Fragen an die Abgeordneten — Bayern 2008-2013

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Sie sehen 65 Fragen aus dem Themenbereich Soziales

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# Soziales 3Sep2013

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

als oberster Dienstherr der Finanzbeamten wissen Sie, dass der Staat eine besondere Fürsorgepflicht für seine...

Von: Ehqbys Fpuzvqy

(...) die Beamtenversorgung ist Bestandteil der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. (...)

# Soziales 28Aug2013

Welche Vorschläge zur Verbesserung des Gesundheitssystem haben Sie?
Wie setzen sie sich für die Wiederherstellung der Sozialen...

Von: Senam Zvyyre

(...) Die SPD in Bayern wie auch im Bund setzt sich für die sofortige Beendigung der Zwei-Klassen-Medizin ein. Wir wollen die Bürgerversicherung einführen, in die alle Menschen dieses Landes - also auch die Jungen, die Selbständigen, die Beamten und die Gutverdiener - entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten einzahlen. Darüber hinaus hat für die SPD in Bayern eine hohe Priorität, auch in Zukunft die wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicher zu stellen, denn die Unterversorgung droht bei uns vor allem im hausärztlichen Bereich. (...)

# Soziales 19Aug2013

Sehr geehrte Frau Staatsministerin,

wie kann es sein, dass Behinderte (im Falle meiner Frau: GdB 90 - aGB - B) bei bayrischen Bergbahnen...

Von: Urvaevpu Ubefg

(...) leider kann ich Ihnen bei Ihrem Anliegen nach einer Ermäßigung bei Fahrten mit der Zugspitzbahn nicht behilflich sein, da weder der Bayerische Landtag noch die Staatsregierung an der Preisgestaltung der Zugspitzbahn beteiligt ist. Die Zugspitzbahn wird von einer privatrechtlich organisierten Aktiengesellschaft betrieben, Gesellschafter ist die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen. (...)

# Soziales 7Aug2013

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

heute besuchte ich mit meinem schwerbehinderten Enkel die Nürnberger Burg. Laut Prospekt ist diese mit...

Von: Sevrqevpu Jbys

Die Anfrage wurde mittlerweile mit Herrn Wolf geklärt.

Abgeordnetenbüro Dr. Markus Söder

# Soziales 28Juli2013

Sehr geehrte Frau Haderthauer,

nachdem ich um über 345000 Euro durch den Freistaat Bayern - davon von meinem Konto 700418882 BLZ: 76030080...

Von: Fronfgvna Tüagure

Sehr geehrter Herr Günther,

Ihre Anfrage zum Thema Steuerrecht betrifft nicht meine Tätigkeit als Abgeordnete. Bitte richten Sie Ihre...

# Soziales 27Juli2013

Sehr geehrte Frau Haderthauer,

die Situation in der Pflege wird immer schwieriger . Gutes und qulifiziertes Personal zu finden nach zu...

Von: Erorppn Frvqry

(...) Die Politik kann nur Rahmenbedingungen schaffen. Insoweit haben wir in der sich dem Ende neigenden Legislaturperiode einen Mindestlohn in der Pflege beschlossen. Auf Landesebene habe ich im Landespflegeausschuss, in dem alle maßgebenden Verbände der Leistungserbringer und der Kostenträger vertreten sind, einen einstimmigen Beschluss durchgesetzt, nach dem die Tariflöhne künftig besser in den Pflegesätzen berücksichtigt werden. (...)

# Soziales 18Juli2013

Sehr geehrte Frau Hadertauer,

vielen Dank für ihre schnelle Antwort!
Bitte nennen Sie mir einen Ansprechpartner, der meine Frage...

Von: Ehqbys Ebgur

25. Juli 2013
Eine Frage an Sie vom 18. Juli 2013 20:26

Sehr geehrter Herr Rothe,

bitte richten Sie Ihre Anfrage mit einem...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Soziales 11Juli2013

Sehr geehrte Frau Haderthauer,

ich wende mich als Mutter einer erwachsenen, behinderten Tochter an Sie.

Nachdem die...

Von: Vfnoryyn Bheb-Toryr

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Eltern behinderter Kinder haben Anspruch auf Kindergeld auch nach dem 25. Lebensjahr des Kindes, wenn sich ihr behindertes Kind nicht aus eigenem Einkommen selbst unterhalten kann. (...)

# Soziales 9Juli2013

Sehr geehrter Herr Pfaffmann,

was halten Sie von Forderungen von Asylberechtigten nach Abschaffung der Residenzpflicht, Abschaffung der...

Von: Wnl Fpuness

Sehr geehrter Herr Scharff,

ich unterstütze die Forderungen zu hundert Prozent und habe im Parlament bereits mehrere Initiativen ergriffen...

# Soziales 12Juni2013

Sehr geehrte Frau Haderthauer,

der Chefarzt der Klinik für Forensische Psychiatrie am BKH Bayreuth Dr. med. Klaus Leipziger bietet zusammen...

Von: Unaf-Trbet Orhgre

Sehr geehrter Herr Beuter,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe diese bereits an das zuständige Fachreferat in meinem Ministerium...

# Soziales 10Juni2013

Sehr geehrte Frau Haderthauer.

Der Maßregelvollzug sowie die öffentlich rechtliche Unterbringung fallen laut FRau Dr. Merk in Bayern nicht...

Von: Jbystnat Onegbfpu

(...) Im Maßregelvollzug erfolgt die von Ihnen angesprochene Entlassungsvorbereitung im Rahmen von Vollzugslockerungen. In Bayern ist das Verfahren für Vollzugslockerungen in den Grundsätzen für den Vollzug der strafgerichtlich angeordneten Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus und in der Entziehungsanstalt im Freistaat Bayern geregelt. Dort sind u.a. (...)

# Soziales 18Mai2013

Sehr geehrte Frau Haderthauer,

ich danke für Ihre Antwort vom 15.5.2013 zu einigen meiner Fragen. Allerdings ergeben sich daraus...

Von: Unaf-Trbet Orhgre

(...) Den Patientinnen und Patienten im Maßregelvollzug steht selbstverständlich jederzeit die Möglichkeit offen, die Rechtsmäßigkeit von Maßnahmen im Maßregelvollzug auch gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies gilt auch für Fragen der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von Patientenzimmern, der Kontrolle des Schriftverkehrs und des Telefonierens. (...)

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