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Swen Schulz
SPD

1. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten »Europäischen Friedensfazilität« zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
26. März 2020

(...) Diese neue Fazilität soll es der EU ermöglichen, die Partnerländer besser dabei zu unterstützen, gemeinsame Sicherheitsprobleme zu lösen. Ziel ist es u.a. die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur zu stärken, wie sie schon im sog. „Athena-Mechanismus“ praktiziert worden ist. (...)

Frage an
Swen Schulz
SPD

(...) Ich würde mich sehr freuen, wenn auch Sie Herr Schulz sich politisch für eine individuelle Impfpflicht einsetzen und meine Rechte als Wählerin vertreten! (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
17. September 2019

(...) Die Zunahme der Impfmüdigkeit ist es, die mich hier zu einer Abkehr der Freiwilligkeit kommen lässt. Als Mitarbeiterin des RKI wissen Sie viel besser als ich, wie wichtig es ist, einen sogenannten Herdenschutz zu erreichen. (...)

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Swen Schulz
SPD

(...) Obwohl viele Wirtschaftsexperten eine an den Mashallplan im Nachkriegsdeutschland angelehnte Investitionspolitik empfahlen. (...) Nach der aktuellen Politik der EZB, welche von der Bundesregierung getragen wird, ist allerdings die Preisstabilität das oberste Gebot. Dies führt zwangsweise dazu, dass die reichen immer reicher und die, welche die eigentliche Leistung erwirtschaften, immer ärmer werden. (...)

Finanzen
05. Juni 2019

(...) Ein durch die Finanztransaktionssteuer gespeister europäischer Investitionsfonds, eine europäische Ausbildungsgarantie gegen Jugendarbeitslosigkeit, eine europäische Arbeitslosenversicherung, die Ländern in der Krise unter die Arme greift, damit diese die Arbeitslosenhilfe nicht kürzen müssen oder eine europaweite Mindestbesteuerung von Unternehmen gekoppelt mit einer europäischen Finanzpolizei, die Steuerflucht effektiv und hart bekämpft sind nur einige SPD Vorschläge, die ein Alternative zum Sparkurs aufweisen. Sie waren auch alle Teil unseres Wahlprogramms zur Europawahl. (...)

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Swen Schulz
SPD

(...) mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. (...)

Landwirtschaft und Ernährung
21. Dezember 2018

(...) Wie Sie sicherlich wissen, arbeiten wir im Barbeiten wir im Bundestag arbeitsteiligThemen und Problemstellungen viel zu komplex sind, als dass sie von einer oder einem Einzelnen umfassend bewertet werden können. Mein Arbeitsschwerpunkt ist der Haushalt für den Bereich Bildung und Forschung. (...)

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Swen Schulz
SPD

(...) Dazu kommt, dass die Bundeswehr auf einem israelischen Stützpunkt mit dieser Drohne trainiert (die Drohne wird dort stationiert) und nirgendwo festgelegt ist, wo die Flüge mit der Drohne hinführen. Kontrollierbar ist hier nichts mehr, der Einsatz dieser Drohne entzieht sich den Regeln. Wie konnte es passieren, dass die SPD zustimmt, dass das Projekt nochmals in den Groko-Vertrag aufgenommen wurde und ist es nicht selbstverständlich, dass SPD-Abgeordnete auch in der neuen Legislaturperiode gegen die Heron TP stimmen? (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
21. Mai 2018

(...) Die Anschaffung bewaffneter Drohnen, oder die Anschaffung von Waffensystemen für Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr, lehne ich aber ab. Wie auch schon letzte Legislaturperiode bin ich daher sehr skeptisch gegenüber den Plänen der Bundesregierung die auslaufenden Heron 1 Drohnen durch das prinzipiell bewaffnungsfähige Modell Heron TP zu ersetzen. (...)

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Swen Schulz
SPD

(...) Wie stehen Sie zum Völkerrecht? Werden Sie die Bundeskanzlerin kritisieren, dass sie sich für den Verstoß gegen das Völkerrecht von den USA, Frankreich und Großbritannien ausgesprochen hat? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
14. April 2018

(...) Zunächst war ich letzte Woche sehr froh, als die Bundesregierung einer möglichen Beteiligung an dem Einsatz eine Absage erteilte - auch, weil ich persönlich einen solchen Einsatz ablehne. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. (...)

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Swen Schulz
SPD

(...) Durch religiös-indoktrinäre Prägungen über Generationen hinweg ist eine Integration in unsere Sozialisation vielfach gar nicht gewünscht oder aus psychologischen Gründen kaum möglich. Welche Alternativen Möglichkeiten zum bedingungslosen Familiennachzug könnten Sie sich vorstellen? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
05. Januar 2018

(...) Familiennachzug gibt zwar keine Garantie, erhöht aber eindeutig die Chancen der Integration - insbesondere von jungen Flüchtlingen, aber auch von Erwachsenen. Die Familie gibt Halt und Motivation. (...)

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Swen Schulz
SPD

(...) Wie bewerten Sie diesen Wechsel vor dem Hintergrund der Forderungen aus Ihrer Partei (https://www.stern.de/politik/ausland/politiker-wechsel-in-die-wirtschaft-spd-fraktionschef-schlaegt-zwoelf-monate-karenzzeit-vor-3125556.html) nach einer Karenzzeit von 12, in Einzelfällen von 18 Monaten, für führende PolitikerInnen? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
06. Dezember 2017

(...) Auf der Bundesebene hatte der Bundestag damals eine Sperrfrist für Regierungsmitglieder beschlossen. Falls eine Prüfung problematische Überschneidungen mit dem bisherigen Aufgabengebiet des Ministers oder Staatssekretärs ergibt, kann ihm für den Jobwechsel eine Karenzzeit von einem Jahr auferlegt werden. In Ausnahmefällen kann die Sperrzeit sogar 18 Monate dauern. (...)