Frage an
Swen Schulz
SPD

Warum wird kein lineares Abschalten der Kraftwerke bis 2038 geplant, wie in dem Papier der Kohlekommission vorgesehen, sondern die Kraftwerke länger betrieben?

Umwelt
01. Juli 2020

(...) Wichtig ist, dass wir mit dem jetzt Beschlossenen allen Betroffenen größtmögliche Rechtsicherheit und Planungssicherheit geben, gleichzeitig aber auch künftigen Regierungen ausreichend Gestaltungsspielraum für die Weiterentwicklung von Energie- und Klimapolitik lassen. (...)

Frage an
Swen Schulz
SPD

1. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten »Europäischen Friedensfazilität« zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
26. März 2020

(...) Diese neue Fazilität soll es der EU ermöglichen, die Partnerländer besser dabei zu unterstützen, gemeinsame Sicherheitsprobleme zu lösen. Ziel ist es u.a. die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur zu stärken, wie sie schon im sog. „Athena-Mechanismus“ praktiziert worden ist. (...)

Frage an
Swen Schulz
SPD

(...) Ich würde mich sehr freuen, wenn auch Sie Herr Schulz sich politisch für eine individuelle Impfpflicht einsetzen und meine Rechte als Wählerin vertreten! (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
17. September 2019

(...) Die Zunahme der Impfmüdigkeit ist es, die mich hier zu einer Abkehr der Freiwilligkeit kommen lässt. Als Mitarbeiterin des RKI wissen Sie viel besser als ich, wie wichtig es ist, einen sogenannten Herdenschutz zu erreichen. (...)

Frage an
Swen Schulz
SPD

(...) Obwohl viele Wirtschaftsexperten eine an den Mashallplan im Nachkriegsdeutschland angelehnte Investitionspolitik empfahlen. (...) Nach der aktuellen Politik der EZB, welche von der Bundesregierung getragen wird, ist allerdings die Preisstabilität das oberste Gebot. Dies führt zwangsweise dazu, dass die reichen immer reicher und die, welche die eigentliche Leistung erwirtschaften, immer ärmer werden. (...)

Finanzen
05. Juni 2019

(...) Ein durch die Finanztransaktionssteuer gespeister europäischer Investitionsfonds, eine europäische Ausbildungsgarantie gegen Jugendarbeitslosigkeit, eine europäische Arbeitslosenversicherung, die Ländern in der Krise unter die Arme greift, damit diese die Arbeitslosenhilfe nicht kürzen müssen oder eine europaweite Mindestbesteuerung von Unternehmen gekoppelt mit einer europäischen Finanzpolizei, die Steuerflucht effektiv und hart bekämpft sind nur einige SPD Vorschläge, die ein Alternative zum Sparkurs aufweisen. Sie waren auch alle Teil unseres Wahlprogramms zur Europawahl. (...)