Bundestag 2005 - 2009
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Swen Schulz
SPD

Sehr geehrter Herr Schulz,

als ehemaliger Spandauer habe ich 2 Fragen an Sie:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
17. August 2009

(...) Der SPD war es immer wichtig, diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nach innen wie nach außen in einem offenen und aufrichtigen Dialog über die Aufarbeitung der Geschichte der Vertreibungen umzusetzen. Offen und aufrichtig heißt vor allem, die historischen Ursachen und Hintergründe deutlich zu benennen: den vom nationalsozialistischen Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg und die dabei begangenen brutalen Verbrechen. (...)

Bundestag 2005 - 2009
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Swen Schulz
SPD

Sehr geehrter Herr Schulz,

1. Frage : Wie gross ist die Mehreinahme bei der Mehrwertsteuer, welcher durch den gesteigerten Neuwagenerwerb erzielt wurde, im Verhältnis zur gezahlten Abwrackprämie ?

Finanzen
10. Juli 2009

(...) Für Versicherte mit 45 Versicherungsjahren aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflege ist weiterhin ein abschlagsfreier Rentenzugang mit 65 Jahren vorgesehen. Dies ermöglicht insbesondere Arbeitnehmern in Berufen mit schwerer Belastung, die ihre Erwerbstätigkeit in der Regel wesentlich eher beginnen als beispielsweise Akademiker, weiterhin die Beibehaltung des bisherigen Renteneintrittsalters. (...)

Bundestag 2005 - 2009
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Swen Schulz
SPD

Sehr geehrter Herr Schulz, als Politologe ist Ihnen der weitreichende Einfluß der EU-Richtlinien sicher bekannt.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. Juli 2009

(...) Ein Girokonto ist heutzutage die Vorraussetzung für die Teilnahme am modernen Wirtschaftsleben. Aus diesem Grund ist es das Ziel der SPD-Fraktion, allen Bürgerinnen und Bürgern den Besitz eines Girokontos und damit den Zugang zu bargeldlosem Zahlungsverkehr zu ermöglichen. (...)

Bundestag 2005 - 2009
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Swen Schulz
SPD

Sehr geehrter Herr Schulz,

vor nun mehr fast 2 Monaten stellte ich Ihnen bezüglich der Situation in Punkto Studenten unter und über 25 eine Frage und habe bisher leider noch absolut keine Resonanz bekommen.

Wissenschaft, Forschung und Technologie
16. Mai 2009

(...) Seit der Erhöhung der Freibeträge im Rahmen des 22. BAföG-Änderungsgesetzes können BAföG-Empfänger 400 Euro pro Monat bzw. 4.800 Euro pro Jahr anrechnungsfrei hinzuverdienen. (...)

Bundestag 2005 - 2009
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Swen Schulz
SPD

Sehr geehrter Herr Schulz,

Bildung und Erziehung
14. Mai 2009

(...) Auch ich glaube, dass ein viel größerer Teil der Schülerinnen und Schüler Abitur machen könnte, wenn sie gut gefördert würden. Es fehlt an Zeit, an guten pädagogischen Konzepten und vor allem an Personal, um eine optimale Betreuung und Förderung der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten. Es ist doch - um nur ein Beispiel zu nennen - Irrsinn, dass Nachhilfe in Deutschland ein Milliarden-Geschäft ist! (...)

Bundestag 2005 - 2009
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Swen Schulz
SPD

Sehr geehrter Herr Schulz, Ministerin von der Leyen und Minister zu Guttenberg haben einen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Kinderpornografie in das Kabinett eingebracht.

Familie
11. Mai 2009

(...) Uns ist durchaus bewusst, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. Es kommt uns aber entscheidend darauf an, die Hemmschwelle, die an dieser Stelle in den letzten Jahren deutlich gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen. (...)

Bundestag 2005 - 2009
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Swen Schulz
SPD

Sehr geehrter Herr Schulz,

sie als zuständigen möchte ich gerne mal fragen,

Wissenschaft, Forschung und Technologie
10. April 2009

(...) Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass diese Förderung ausgebaut wird. So haben wir die Bedarfssätze um zehn Prozent angehoben, die Einkommensgrenzen der Eltern, bis zu denen BAföG-Anspruch besteht, angehoben, die Zuverdienstgrenze für BAföG-Empfänger angehoben und dafür gesorgt, dass das Kindergeld nicht mehr angerechnet, sondern in voller Höhe zum BAföG hinzukommt. Dies habe ich in meiner Antwort an Herrn Schuster detailliert geschildert. (...)

Bundestag 2005 - 2009
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Swen Schulz
SPD

Sehr geehrter Herr Schulz,

Finanzen
01. März 2009

(...) Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Ich bin der festen Überzeugung, dass Vermögende mit ihren Steuern einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls, beispielsweise also Bildung, Infrastruktur und Arbeit beitragen müssen als weniger Wohlhabende. Die Erbschaftssteuerreform leistet dies in ihrer Gesamtheit, auch wenn ich mir, wie oben beschrieben, einige Korrekturen für mehr Gerechtigkeit wünschen würde. (...)