Fragen an Alexander Ulrich

DIE LINKE | Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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# Soziales 21Jan2013

Sehr geehrter Herr Ulrich,

Sämtlichen Mitgliedern der DGB Gewerkschaften wird bei einer geplanten Klage gegen die rechtswidrigen...

Von: Urvxb Yöjra

An:
Alexander Ulrich
DIE LINKE

(...) Die von Ihnen kritisierten Tarifverträge wären noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen. (...) Wie Sie vielleicht wissen, fordert die Partei DIE LINKE einen Paradigmenwechsel in der Zeit- und Leiharbeitsbranche. (...)

# Soziales 12Jan2013

Sehr geehrter Herr Ullrich

aus aktuellem Anlaß beschäftigt mich die Frage, was die sog. Optionskommunen eigentlich mit den Geldmitteln...

Von: Urvxb Yöjra

An:
Alexander Ulrich
DIE LINKE

(...) Die Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Beziehern verletzen die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Sie sind verfassungswidrig, weil das Existenzminimum das physische Überleben sichern soll, was eine Grundvoraussetzung für die Wahrnehmung aller freiheitlichen und sozialen Rechte ist. (...)

# Arbeit 6Jan2013

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Der "Rheinpfalz am Sonntag" vom 6.1.2013 konnte ich entnehmen, daß nach Aussagen des DGB-...

Von: Ibyxre Hygrf

An:
Alexander Ulrich
DIE LINKE

(...) Wir haben durchgerechnete Vorschläge gemacht, die eine solidarische, gesetzliche Rentenversicherung für alle langfristig finanzierbar machen. Dazu gehört neben dem Mindestlohn von mindestens 10 Euro die Versicherungspflicht für alle und der Abschied von dem seit Jahren andauernden Wettlauf um immer geringere Rentenbeiträge: Wer jetzt die Rentenbeitragssätze senkt, nimmt sehenden Auges künftige Rentenkürzungen in Kauf. Das ist aber schon deshalb auch ökonomischer Unsinn, weil Armutsrenten aus Steuermitteln aufgestockt werden müssen. (...)

# Internationales 17Nov2012

Sehr geehrter Herr Ulrich,

mit Besorgnis habe ich heute erfahren, dass die deutsche Bundeswehr in einen weiteren Konflikt, nämlich den...

Von: Naqernf Nqyre

An:
Alexander Ulrich
DIE LINKE

(...) Ich kann z.Z. nicht erkennen, dass Syrien einen Angriff auf die Türkei planen würde. (...)

# Arbeit 27Juni2012

sehr geehrter Herr Ulrich,

ich bin Betriebsratsvorsitzender in der Elisabeth-Stiftung des DRK in Birkenfeld/Hunsrück
(...

Von: Unegzhg Ybovra

An:
Alexander Ulrich
DIE LINKE

Sehr geehrter Hartmut Lobien,

danke für Ihre Nachricht und die Information zur Situation in den Einrichtungen der Elisabeth-Stiftung....

Hallo Herr Ulrich,

da ich bezüglich des oben genannten Themas erheblich unsicher bin möchte ich ihnen dazu ein paar Fragen stellen,die sie...

Von: Pynhqvn Fhaxry

An:
Alexander Ulrich
DIE LINKE

(...) Juristisch gesehen handelt es sich in der Tat nicht um einen Friedensvertrag, auch wenn er die wesentlichen Aspekte eines solchen erfüllt. Völkerrechtlich ist ein Friedensvertrag aber auch nicht zwingend. Das Ende eines Kriegszustandes kann auch durch andere Verträge - wie die genannten - vorliegen. (...)

# Wirtschaft 29Feb2012

Lieber Herr Ulrich

Mich würde interessieren, warum Sie sich nicht an der Abstimmung über das zweite Rettungspaket für Griechenland...

