Fragen an die Kandidierenden — Bundestag 2009-2013 (Wahlen)

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Sie sehen 1249 Fragen aus dem Themenbereich Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

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Sehr geehrter Herr Fischer,

ihr Unwillen, hier Fragen zu beantworten, lässt mich darauf schließen, dass Sie dem Internet als Medium zum...

Von: Xngueva Orpxre

An:

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Sehr geehrter Herr Klodt,

die FDP begründet viele ihrer politischen Forderungen ja mit dem Eintreten für die Freiheit der Bürger. Wie sieht...

Von: Jbystnat Ebys

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Hallo, Herr Waldow,

1998 haben mein Mann und ich ein Bürgerbegehren initiiert. Letztlich wurde dieses wegen eines Formfehlers...

Von: Hgr Yrfpuxr

An:
Michael Waldow
FÜR VOLKSENTSCHEIDE

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich trete zur Bundestagswahl an, um mich für die Einführung von Volksentscheiden einzusetzen. Dazu sind folgende Gesetzesänderungen notwendig: (...)

Sehr geehrter Herr Möllenstädt,

noch nie haben sich bei einer Bundestagswahl die Parteien so damit überboten Koalitionen miteinander...

Von: Uraavat Gehznaa

Die FDP hat sich die Entscheidung, eine Ampelkoalition auf Bundesebene nach der nächsten Wahl bereits vorab auszuschließen, nicht leicht gemacht. (...) Deshalb bitte ich Sie, die Aussage der FDP nicht als Beschränkung des Wettbewerbs um die besten Inhalte anzusehen. (...)

Sehr geehrter Herr Kotzian,

zur Zeit bekomme ich viel Post von den Herren und Damen die gerne in den Bundestag gewählt werden möchten....

Von: Znexhf Fpuyrtry

An:
Emanuel Kotzian
PIRATEN

(...) Die Gemeinden bieten hierzu spezielle Formulare an. Leider gibt es keinen vollständigen Schutz vor Datenweitergabe, denn unter bestimmten Voraussetzungen dürfen z die Daten immer weitergegeben werden, etwa wenn Sie verheiratet sind und Ihre Ehepartnerin selbst nicht auch der Datenweitergabe widersprochen hat; gleiches gilt für Kinder. Auch sehen die Meldegesetze oftmals vor, dass die Landesrundfunkanstalten/GEZ Ihre Daten immer erhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Özdemir,

meine Frage richtet sich auf die Technologie der RFID-Chips.
Um eine Definition zu nennen, auf die jeder...

Von: Lnaavpx Uöpufgöggre

An:
Cem Özdemir
DIE GRÜNEN

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Sehr geehrter Herr Wasserhövel, vielen Dank für Ihre Antwort vom
24.9.2009. Ich kann leider aus Ihrer Antwort nur die bekannte unzureichende...

Von: Wöet Cbuynaq

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Fuchs,

CDU/CSU wollen die Verbraucher "leiten und nicht bevormunden“ und setzen auf freiwillige Nährwertinformationen...

Von: Gnznen Xynvp-Fgrggre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Groll,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 25.9.09

Sie schreiben darin:

"Über die Verbreitung von...

Von: Wüetra Irwzryxn

An:
Franz Groll
DIE LINKE

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Sehr geehrter Heer Vaatz,

bestürzt musste ich heute feststellen, von Ihnen an mich adressierte Wahlwerbung in meinem Briefkasten zu finden...

Von: Wüetra Snore

An:

(...) Dies ist ein gängiges Verfahren der Kandidatenvorstellung, für das ich mich nicht rechtfertigen muss. Sie werden sicherlich auch von anderen Kandidaten postalische Wahlwerbung erhalten haben. Sollten Sie meinen Flyer trotz eines Werbeverbotsaufklebers auf Ihrem Briefkasten bekommen haben, entschuldige ich mich dafür. (...)

Heimreise statt Einreise heißt ein Wahlslogan der NPD. Mich würde an dieser Stelle interessieren, wie Ihre Partei meine "Heimreise" erreichen will...

Von: Zruzrg Pryvx

An:

Sehr geehrter Herr Celik,

ich habe den Wahlslogan nicht erfunden, will Ihnen aber gern sagen, wie ich ihn verstehe:

Wenn Heimreise...

Sehr geehrte Frau Lotze,

wie ist Ihre Position zur Verankerung des bundesweiten Volksentscheides im Grundgesetz?

MfG
Moritz...

Von: Zbevgm Unhcg

An:

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