Fragen an die Abgeordneten — Bayern 2008-2013

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Ihre Antwort vom 22.08.2013 an Frau Orthoi

Sehr geehrter Herr Bocklet,

Zitat " Dies ist die verfassungsrechtliche Grundlage für den...

Von: Ebl Puvyqerff

Sehr geehrter Herr Childress,

in Beantwortung Ihrer Frage vom 26. August 2013 teile ich Ihnen mit, dass ich mich auf die sog. 4....

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

Justiz ist weitgehend Ländersache und die Richter unabhängig. Aber ALLE sind dem Gesetz, insbesondere der...

Von: Yhgm Yvccxr

An:

(...) Die von Ihnen angesprochenen statistischen Erhebungen zur Rechtswirklichkeit werden in meinem Ressortbereich durchgeführt. So gibt es Statistiken beispielsweise zu Geschäftsanfall, Dauer der Verfahren sowie Anzahl und Art der Erledigung. (...)

Sehr geehrter Herr König,

folgende Fragen hätte ich als Bürger und Steuerzahler gerne von Ihnen beantwortet:

1. ist es richtig, dass...

Von: Yhqjvt Avrqreoretre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Bocklet!

Ich danke Ihnen für Ihre unvollständige Antwort von heute auf meine Fragen vom 23.07.2013.

Ich bestehe...

Von: Fbcuvn Begubv

Sehr geehrte Frau Orthoi,

ungeachtet Ihres merkwürdigen Tones teile ich Ihnen die gewünschte Quelle mit, und zwar BVergGE 73, 118, die sog...

# Gesundheit 22Aug2013

Sehr geehrter Herr Dr. Dürr,

der "Worthalter" Ude sprach sich auf einer Demonstration von Pflegekräften vor der Staatskanzlei in München...

Von: Envare Nzzraqr

An:
Dr. Sepp Dürr
DIE GRÜNEN

(...) Die grüne Landtagsfraktion beschäftigt sich seit langem mit dem Thema. Bereits 1997 haben wir uns im Landtag für die Einführung einer Pflegekammer eingesetzt. Vor einem Jahr fand auf unsere Initiative hin im Landtag eine Expertenanhörung dazu statt, in der unsere Position, insbesondere auch in der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verkammerung, auf breite Zustimmung stieß. (...)

# Familie 22Aug2013

Es war im Bezug auf das Betreuungsgeld doch niemals die Rede davon dass es einen Stichtag geben soll! Es hat immer nur geheißen Kinder zwischen 1...

Von: Fgrcunavr Dhnvfre

(...) die Einführung des Betreuungsgelds war der Bayerischen Staatsregierung ein besonderes Anliegen. (...) Vorab: Die Stichtagsregelung war von Anfang an Bestandteil des Gesetzentwurfes zum Betreuungsgeld. (...)

Was ist so schwierig bei der Autobahnmaut?
Mein Tipp:
Jeder Kraftfahrer der die Kfz-Steuer bezahlt bekommt ein "Pickerl" (Plus 20€...

Von: Cnhy Znlre

An:

(...) Die Einführung einer PKW-Maut für Autofahrer aus dem Ausland ist eine unserer zentralen Forderungen zur Landtags- und Bundestagswahl 2013. In Österreich, Italien und der Schweiz müssen alle Autofahrer für die Benutzung der Autobahnen bezahlen, in Deutschland ist die Fahrt bislang kostenlos. (...)

# Finanzen 21Aug2013

Sehr geehrter Herr Herrmann,

gestern Abend (20.08.2013) fand -nach ihrem Besuch der KZ-Gedenkstätte- in Dachau eine große...

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

(...) zum Schutz der Demonstration bzw. der Versammlungsfreiheit erforderlicher Polizeieinsatz immer kostenfrei erbracht wird. (...)

Sehr geehrte Frau Merk,

Herr Mollath bewegt sich inzwischen in Freiheit.
Was auffällt, ist weniger dieser Umstand an sich, als...

Von: Puevfgvna Crgrefra

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr König,

in Bezug auf Ihre Erklärung vom 21. August 2013 (Kamerakauf):

1. Die Technikerpauschale sieht vor, dass...

Von: Fnfpun Nyrknaqre Fgnyyonhz

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Herrmann,

zur Frage von Herrn Zbevgm iba Frrsevrq zum Thema Inneres und Justiz am 14.07...

Von: Nyoreg Urvayva

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 19Aug2013

Sehr geehrte Frau Staatsministerin,

wie kann es sein, dass Behinderte (im Falle meiner Frau: GdB 90 - aGB - B) bei bayrischen Bergbahnen...

Von: Urvaevpu Ubefg

(...) leider kann ich Ihnen bei Ihrem Anliegen nach einer Ermäßigung bei Fahrten mit der Zugspitzbahn nicht behilflich sein, da weder der Bayerische Landtag noch die Staatsregierung an der Preisgestaltung der Zugspitzbahn beteiligt ist. Die Zugspitzbahn wird von einer privatrechtlich organisierten Aktiengesellschaft betrieben, Gesellschafter ist die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen. (...)

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