Fragen an Swen Schulz

SPD | Abgeordneter Bundestag 2013-2017
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Der Europäische Vertrag garantierte Bürgern keine soziale Sicherheit als Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie, der TTIPVertrag -wie...

Von: Gbefgra Xhyvpx

An:

(...) Ich bin der Auffassung, dass Bürger*innen auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit haben sollten, konkret über Sachfragen zu entscheiden. Das würde dann auch etwa die Annahme oder Ablehnung von TTIP betreffen. Leider scheitert die dafür notwendige Mehrheit von 2/3 in Bundestag und Bundesrat zur Änderung des Grundgesetzes regelmäßig an CDU und CSU. (...)

# Soziales 20Mai2015

Guten Tag

Menschen hatten erhofft, dass Technik soziale Probleme lösen wird, es könnte für alle ausreichend Wohnraum, Essen geben. Wer über...

Von: Varf Rpx

An:

Sehr geehrte Frau Eck,

wir haben in den letzten Jahren auf den unterschiedlichsten Wegen und Ebenen unsere Positionen ausgetauscht und...

# Sicherheit 29Apr2015

Sehr geehrter Herr Schulz,

wie stehen sie zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung?
Würden sie im Bundestag dafür...

Von: Znahry Oeüpxare

An:

(...) Der Bundesjustizminister machte klar, dass er angesichts der höchstrichterlichen Urteile eine Vorratsdatenspeicherung für faktisch erledigt hält. Im Gegenteil müssIm Gegenteil müsse es mehr Schutz der Bürger geben – gerade vor Unternehmenen sammeln. Ich teile diese Haltung. (...)

15Jan2015

Warum haben Sie gegen die Rentenanpassung gestimmt.

Sind wir nach so vielen Jahren nun ein Volk oder nicht? Was hat die BRD mit der voll...

Von: Oreaq Fpuöaroret

An:

(...) Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir die Angleichung der Renten durchgesetzt. Der Fahrplan zur vollständigen Angleichung, gegebenenfalls mit einem Zwischenschritt, wird in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz festgeschrieben: Zum Ende des Solidarpaktes, also 30 Jahre nach Herstellung der Einheit Deutschlands, wenn die Lohn- und Gehaltsangleichung weiter fortgeschritten sein wird, soll in einem letzten Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte erfolgen. Zum 1. (...)

3Okt2014

Mit dem Namen Allahs, des Allerbarmers, des Barmherzigen.
Sehr geehrter Swen Schulz,

die Lasen, ein südkaukasisches Volk, welches...

Von: Phznyv Zby

An:

(...) das kann ich so nicht beantworten. Gerne treffen wir uns bei Gelegenheit in meinem Bürgerbüro in Spandau (Bismarckstraße 61, 13585 Berlin). (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,
sind Sie nicht auch der Meinung, dass das Geschäftsmodell des Beitragsservice (ehem. GEZ, weitergehend hier BS...

Von: Ebys-Puevfgvna Tvrfrpxr

An:

(...) ich halte die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten für einen wichtigen Bestandteil unserer Demokratie. Gerade die von der Allgemeinheit finanzierten Rundfunk- und Fernsehanstalten garantieren eine möglichst unabhängige Berichterstattung. (...)

# Soziales 3Apr2014

Hartz4Gesetze verweigern Millionen Bürgern mit der Androhung von Sanktionen (Entzug des Existenzminimums) Mitbestimmungsrechte über Arbeitsinhalte...

Von: Varf Rpx

An:

(...) Rund zehn Jahre haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an der Seite der Gewerkschaften für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gekämpft. (...)

# Arbeit 20Feb2014

Sehr geehrter Herr Schulz,

wie Sie anhand dieses Berichts sehen, prognostiziert die " Denkfabrik der BA", dass es 2014 keinen Jobboom in...

Von: Envzhaq Neraqg

An:

(...) Ich begrüße stärkere Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerbefragungen oder Volksentscheiden. Gerade die Schweiz hat eine lange Tradition direktdemokratischer Elemente. (...)

# Familie 17Feb2014

Sehr geehrte Herr Schulz,

Ich bin Mutter und habe immer von meinem Recht auf individuelle Hebammenbetreuung unter der Geburt Gebrauch...

Von: Ryvfn Ohuyrznaa

An:

(...) Viele freiberufliche Hebammen können sich steigende Berufshaftpflichtprämien allerdings nicht mehr leisten und steigen aus dem Beruf aus. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,

ich sende Ihnen einen Auszug aus der BILD mit:

"Kinderpornografie liegt nach deutschem Recht erst vor,...

Von: Fvyxr Fbeoryyb

An:

(...) Auch wenn Sebastian Edathy bisher kein illegales Verhalten angelastet werden kann, legitim ist es in meinen Augen nicht. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,

der kürzlich verabschiedete Koalitionsvertrag erkennt völlig zu Recht die Vorbehalte der deutschen Bevölkerung...

Von: Naqernf Boreyäaqre

An:

(...) In der Tat ist der Umgang mit der grünen Gentechnik ein Konfliktfeld zwischen den Koalitionspartnern, denn CDU, CSU und SPD haben unterschiedliche Positionen dazu: Während die SPD geschlossen gegen grüne Gentechnik ist (einschließlich der SPD-geführten Ministerien), positioniert sich die CDU als Gentechnik-Befürworterin, die CSU wiederum in Bayern dagegen und in Berlin als CSU-Fraktion im Bundestag für grüne Gentechnik – während der zuständige Agrarminister wiederum gegen grüne Gentechnik ist. Ein solcher Konflikt muss zwischen den Koalitionspartnern ausgetragen werden. (...)

# Soziales 12Nov2013

Sehr geehrte Herr Schulz,

in diesem Artikel ( und nicht nur da) ist davon die Rede, dass es große Veränderungen bei Hartz IV geben soll:...

Von: Fvyxr Fbeoryyb

An:

(...) Ich stehe Sanktionen kritisch gegenüber. (...) Wir wollen die Sanktionen verfassungsfest ausgestalten. (...) Darüber hinaus hat sich die SPD zum Ziel gesetzt, in den kommenden Jahren kontinuierlich mehr in Bildung zu investieren. (...)

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