Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2004-2009

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Sehr geehrter Herr Ferber

wie lange will das BMELV bzw. die aktuelle Ministerin Aigner die Öffentlichkeit noch für dumm verkaufen bzw. für...

Von: Ervauneq Mjnamvtre

An:

(...) Zur Impfung Ihres Viehbestandes gegen die Blauzungenkrankheit kann ich nur anführen, dass laut der nationalen EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung Halter von Rindern, Schafen oder Ziegen verpflichtet sind, gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. Es handelt sich also bundesrechtlich um eine Pflichtimpfung, für die die Kreisverwaltungsbehörden zuständig sind. (...)

Sehr geehrter Herr Ferber,
wir haben in der Schule wiedermal ein Europa-Thema durchgenommen und hätten, nach dem Sie uns schon mal vor...

Von: Znkvzvyvna haq Wbunaan Unegvt

An:

(...) Eure zweite Frage dreht sich um die Presseberichte über einen möglichen Wahlbetrug in Bulgarien bei den letzten nationalen Wahlen. Es ist richtig, dass die Europäische Union derartige Zustände bei einem Mitgliedsland nicht dulden kann, wir aber beispielsweise die Vorgänge im Iran verurteilen. (...)

Hallo, Frau Abgeordnete,

können Sie mir einen vernünftigen Grund dafür nennen, weshalb das Europaparlament die Möglichkeit neuerdings...

Von: Ybgune Onegm

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Hallo, Herr Abgeordneter,

können Sie mir einen vernünftigen Grund dafür nennen, weshalb das Europaparlament die Möglichkeit neuerdings...

Von: Ybgune Onegm

(...) Die Besonderheit einer Richtlinie liegt darin, dass sie einen gewissen Rahmen vorgibt, in dem die Mitgliedsstaaten selbst noch Handlungsspielraum zur Ausgestaltung haben- davon machen sie auch meist Gebrauch. Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/22 hat der deutsche Gesetzgeber im Rahmen seiner Ausgestaltungsrechte das Verbot hinzugefügt, dass Handys ohne SIM-Karte keinen Notruf absetzen können (Drucksache 967/08). Sie sehen, dass es also eine hausgemachte Einschränkung ist, die eben nicht vom Europäischen Parlament kommt, sondern vom deutschen Gesetzgeber selbst. (...)

# Verbraucherschutz 22Juni2009

Sehr geehrte Frau Weiler,

gibt es schon Bestrebungen, dass alle Warenetiketten auch in englischer Sprache deklariert werden müssen bzw....

Von: Erangr Zruy-Eözre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Verbraucherschutz 17Juni2009

Sehr geehrte Frau Gebhardt,
in Ihrer Antwort auf meine Anfrage zum Thema Energiesparlampen sprechen Sie von ehrgeizigen Klimaschutzzielen...

Von: Oreaq Pnyiv

(...) sollte sich herausstellen, dass die Verbraucher nicht bereit sind, Energiesparlampen ordnungsgemäß zu entsorgen, muss man über Anreizsysteme, z.B. durch einen Pfand auf Energiesparlampen, nachdenken. (...)

# Verbraucherschutz 15Juni2009

Sehr geehrter Herr Dr. Schwaab,

können Sie mir die Sache mit Microsoft und dem Internet-Explorer mal etwas genauer erläutern? Ich verstehe...

Von: Zvpunry Rfpura

(...) Natürlich weiß ich nicht, welche Browser Sie benutzen, aber Sie müssen sich bewusst sein, dass viele Browser zur Zeit Freeware oder Open Source-Projekte sind, wie beispielsweise der Mozilla Firefox. Das Problem liegt insbesondere darin, dass Microsoft jahrelang viel zu hohe Lizenzgebühren für technische Informationen gefordert hat. (...)

# Verbraucherschutz 11Juni2009

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

ich habe Ihre sehr kompetente Antwort zum Glühlampenverbot gelesen. Etwas wundert mich. sie schreiben: "Ab...

Von: Xney Thaxry

(...) Die Glühlampen, die bereits über eine CE-Kennzeichnung verfügen, sind davon nicht betroffen. Als Einzelhändler dürfen Sie damit die noch in Ihren Beständen vorhandenen mattierten Glühlampen und Glühlampen über 100 Watt weiterhin verkaufen, das ist völlig korrekt. (...)

# Verbraucherschutz 11Juni2009

Sehr geehrte Frau Gebhardt,
soweit ich weiß, wird uns Verbrauchern durch eine EU-Verordnung in naher Zukunft die Verwendung sogenannter...

Von: Oreaq Pnyiv

(...) Ihrer Aussage, dass das Risiko durch die Energiesparlampe auf die Verbraucher übertragen werde, kann ich so nicht zustimmen . Die Risiken, die der Klimawandel, der zügellose Verbrauch endlicher fossiler Ressourcen oder durch die Nutzung der Atomkraft sind eine hohe Bürde für unsere Gesellschaft und vor allem für unsere Kinder und Kindeskinder . Diese Risiken zu minimieren sind Auftrag an die Politik (...)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

teilen Sie die Auffassung, dass es richtig ist, dass auch künftig das EU-Parlament das einzige Parlament in...

Von: Vatb Wbua

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Ferber,

vor einigen Wochen hat die EU beschlossen, eine bestimmte Festsetzung des Gewichts von Lebensmitteln (z.B. eine...

Von: Ynef Nyg

An:

(...) Mit der Aufhebung der Vorschriften für die Verpackungsgrößen haben wir einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet. Durch weniger Regelungen schaffen wir mehr Transparenz für Unternehmen und Verbraucher. (...)

Sehr geehrter Herr Lechner,

leider ist das EU-Parlament in den Medien sehr wenig präsent. Dadurch ist es recht bürgerfern.

Vor...

Von: Zvpunryn Csrvssre

An:

(...) Auch empfangen wir in fast jeder Plenarsitzungswoche in Strasbourg eine Schulgruppe. Mehr Transparenz über Europa unterstützen wir voll und ganz. Selbstverständlich würden wir eine wöchentliche Sendung im Fernsehen auch unterstützen, und dies nicht nur jetzt in Zeiten der Europawahl. (...)

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