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Fragen an die Abgeordneten — Bayern 2008-2013

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Sehr geehrte Frau Bause,

viele Bürgerinnen und Bürger beklagen, dass sie nach der Wahl keinen wirklichen Einfluss auf die Gestaltung der...

Von: Uryzhg Fpunyybpx

An:
Margarete Bause
DIE GRÜNEN

(...) Ich bin der festen Überzeugung: Zusätzliche Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger über die Teilnahme an Wahlen hinaus führen zu mehr Verantwortung bei der Entscheidung wichtiger Sachfragen und beleben die Demokratie insgesamt. Die Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene ist hier ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. (...)

# Kultur 7Sep2013

Sehr geehrter Herr Sauter,

mittlerweile werden Rundfunkgebühren auch von denen erhoben, die aufgrund der zunehmenden Verflachung der...

Von: Wbunaarf Fgrzcsyr

An:

(...) Während das früher sehr einfach war - entweder gab es einen Fernseher oder ein Radiogerät - ist der Empfang von Radio und Fernsehen heute mit Computern, Handys und vielen anderen Geräten möglich. Immer wieder neue Geräte für die Rundfunkgebühr zu erfassen ist deshalb sehr aufwändig und führte - Stichwort: GEZ-Schnüffelei - auch zu großen Protesten bei den Betroffenen. Aus diesem Grund wurde das neue Modell eines geräteunabhängigen Beitrags eingeführt. (...)

Sehr geehrte Frau Bause.

mit Genugtuung habe ich das TV-Duell gestern verfolgt. Ich möchte mich für Engagement für die Gemeinschaftsschule...

Von: Nysbaf Jrore

An:
Margarete Bause
DIE GRÜNEN

(...) ich freue mich sehr über Ihre persönliche Rückmeldung zu meiner Teilnahme an der Sendung im Bayerischen Fernsehen. Das Thema Bildung liegt mir sehr am Herzen und ich setze mich zusammen mit unserer Fraktion im Bayerischen Landtag seit langem dafür ein, das Bildungssystem in Bayern zu reformieren. Ihren engagierten Einsatz für den Erhalt der Schulen in Denkendorf und Kipfenberg verfolge ich seit Jahren. (...)

sehr geehrter herr zeil,

ich kann verstehen, daß FFB-apt inaktiv ist. aber gem. des beschlusses vom letzten tag vor schließung riems muss...

Von: Vatb Shuezrvfgre

An:

(...) bereits nach der alten Zielbestimmung (B V 1.6.5) im Landesentwicklungsprogramm Bayern 2006 (LEP) sollte der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen gesichert werden und eine Öffnung des Sonderflughafens für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, nicht zugelassen werden. (...) Die von Ihnen weiter aufgeworfene Frage, ob das Gelände des ehemaligen Flugplatzes Fürstenfeldbruck als Alternative für eine dritte Bahn am Flughafen München in Betracht käme, hat die Regierung von Oberbayern im Planfeststellungsbeschluss vom 5. (...)

Sehr geehrte Frau Merk,

wie die Süddeutsche Zeitung berichtet (...

Von: Unaf-Trbet Orhgre

An:

(...) Über die Begründetheit der Befangenheitsanträge der Staatsanwaltschaft haben nun die mit der Sache befassten Gerichte in richterlicher Unabhängigkeit zu entscheiden. Gegen die Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft. (...)

Wieso ist ihre Aussage vor 4 Jahren über den Flughafen in Oberpaffenhofen so sang und Klanglos in Vergessenheit geraten?
War das ein...

Von: Puevfgbs Jnyqrpxre

An:

(...) die FDP hatte von Anfang an das Ziel, den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nicht für den Geschäftsflugbetrieb freizugeben. Mit der Verabschiedung des LEP durch das Bayerische Kabinett am 7. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Verfassungsbeschwerde wegen nicht gerechtfertigter 7 1/2...

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

An:

(...) September 2013 teile ich Ihnen mit, dass die an den Generalstaatsanwalt in Nürnberg gerichtete Weisung, über die Staatsanwaltschaft Regensburg einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, unverzüglich im Herbst 2012 erging, als zureichende Wiederaufnahmegründe bekannt wurden. (...) Soweit Sie um eine Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. (...)

# Finanzen 5Sep2013

Ist in der Angelegenheit Mollat überprüft worden, ob das skandalöse Verhalten der Justiz damit zusammenhängt, dass Personen aus diesem Dunstkreis...

Von: Crgre Fpuhymr

An:

(...) bei den in Ihrer Anfrage vom 5. September 2013 enthaltenen Vorwürfen handelt es sich um haltlose Unterstellungen, für die keinerlei Tatsachengrundlage besteht und die ich deshalb deutlich zurückweise. (...)

Sehr geehrter Herr Schindler,

es gibt im dritten Volksentscheid (C. Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „...

Von: Znegn Orqanepmlx

An:

(...) Ich hoffe, dass ich die doch etwas komplizierte Materie etwas verständlicher machen konnte. Weil die vorgeschlagene Ergänzung der Bayerischen Verfassung die Stellung des Landtags gegenüber der Staatsregierung stärkt und etwas mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten schafft, empfehle ich, der vorgeschlagenen Verfassungsänderung zuzustimmen. (...)

# Soziales 3Sep2013

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

als oberster Dienstherr der Finanzbeamten wissen Sie, dass der Staat eine besondere Fürsorgepflicht für seine...

Von: Ehqbys Fpuzvqy

(...) die Beamtenversorgung ist Bestandteil der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. (...)

Sehr geehrte Frau Strohmayr,
leider haben Sie die Frage zu Ihrem Standpunkt zum "Fall Hippel" Seit nunmehr 9 Monaten nicht beantwortet. Kurz...

Von: Xney Fpuzvqvatre

(...) Da es sich bei beiden Personen um noch schwebende Gerichtsverfahren handelt - eine entsprechende Petition im Bay. Landtag wurde daher nicht verhandelt - in der Sache (...)

Sehr geehrter Herr Herrmann,

wie Sie sicherlich wissen, fand in den vergangenen zwei Wochen ein Protestmarsch von Asylbewerbern in Bayern...

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

(...) Der Aufenthalt von Asylbewerbern ist bundesrechtlich nach dem Asylverfahrensgesetz räumlich beschränkt (sog. „Residenzpflicht“) auf das Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in der die ihnen zugewiesene Unterkunft liegt. (...)

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