Fragen an die Kandidierenden — EU-Parlament 2009-2014 (Wahlen)

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# EU-Erweiterung 28Mai2009

Sehr geehrter Herr Bütikofer,
was halten Sie von der kürzlich gegründeten "EU-Östliche Partnerschaft" ?
Ist die EU mit ihren 27...

Von: Nkry Oöggpure

An:
Reinhard Bütikofer
DIE GRÜNEN

(...) Ich schätze, es wird mindestens noch eine weitere EP-Wahl geben, bevor das spruchreif sein wird. Weitere mögliche Aufnahme-Kandidaten in Osteuropa sollten nicht durch ein kategorisches Nein vor den Kopf gestossen werden, aber ihnen eine Mitgliedschaftsperspektive zuzusagen, wäre voreilig. (...)

# EU-Erweiterung 25Mai2009

Sehr geehter Herr Zeller,

in Ihrer Beschreibung über die Tätigkeiten, die sie im Europaparlament ausüben wollen sprechen sie davon,...

Von: Vfnory Nezoehfgre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# EU-Erweiterung 25Mai2009

Sehr geehrte Frau Verheyen,

im Zusammenhang mit der Europawahl wäre für mich vor der Wahl wichtig zu wissen, wie Sie zu einem Beitritt der...

Von: Ureoreg Qe.Unua

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# EU-Erweiterung 24Mai2009

Sehr geehrte Frau Jeggl,

nach dem Nein der Iren zu dem Lissabon-Vertrag haben Sie gesagt, dass die Ratifizierung fortgeführt werden solle...

Von: Gubefgra Wnxhobjfxv

(...) Dies erkennt man auch daran, dass sowohl das niederländische als auch das französische Parlament den Vertrag von Lissabon inzwischen ratifiziert haben. 26 von 27 Parlamenten haben den Vertrag von Lissabon bereits ratifiziert. Aus meinem demokratischen Verständnis heraus heißt dies, dass es eine klare Mehrheit der 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürger gibt, die diesen Vertrag befürwortet. (...)

# EU-Erweiterung 24Mai2009

Sehr geehrte Frau Rühle,

nach dem Nein der Iren zu dem Lissabon-Vertrag haben Sie gesagt, dass die Ratifizierung fortgeführt werden solle...

Von: Gubefgra Wnxhobjfxv

An:
Heide Rühle
DIE GRÜNEN

(...) Der EU sollten deswegen die institutionellen Reformen nicht verweigert werden, die eine solche Zusammenarbeit transparenter und demokratischer gestalten. Der Vertrag von Lissabon liefert genau diese Basis für eine demokratischere, transparentere Zusammenarbeit und für eine Stärkung des Parlaments. Deswegen habe ich zugestimmt. (...)

# EU-Erweiterung 24Mai2009

Sehr geehrte Frau Gebhard,

nach dem Nein der Iren zu dem Lissabon-Vertrag haben Sie gesagt, dass die Ratifizierung fortgeführt werden solle...

Von: Gubefgra Wnxhobjfxv

(...) Umfragen und Analysen zeigen, dass das Nein der Iren einerseits durch unbegründete Ängste (z.B. die unbegründete Angst, die EU würde in Irland den Schwangerschaftsabbruch erzwingen) andererseits durch konkrete Befürchtungen vor einem Machtverlust als kleiner Mitgliedsstaat (Verlust des irischen Vertreters in der Europäischen Kommission) erklärt werden kann. Eine neue Abstimmung in Irland ist erst zu erwarten, wenn diese Bedenken ausgeräumt werden. (...)

# EU-Erweiterung 24Mai2009

Sehr geehrter Herr Caspary,

nach dem Nein der Iren zu dem Lissabon-Vertrag haben Sie gesagt, dass die Ratifizierung fortgeführt werden...

Von: Gubefgra Wnxhobjfxv

An:

(...) herzlichen Dank für Ihre eMail. Sie wissen, welche Vorteile eine Demokratie für die Menschen hat. Sie wissen auch, daß die Mehrheit der Menschen, die über die Verfassung abgestimmt haben, für die Verfassung gestimmt hatte. (...)

# EU-Erweiterung 23Mai2009

Sehr geehrter Herr Weber,

in Ihrem Wahlprogramm sprechen Sie sich für einen Gottesbezug in der Europ.Verfassung aus. Nun spricht sich auch...

Von: Erar Yvzn

An:

(...) Der angestrebte Gottesbezug in der Verfassung stellt dabei in meinen Augen kein Hindernis für den Beitritt eines Landes mit (teilweise) muslimischer Bevölkerung dar. Auch in Deutschland bekennen sich Muslime als deutsche Staatsbürger zum Grundgesetz, in dem ebenfalls ein Gottesbezug enthalten ist. (...)

# EU-Erweiterung 21Mai2009

Wie stehen Sie zum EU-Bertritt der Türkei? Wäre eine "privilegierte Partnerschaft" nicht eine Alternative?

Von: Urvaevpu What

An:
Björn Hayer
DIE GRÜNEN

(...) ähnlich der programmatischen Grundlage der Europagrünen halte ich einen Türkeibeitritt, nachdem in ferner Zukunft die Kopenhagener Kriterien erfüllt worden sind, für denkbar. Man sollte dies nicht überstürzen; dennoch wollen wir auf internationalem Parkett ernst genommen werden, womit die Einhaltungen unserer Versprechen gemeint sind. (...)

# EU-Erweiterung 21Mai2009

Sehr geehrter Herr Molitor,

im Rahmen der Abgabe einer Unterstützungsunterschrift für Ihre Partei habe ich zu meinem Entsetzen erfahren,...

Von: Treq Obqr

An:

(...) Sobald man in einen Dialog mit den Bürgern tritt, diese mitarbeiten lässt und die wirklichen Vorteile eines demokratischen Staatenverbundes herausstellt, würden sich auch dementsprechende Mehrheiten für Volksabstimmungen in den einzelnen Ländern finden. Die europäische Union ist ein großartiges Projekt, welches wir unbedingt brauchen, aber diese EU-Verfassung (Vertrag von Lissabon), welche uns übergestülpt werden soll, ist strikt abzulehnen. (...)

# EU-Erweiterung 20Mai2009

Sehr geehrter Herr Schreyer,

sind Sie für einen sofortigen Abbruch der EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die zur Vollmitgliedschaft...

Von: Ebys Fpuarvqre

An:

(...) Die CSU bietet der Türkei eine priviligierte Partnerschaft an, aufgrund von Nato-Mitgliedschaft und als wertvoller Wirtschaftspartner halte ich dies, jedoch nicht die Vollmitgliedschaft für sinnvoll. (...)

# EU-Erweiterung 20Mai2009

Sehr geehrter Herr Dr. Fleck,

ich möchte mir den so häufig erwähnten ´Lissabon-Vertrag´ mal selbst durch- lesen. Bitte verraten Sie mir,...

Von: Jvysevrq Ebpx

(...) der Vertrag von Lissabon ist mit fast 500 Seiten ein sehr dickes Vertragswerk. Ich habe vor längerer Zeit ein Exemplar als Bürger kostenlos bei der Europäischen Kommission, Regionale Vertretung Bonn, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4, 53111 Bonn, Tel. (...)

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