Fragen an Prof. Dr. Patrick Sensburg

CDU | Abgeordneter Bundestag 2013-2017
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Sehr geehrter Herr Abgeordneter Prof. Dr. jur. Sensburg,

wie ich lese, sind Sie Jurist und Hochschullehrer/Professor und auch mit...

Von: Oreaq Evrqre

(...) Zu 2: Die damalige Große Koalition hat im Jahr 2009 - ich persönlich war damals noch nicht Mitglied des Bundestages - mit dem Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) die aktuelle Rechtslage geschaffen. Ziel des Gesetzes war es, die vormals im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) enthaltene, in Teilen lückenhafte Verfahrensordnung im Familienrecht von Grund auf neu aufzustellen. (...)

Sehr geehrter Herr Patrick Sensburg,

1. ist es korrekt, dass Sie zusammen mit Dr. Volker Ullrich in der Maiausgabe der Deutschen...

Von: Gvyy Yberagmra

(...) Volker Ulrich, einen Beitrag zur Vorratsdatenspeicherung in der Deutschen Richterzeitung (DRiZ) geschrieben habe. (...) Für Ihr Interesse an unserem Fachaufsatz danke ich Ihnen schon jetzt. (...)

29März2015

Sehr geehrter Herr Sensburg,

ich wundere mich über Ihre Stimme für die PKW-Maut. Wie wollen Sie als Sauerländer das unseren viele...

Von: Ireran Irefcbuy

(...) Ich kann Ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen. Deshalb hat auch genau dieser Punkt bei den Verhandlungen zum jetzt vorliegenden Gesetz zur Maut eine entscheidende Rolle gespielt. In der Sache ist auf der einen Seite festzuhalten, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen keine finanziellen Mehrbelastungen entstehen. (...)

Hallo Herr Sensburg,

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Leider lassen Sie die meisten meiner Fragen vom 31.01.2015 (Link:...

Von: Qnzvna Cbqqroavnx

Sehr geehrter Herr Poddebniak,

herzlichen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Mit einem Verbindungsdatum ist i.d.R. ein Verkehrsdatum...

Hallo Herr Sensburg,

Folgende Fragen beziehen sich auf den NSA-Skandal.

1. Besteht die Möglichkeit Sitzungen des NSA-...

Von: Qnzvna Cbqqroavnx

(...)

# Sicherheit 20Jan2015

Sehr geehrter Herr Sensburg,

1.
Das Motto der 5 Eyes ist wie es die Snowden Dokumente belegen (Link...

Von: Zvpunry Fpuhznpure

(...) Besonders wichtig ist es mir aber, dass der Ausschuss am Ende seiner Untersuchung Handlungsempfehlungen ausspricht, um den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mehr Datensicherheit zu geben. Darin sind sich auch meine Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss einig. (...)

Herr Sensburg,

in Ihrer Antwort auf meine Frage vom 28.05.2014 bezüglich Motorradfahrer von hinten zu blitzen um Verkehrsverstöße zu ahnden...

Von: Puevfgvna Ehzcs

(...) Es ist nämlich gerade nicht so, dass Sie beweisen müssen, nicht gefahren zu sein, sondern der Staat muss Ihnen den Verstoß nachweisen. Hierbei ist der oben beschriebene Plausibilitätscheck ein erster Anhaltspunkt. (...)

Der unter dem Codewort Eikonal bekannt gewordene Transfer von Daten aus Deutschland an die NSA wird von namhaften Experten als Grundgesetzbruch...

Von: Treuneq Uvaqrzvgu

(...) Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschuss ist es zu untersuchen, was ausländische Dienste bei uns ausspionieren, inwieweit die deutschen Dienste daran beteiligt sind und ob gesetzliche Regelungen dabei verletzt werden. Mit unserer letzten Zeugenbefragung, in der u.a. (...)

Sehr geehrter Herr Sensburg,

für die Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am 11.9.2014 wurde der ehemalige Geheimdienstkoordinator...

Von: Znep Unhcgznaa

(...) Ein wichtiger Teil unserer Arbeit ist die Anhörung von Zeugen und Sachverständigen. Bei der Entscheidung über den anzuhörenden Personenkreis entscheiden die Fraktionen nach ausführlichem Abwägen der Fragestellung und dem gewünschten Erkenntnisziel. Diese Strategie gilt für sowohl geladene Zeugen und Sachverständige als auch für Personen des In- und Auslands, die einen Mehrwert für die Arbeit des Untersuchungsausschusses darstellen. (...)

Sie möchten also erst in zwei bis zweieinhalb Jahren die Handlungsempfehlung geben, grundsätzlich Whistleblower-Schutz in Deutschland zuzulassen,...

Von: Verar Yngm

(...) August 2014, möchte ich gerne erneut darauf hinweisen, dass der Untersuchungsausschuss eine Vielzahl an Zeugen verhören wird. Die Aussage von Herrn Snowden ist hierbei eine mögliche Erkenntnisquelle. Doch die Dokumente sind ebenso maßgeblich interessant. (...)

Wir haben eine transatlantische Wertegemeinschaft. Vermutlich haben unsere Jugendlichen nicht aus der DEUTSCHEN Geschichte, sondern aus...

Von: Verar Yngm

(...) Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses ist zum einen zu untersuchen, was ausländische Dienste bei uns ausspionieren und wie sie dies machen. Hier haben die bisherigen Sachverständigenanhörungen und Zeugenvernehmungen erste Ergebnisse gebracht. (...)

Hallo,
da Sie nicht auf meine Email eine entsprechende Antwort auf meine Frage geben wollten frage ich nun öffentlich:
Sie haben vor...

Von: Ivpgbe Qhaqrr

(...) Darüber hinaus hatten wir bereits im Koalitionsvertrag der PKW-Maut nur unter den Bedingungen zugestimmt, dass diese europarechtskonform ausgestaltet wird, und dass für die deutschen Autofahrer keine Mehrbelastungen entstehen. Es bleibt daher abzuwarten, ob wir im Gesetzgebungsverfahren nach der Sommerpause zu einem Ergebnis kommen können, dass unsere zahlreichen Bedenken ausräumt. (...)

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