Bundestag 2009 - 2013
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Swen Schulz
SPD

Sehr geehrter Herr Schulz,

Wirtschaft
04. September 2013

(...) Den Fiskalpakt habe ich abgelehnt. Grundsätzlich bin ich für die europäischen Rettungsschirme, denn sie sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Ich war von Anfang an davon überzeugt, dass die Lösung der Europa-Krise nicht in einem Rückzug zu nationalen Alleingängen liegt, sondern eine Intensivierung der europäischen Beziehungen bedeuten muss. (...)

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Swen Schulz
SPD

Hallo Herr Schulz,

ich habe 2 Fragen an die Politik. Eventuell können Sie mir da Abhilfe schaffen.

Innere Sicherheit
11. Juli 2013

(...) Der Forderung, die unter anderem von Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamten-Bund, immer wieder artikuliert wird, Polizistinnen und Polizisten mit Gummigeschossen auszustatten, schließe ich mich ausdrücklich nicht an. (...) Zu Ihrer Frage nach den DIN-Normen für Nahrungsmittel möchte ich sagen, dass ich Normen für Obst und Gemüse grundsätzlich unterstütze, da sie den Markt transparenter machen und die Qualität der Produkte sichern. (...)

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Swen Schulz
SPD

Sehr geehrter Herr Schulz,

leider sind Sie nicht mein Abgeordneter, da ich im benachbarten Wahlkreis wohne. Ich frage Sie trotzdem, weil Sie einer der wenigen sind die dieses Forum (mit ausgezeichneter Beantwortungsquote) nutzen.

Finanzen
19. November 2012

(...) 35 Abs. 2 des ESM-Vertrages regelt ausdrücklich, dass der Gouverneursrat die gewährten Immunitäten des Vorsitzenden, der Mitglieder, aber auch aller Mitglieder des Direktoriums aufheben kann. Auch für die Mitglieder des Deutschen Bundestages besteht nach dem Grundgesetz Immunität. (...)

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Swen Schulz
SPD

Meine Krankenkasse möchte mich zu einem Hausartzmodell zwingen. Damit würde ich mich dann zwei Jahre an meinen Kinderarzt binden. Ich soll unterschreiben, anderenfalls müsste ich zukünftig für meine Arztbesuche in Vorkasse gehen.

Gesundheit
11. September 2012

(...) Ihre Krankenkasse kann Sie nicht dazu zwingen, an einem Hausarztmodell teilzunehmen. (...) Die gesetzlichen Krankenkassen sind dazu verpflichtet, ihren Mitgliedern so genannte Hausarztmodelle anzubieten. Falls Sie sich für die Teilnahme an dem Hausarztmodell entscheiden, müssen Sie sich für einen Hausarzt entscheiden, der zur Teilnahme an dem Modell berechtigt ist. (...) Die Teilnahme an einem Hausarztmodell hat Vor- und Nachteile, die jeder Mensch für sich individuell abwägen muss, ist jedoch absolut freiwillig. (...)

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Swen Schulz
SPD

Sehr geehrter Herr Schulz,

nach der Lektüre des ESM Vertragstextes bin ich fassungslos, es ist mir unbegreiflich das Regierung und Opposition dieses Ermächtigungsgesetz beschliesen wollen.

Finanzen
21. Juni 2012

(...) Tatsächlich gibt es eine Reihe schwieriger Fragen. Ich bin kein Verfassungsexperte, aber das Ergebnis unserer Sachverständigenanhörung ist ziemlich klar: der ESM verstößt aus meiner Sicht nicht gegen das Grundgesetz. (...)