Fragen an Swen Schulz

SPD | Abgeordneter Bundestag 2013-2017
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# Finanzen 9Feb2016

Sehr geehrter Herr Schulz,

seit einigen Tagen wird in den Medien berichtet, eine Obergrenze bei Barzahlungen von 5000€ einzuführen. Die...

Von: Puevfgvna Yberamra

An:

(...) Als SPD-Bundestagsfraktion fordern wir daher unter anderem eine Obergrenze für Bargeldzahlungen von 5.000 Euro. Die Einführung einer Bargeldschwelle ist ein wirksames Mittel zur Eindämmung illegaler Geschäfte. (...)

# Integration 21Jan2016

In Spandau Neustadt lebten 2014 offiziell 45,22 Immigranten, die Dunkelziffer ist gewöhnlich höher, viele Familien werden vom Jugendamt betreut....

Von: Gbefgra haq Varf Xhyvpx haq Rpx

An:

(...) Der ÖBS war ein Berliner Arbeitsmarktinstrument, das während der Zeit mit einem angespannten Arbeitsmarkt gut funktionierte. Finanziert wurde der ÖBS übrigens einerseits aus Fördermitteln des Bundes und vor allem aber aus Landesmitteln. (...)

# Gesundheit 22Dez2015

Sehr geehrter Herr Schulz,

ich habe folgende Fragen an Sie:
1) Wie ist Ihre Einstellung dazu, dass in Berlin bei den städtischen...

Von: Znepry Rhcra

An:

(...) Eine Asbestbelastung von Wohnungen ist selbstverständlich nicht hinzunehmen. (...) In diesem gesamten Komplex fällt es allerdings verständlicherweise gelegentlich schwer die Balance zu halten zwischen nötigem Gesundheitsschutz auf der einen und Vermeidung von Panikmache auf der anderen Seite. (...)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Vielen Dank fuer Ihre Antwort zu meiner Anfrage vom 19.11.2015 (...

Von: Rqjneq Fbzzre

An:

(...) Somit fanden wir es auch nur folgerichtig uns bei der Beantwortung der Fragen abzustimmen. Dem entnehmen Sie, dass wir uns einig sind in unserer Bewertung der Delegationsreise. (...)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Ausweislich der Pressemitteilung des Deutschen Bundestages (...

Von: Rqjneq Fbzzre

An:

(...) Zu unserer Delegationsreise nach Indien: Seit vielen Jahren gibt es eine Kooperation im Bereich Bildung und Forschung zwischen Indien und der Bundesrepublik Deutschland. (...) Über die dabei tatsächlich entstandenen Kosten kann ich Ihnen leider keine Auskunft erteilen. (...)

# Internationales 24Okt2015

Guten Tag,

meine Frage ist einfach und doch von Politikern oft schwammig bis gar nicht beantwortet. Vorab gesagt, um den üblichen...

Von: Gubznf Xhpxfqbes

An:

(...) der Verweis auf europäische Lösungen ist kein Abwälzen, sondern die einzige gute Antwort - denn eine sinnvolle nationale Antwort - Stichwort Zäune - gibt es nicht. Es braucht tatsächlich eine abgestimmte europäische Politik - neben der Hilfe für und in den Heimatländern der Flüchtlinge. Gerne können wir uns bei Gelegenheit einmal näher darüber unterhalten, etwa im Rahmen meiner Sprechstunde in meinem Spandauer Bürgerbüro. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,

schönen Dank für die Beantwortung meiner Fragen für die Petition für höhere Bußgelder für Falschparker. Ich...

Von: Urvaevpu Fgeößraerhgure

An:

(...) Mir ist nicht ganz klar was Sie mit "einsetzen" meinen und welcher Punkt offen geblieben ist. Wie Sie meiner Antwort entnehmen können, habe ich durchaus Sympathie für Forderungen der Petition und setze mich auch politisch dafür ein. Ich unterzeichne jedoch üblicherweise nicht Petitionen an den Deutschen Bundestag - falls Sie das meinen. (...)

16Okt2015

Guten Tag Herr Schulz,

glauben sie wirklich mit der VDS ließen sich irgendwelche Straftaten verhindern? Oder was ist ihr Beweggrund für...

Von: Urvxb Rory

An:

(...) Aber ich teile viel der Kritik an der Vorratsdatenspeicherung und habe sie im Deutschen Bundestag abgelehnt. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,

wie heute erst in der Presse veröffentlich wird, fahren in Berlin mehr Menschen mit dem Rad als mit dem Auto....

Von: Urvaevpu Fgeößraerhgure

An:

(...) Tatsächlich verändert sich in Ballungsräumen wie Berlin gerade etwas: Die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt besitzen immer seltener ein eigenes Auto und nutzen mehr den Öffentlichen Nahverkehr, fahren Fahrrad oder nutzen bei Bedarf die unterschiedlichen Car-Sharing Angebote. (...) Auch kann ich mir durchaus eine Anhebung der Bußgelder für das Falschparken vorstellen - allerdings stelle ich auch ein erhebliches Vollzugsdefizit fest - für Ordnungsamt und Polizei sind aber die Länder bzw. (...)

15Juli2015

Guten Tag,

warum wird die SPD einem Programm zustimmen das die Bevölkerung in Griechenland nachweislich ablehnt (Referendum) ? Warum stimmt...

Von: Gubznf Xhpxfqbes

An:

(...) Es ist zu befürchten, dass die geplanten Sparmaßnahmen das Land wie auch die bisherigen Programme nicht aus der Rezession bringen und die Währungsunion in wenigen Jahren erneut vor einem Konflikt steht, der die Grundidee der europäischen Integration herausfordert. Damit einhergehend droht eine weitere, massive Verschärfung der sozialen Probleme und eine Zuspitzung der humanitären Krise in Griechenland. (...)

13Juli2015

Sehr geehrter Herr Schulz,

In den USA wird seit fast 15 Jahren gefrackt – mit dem Ergebnis, dass Trinkwasserbrunnen in der Nähe der...

Von: Oevtvggr Jhffbj

An:

(...) Als Abgeordneter fühle ich mich verpflichtet, die unterschiedlichsten Aspekte zu prüfen und abzuwägen. Anfang Mai wurde der Regierungsentwurf zum Fracking ins Parlament eingebracht. Derzeit wird im parlamentarischen Verfahren ausführlich darüber beraten und geprüft, ob durch das vorliegende Gesetzespaket im Bereich Berg- und Wasserrecht das Ziel erreicht wird, die Umwelt und Gesundheit der Menschen bestmöglich zu schützen. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,

die Position der SPD zu den Themen VDS und WLAN-Störerhaftung sind mir unklar. Konkret beziehe ich mich auf...

Von: Unaarf Ynh

An:

(...) Im Gegenteil müsse es mehr Schutz der Bürger geben – gerade vor Unternehmen, die Daten sammeln. (...) Innerhalb der SPD sieht man eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form sehr kritisch. (...)

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