Fragen an die Kandidierenden — Bayern 2008-2013 (Wahlen)

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# Finanzen 20Aug2008

Sehr geehrter Herr Fendt,

ich würde von ihnen gerne wissen, warum der Freistaat Bayern am meisten in den Länderfinanzausgleich zahlen muss...

Von: Znegva Tbggfpurq

An:
Peter Fendt
BAYERNPARTEI

(...) Sehr geehrter Herr Gottsched, mit Ihrer Frage haben sie genau des Pudels Kern getroffen, warum die Bayernpartei ein unabhängiges Bayern fordert. (...)

# Finanzen 20Aug2008

Sehr geehrter Herr Pettinger,

ich würde von ihnen gerne wissen, warum der Freistaat Bayern am meisten in den Länderfinanzausgleich zahlen...

Von: Znegva Tbggfpurq

(...) Mit der ödp sorgen Sie dafür, dass die 100%ige Energiewende kommt, und zwar jetzt, dass auf menschenverachtende, immens teure und naturzerstörende Bauprojekte verzichtet wird und statt dessen die Familien mit dem Erziehungsgehalt eine echte Wahlmöglichkeit bei der Kindererziehung bekommen. (...)

# Finanzen 20Aug2008

Sehr geehrter Herr Wöhrle,

ich würde von ihnen gerne wissen, warum der Freistaat Bayern am meisten in den Länderfinanzausgleich zahlen muss...

Von: Znegva Tbggfpurq

An:
Umberto Wöhrle
Rentner

(...) Der jetzige Länderfinanzausgleich stellt den Versuch dar, die Interessen der finanzschwachen Länder zu wahren und gleichzeitig eine Anreizwirkung in das System einzubauen. Da zudem die zahlreichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu beachten waren, entstand das dargestellte äußerst komplexe System. (...)

# Finanzen 20Aug2008

Sehr geehrter Herr Clamroth

ich würde von ihnen gerne wissen, warum der Freistaat Bayern am meisten in den Länderfinanzausgleich zahlen...

Von: Znegva Tbggfpurq

An:
Benjamin Clamroth
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 20Aug2008

Sehr geehrter Herr Stelzer

ich würde von ihnen gerne wissen, warum der Freistaat Bayern am meisten in den Länderfinanzausgleich zahlen muss...

Von: Znegva Tbggfpurq

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 20Aug2008

Sehr geehrter Herr Kränzle,

ich würde von ihnen gerne wissen, warum der Freistaat Bayern am meisten in den Länderfinanzausgleich zahlen...

Von: Znegva Tbggfpurq

An:

(...) 2 des Grundgesetzes, wonach durch Gesetz sicherzustellen ist, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird. Die von Bayern zu leistenden Zahlungen im Länderfinanzausgleich - zur Zeit etwas 2,5 Milliarden Euro jährlich - sind also gesetzlich vorgeschrieben und resultieren aus der im Ländervergleich relativen Stärke der bayerischen Steuereinnahmen. Der Länderfinanzausgleich ist Ausdruck bundesstaatlicher Solidarität und, wie gesagt, zwingende verfassungsrechtliche Vorgabe. (...)

# Finanzen 20Aug2008

Sehr geehrte Frau Kamm,

ich würde von ihnen gerne wissen, warum der Freistaat Bayern am meisten in den Länderfinanzausgleich zahlen muss?...

Von: Znegva Tbggfpurq

An:
Christine Kamm
DIE GRÜNEN

(...) Umgekehrt werden längst nicht alle Leistungen der einzelnen Bundesländer untereinander verrechnet, so studieren beispielsweise weit mehr Bayern in Berlin als Berliner in Bayern. Im übrigen hat Bayern ja auch viele Jahre lang vom Länderfinanzausgleich profitiert. Ich bin mir sicher, dass über SInn und Unsinn, Fortführung und korrekte Berechnung der Höhe des Ausgleichs es immer wieder Diskussionen und weitere Einigungsprozesse geben wird. (...)

# Finanzen 20Aug2008

Sehr geehrter Herr Förster,

ich würde von ihnen gerne wissen, warum der Freistaat Bayern am meisten in den Länderfinanzausgleich zahlen...

Von: Znegva Tbggfpurq

(...) Doch um welchen Preis? Der Wegfall des Länderfinanzausgleichs würde zu großen Verschiebungen der Infrastruktur in Deutschland führen und auf Dauer auch den sozialen Frieden durch ein immer größer werdendes innerdeutsches Sozialgefälles gefährden. Daran können wir auch als "reiche" Bayern kein Interesse haben. (...)

# Finanzen 19Aug2008

Hi Rosi, welche Änderungsvorschläge hast Du bezüglich der Staatsverschuldung. Denkst Du es wäre möglich diese zu reduzieren und wie könnte dies...

Von: Naql Cvpuyre

An:

(...) Deshalb kandidiere ich für die ödp, weil sie als einzige Partei keine Konzernspenden annimmt und so unabhängig von kurzfristigen Lobby-Interessen langfristige Politik für alle Bürger machen kann. (...)

# Finanzen 19Aug2008

Sind Sie für die Einführung einer Mindestrente und Mindestarbeitslohn? Wenn ja, wie hoch soll diese sein?

Von: Oreaq Trvtre

An:
Joachim Hohloch
FREIE WÄHLER

(...) Letztlich würde ich mich einer ergebnisoffenen Diskussion und Abwägung von Mindestlohn und Mindestrente nicht verweigern. Aber: sowohl die Vorteile als auch die Nachteile müssen ideologiefrei und sachgerecht den Bürgerinnen und Bürgern dargelegt und politisch verantwortet werden. (...)

# Finanzen 19Aug2008

Sind Sie für die Einführung einer Mindestrente und Mindestarbeitslohn? Wenn ja, wie hoch soll diese sein?

Von: Oreaq Trvtre

An:

(...) Ich bin für einen Mindestarbeitslohn. (...) Die rot-grüne Regierung hat bereits die Grundsicherung eingeführt, damit Menschen mit kleiner Rente nicht mehr als Bittsteller zum Sozialamt müssen. Die Grundsicherung garantiert einen Lebensabend in Würde. (...)

# Finanzen 19Aug2008

Sind Sie für die Einführung einer Mindestrente und eines Mindestlohnes? Wenn ja, wie hoch soll dann diese sein?

Von: Oreaq Trvtre

An:
Matthias Gauger
DIE GRÜNEN

(...) Da die Einkommen Niedriglöhner durch staatliche Leistungen aufgestockt werden müssen. Auch die oft angebrachte Behauptung, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze vernichten, ist falsch. Untersuchungen in anderen EU-Staaten konnten dies nicht belegen. (...)

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