Saubere Luft und Lärmreduzierung ist gut für die Menschen, die dort leben. Was halten Sie von autofreien Innenstädten an Sonn- und Feiertagen?

Von: Fronfgvna Ybue

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Saubere Luft und Lärmreduzierung ist gut für die Menschen, die dort leben. Was halten Sie von autofreien Innenstädten an Sonn- und Feiertagen?

Von: Fronfgvna Ybue

(...) Schlussendlich komme ich zu keiner positiven Bewertung eines verpflichtenden autofreien Sonntags in Innenstädten. Stattdessen sollten wir uns auf andere Maßnahmen konzentrieren, um Lärm und Abgase - nicht nur in Innenstädten und nicht nur sonntags - zu reduzieren. (...)

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