Von: Qnavry Eüory

An:
Alexander Ulrich
DIE LINKE

(...) vielen Dank für ihre Nachfrage. Ich konnte bei der namentlichen Abstimmung nicht im Bundestag sein und habe mich beim Bundestagspräsidenten ordnungsgemäß im Vorfeld entschuldigt und abgemeldet. Es kommt selten vor, dass alle MdBs bei Abstimmungen anwesend sein können. (...)

# Integration 5Feb2012

Sehr geehrter Herr Ulrich,

die Partei Die Linke hat die Idee des Rheinland-Pfälzischen Justizministers, Islamisches Recht zuzulassen,...

Von: Gurb Ervfry

An:
Alexander Ulrich
DIE LINKE

(...) Die Freiheit der Parteien ist nur durch den ordre public begrenzt, die Entscheidung des Schiedsgerichtes darf also nicht gegen die Kernelemente des deutschen Rechtssystems verstoßen. Es ist danach selbstverständlich, dass in Deutschland niemals Strafen wie das Auspeitschen, Auspeitschenen oder Abhacken von Händen akzeptiert werden können und die Gefahr einer „Paralleljustiz“ daher denkbar gering ist. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. (...)

Lieber Herr Abgeordneter Alexander Ulrich,

ich bedanke mich recht herzlich für die Beantwortung meiner Fragen am 11.08.2010, kann mich...

Von: Ervf Wnxbo

An:
Alexander Ulrich
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Reis,

vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage und gerne nehme ich Stellung zu beiden Fragen.

zu 1): Der für...

Hallo Herr Abgeordneter Alexander Ulrich,

wie ich gehört habe, sind Sie als Landesvorsitzender der Partei DIE LInke in Rheinland-Pfalz...

Von: Wnxbo Ervf

An:
Alexander Ulrich
DIE LINKE

(...) Auch gehöre ich dem größten Kreisverband innerhalb eines Landkreises an. Dort habe ich viel Verständnis für meinen Rücktritt und genauso viel Unterstützung für meine weitere politische Arbeit erhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Ulrich,

Ich bin ausdrücklich gegen den föderalistischen Staat, so wie er existiert.

Meiner Meinung nach dient...

Von: Zvpunry Jnagbpu iba Erxbjfxv

An:
Alexander Ulrich
DIE LINKE

(...) 104b GG dem Bund untersagt, den Ländern Finanzhilfen für Investitionen im Bildungsbereich zu geben. Die Linke meint, dass dieser Art von Bildungskleinstaaterei durch die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz wirksam begegnet werden muss. Auch das von Ihnen angesprochene Problem in der Steuerverwaltung beschäftigt uns und wir haben deswegen in der Föderlalismuskommission II auch den Vorschlag unterstützt, einen einheitliche Bundessteuerverwaltung einzuführen. (...)

# Gesundheit 19März2010

Sehr geehrter Herr Ulrich,

ich möchte mich hiermit über den vorhandenen Flug- bzw. Bodenlärm in Mackenbach, neben dem NATO-Flugplatz...

Von: Zneab Zbygre

An:
Alexander Ulrich
DIE LINKE

(...) Das von Ihnen geschilderte Problem ist uns bekannt und steht ganz oben auf unserer politischen Agenda. Die Gesundheitsgefahren durch Fluglärmbelastung, Schadstoffemissionen und nicht zuletzt durch die ständig drohende Gefahr terroristischer Anschläge auf die Airbase Ramstein sind Gegenstand zahlreicher Anfragen und Eingaben meinerseits. So habe ich erst kürzlich beim zuständigen Landrat Paul Junker (CDU) nachgefragt, wie der Landkreis Kaiserslautern seine Bürgerinnen und Bürger vor den Gesundheitsrisiken schützen will, welche Maßnahmen für Lärm- und Emissionsschutz ergriffen wurden und welche Vorkehrungen für den Katastrophenfall eines Flugzeugabsturzes oder eines Anschlages geplant sind. (...)

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