Fragen an die Kandidierenden — EU-Parlament 2009-2014 (Wahlen)

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Wie steht die RRP De zum Vertrag von Lissabon?

Von: Rqjva Qe.Xnaqmvben

An:
Norbert Kandizora
Bündnis 21/RRP

Sehr geehrter Herr Dr. Edwin Kandziora

Die RRP lehnt den Vetrag von Lissabon ab, weil wichtige Aspekte des institutionellen...

Die Kritik Ihrer Partei an wesentlichen Teilen des Lissabon-Vertrages kann ich nachvollziehen. Was ich nicht verstehe, ist der Boykott des...

Von: Senax Znggrea

An:

(...) Ich begrüße und unterstütze die Forderung im Entwurf des Wahlprogramms nach einer neuen Verfassung für die Europäische Union und sehe darin etwas nach z.b. dem Vorbild von Bolivien – eine Verfassung unten, von den und für die Bürger Europas, die ihnen Rechte garantiert, die Sozialstaatlichkeit festschreibt, die EU auf einen rein zivilen Charakter festlegt, sie transparent und demokratisch gestaltet, eine europäische Öffentlichkeit schafft... (...)

Wäre es nicht sinnvoll gewesen eine Liste mit den rep zu machen?? Wie stehen sie dazu es wie die Schweizer zu machen. brauchen wir wirklich die EU...

Von: senax frqy

(...) Die Bürger lehnen das ab. Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- fordert deshalb die Selbstbestimmung der Bürger über den "Vertrag von Lissabon" (EU-Verfassung), also eine Volksabstimmung. Wir haben gleich nach der Verabschiedung dieses Vertragswerkes im Deutschen Bundestag und Bundesrat Verfassungsbeschwerde eingelegt und jetzt vor der Europawahl das Bundesverfassungsgericht nochmals erinnert und um eine Entscheidung vor der Wahl gebeten (siehe unsere Netzseite). (...)

Sehr geehrte Frau Hirsch,

Sie sind erst seit kurzer Zeit für die FDP im Stadtrat München ohne zuvor aktiv politisch in Erscheinung getreten...

Von: Zbavxn Fpuaryyre

An:

(...) Vergleicht man meine kommunalpolitische Erfahrung mit der der aktuellen deutschen MdEPs, können weniger als rund 10% überhaupt auf eine kommunalpolitische Erfahrung zurückgreifen. (...)

Warum hört das nicht endlich auf, dieser ewige Umzug von Brüssel nach Strassburg? Es ist eine -verzeihen sie- aber wirkliche Unverschämtheit,...

Von: Zneterg Oenaqg

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Sehr geehrter Herr Biester,

zur EU-Wahl treten 2 Listenplätze mit Rentnerparteien an.
Was unterscheidet IHRE Partei von der RRP

Von: Unaf Urezwbunaaxarpug

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Jastram,
anlässlich des Besuches von US-Präsident Mr. Obama in Dresden frage ich, warum in der Bundesrepublik ( hier in...

Von: Znaserq Xöuyre

(...) Wir sind Teil von und Profiteure der Sicherheitsstrukturen der NATO und der militärischen Stärke der USA. Das sehen Sie auch daran, dass die rot-grüne Bundesregierung entgegen ihrer öffentlichen Rhetorik durch Gewährung von Überflugrechten, Erlaubnis zur Nutzung US-amerikanischer Basen und die Bewachung US-amerikanischer Kasernen in Deutschland sehr wohl im völkerrechtlichen Sinne aktiv unterstützend am Irak-Krieg teilgenommen hat. (...)

Sehr geehrter Herr Bisky,
ich nehme Bezug auf die Tatsache, dass heute US-Präsident Mr.Obama in Sachsen eine US-Kaserne /Truppen besucht....

Von: Znaserq Xöuyre

An:
Lothar Bisky
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Köhler,

in unserem Europawahlprogramm der LINKEN heißt es: "Wir wenden uns gegen die US-Raketenstationierungen in Europa...

Gibt es in Ihrer Partei zu dem Ziel ´Tierschutz´ neben dem kommunalen (kleinklein) und europäischen (groß) auch globale Zielarbeit? (...

Von: Xynen Yäzzreuveg

An:
Monika Thau
Tierschutzpartei

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Werter Herr Bütikofer,

sie haben mir neulich
geantwortet, daß der Lissabon-Vertrag keine Aufrüstung der einzelnen Mitgliedsstaaten...

Von: Neab Csnssraoretre

An:
Reinhard Bütikofer
DIE GRÜNEN

(...) Ich finde schon, dass das eigentlich auch eindeutig zu beantworten ist. Und wenn dann eine Europaeische Verteidigungsagentur das ermoeglicht - ist sie damit schon eine "Aufruestungsagentur", wie die Polemik das so gerne nennt? Und foerdert das einen militaerisch-industriellen Komplex wirklich, wenn der Ruestungsindustrie eine europaeische Agentur gegenueber steht und nicht nur einzelne Laender, von denen die meisten nicht mit einem sehr langen Loeffel essen? (...)

Sehr geehrter Herr Glahn -

wie stehen Sie zum Vertrag von Lissabon?

Haben Sie überhaupt eine Meinung? Da sie Fragen nicht...

Von: Pbaal Cerhff

An:
Klaus Glahn
Bündnis 21/RRP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Guten Tag.
In ihren politischen Zielen stehen: "Abwehr afrikanischer Flüchtlingswellen" sowie "Streichung der Argrassubventionen".
...

Von: Nqevna Zhffreg

An:

Hallo Herr Mussert,

die sinnvollste Entwicklungshilfe ist die „Hilfe zur Selbsthilfe“. Ich bedaure sehr, dass Menschen Ihre Heimat...

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