Bundestag
Frage an
Swen Schulz
SPD

Warum wird kein lineares Abschalten der Kraftwerke bis 2038 geplant, wie in dem Papier der Kohlekommission vorgesehen, sondern die Kraftwerke länger betrieben?

Umwelt
01. Juli 2020

(...) Wichtig ist, dass wir mit dem jetzt Beschlossenen allen Betroffenen größtmögliche Rechtsicherheit und Planungssicherheit geben, gleichzeitig aber auch künftigen Regierungen ausreichend Gestaltungsspielraum für die Weiterentwicklung von Energie- und Klimapolitik lassen. (...)

Bundestag
Frage an
Swen Schulz
SPD

1. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten »Europäischen Friedensfazilität« zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
26. März 2020

(...) Diese neue Fazilität soll es der EU ermöglichen, die Partnerländer besser dabei zu unterstützen, gemeinsame Sicherheitsprobleme zu lösen. Ziel ist es u.a. die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur zu stärken, wie sie schon im sog. „Athena-Mechanismus“ praktiziert worden ist. (...)

Bundestag
Frage an
Swen Schulz
SPD

(...) Ich würde mich sehr freuen, wenn auch Sie Herr Schulz sich politisch für eine individuelle Impfpflicht einsetzen und meine Rechte als Wählerin vertreten! (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
17. September 2019

(...) Die Zunahme der Impfmüdigkeit ist es, die mich hier zu einer Abkehr der Freiwilligkeit kommen lässt. Als Mitarbeiterin des RKI wissen Sie viel besser als ich, wie wichtig es ist, einen sogenannten Herdenschutz zu erreichen. (...)