Fragen an die Abgeordneten — Hamburg 2004-2008

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Sehr geehrter Herr Voet van Vormizeele,

In dem Artikel
[...

Von: Fgrcuna Rttrezbag

(...) Eine Entscheidung für Wahlautomaten, wie z.B. in den Niederlanden haben wir aus diesen Gründen abgelehnt. In der Tat bin ich immer noch sicher, dass dieses System, und damit ist nicht alleine der Digitale Wahlstift, sondern die Gesamtheit der Abläufe gemeint, ein sicheres Verfahren darstellt. Die Option mehrere Tage in diverses Turnhallen einige Hunderttausende Stimmen auszählen zu müssen, birgt für mich keine sehr hohe Transparenz, da sie faktisch ohne Öffentlichkeit stattfinden wird. (...)

Sehr geehrter Herr Winter,
Ihre Antwort vom 2.11.07 zum Entwurf des Hamburgischen Strafvollzugsgesetz befriedigt mich in keinster Weise....

Von: Zngguvnf Ynggrlre

An:

(...) In der öffentlichen Expertenanhörung des Rechtsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft stattgefunden am 28. August 2007 im Hamburger Rathaus, Protokoll des Rechtsausschusses Nr.18/44, hat der Vertreter der HamVertreter der Hamburgischen Strafvollzugsbedienstetenss der Entwurf des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes anwenderfreundlich verfasst sei. (...)

Moin sehr geehrter Herr Claußen,

ich habe hier auf der Startseite für die Bürgerschaft Hamburg lesen können, dass anfang diesen Monats die...

Von: Nyrknaqre Tevzz

An:

(...) Zweifel an der Sicherheit des Digitalen Wahlstift-Systems habe ich nicht, da es besonders hohe Sicherheitsanforderungen (beispielsweise spezielle Schutzprofile gegen Manipulationen) erfüllen muss. Zudem ermöglicht der Digitale Wahlstift auch die herkömmliche Stimmenauszählung per Hand. (...)

Sehr geehrter Herr van Vormizeele,

mich beängstigen die Bestrebungen des Senats, Wahlen in Hamburg zukünftig mithilfe des sogenannten...

Von: Wna Jrvafpuraxre

(...) Seit vielen Jahren ist es in Hamburg, Deutschland und vielen anderen Staaten auf der Welt üblich, dass die Rohdaten der Wahllokale in eine Gesamtsystem per Hand eingegeben werden. Mir wäre nicht bekannt, dass dort bisher Zweifel an dieser Art der Datenverarbeitung geäußert wurden. Obwohl natürlich jeder böswillige Software-Designer hier entsprechende Programm-Teile einflechten könnte, die Rohdaten aus den Wahllokalen verfälschen, nicht berücksichtigen oder ähnliches. (...)

Sehr geehrter Herr Neumann,

aus der Presse habe ich heute erfahren, dass Andreas Dressel eine Bürgerschaftsdebatte zum Volksentscheid...

Von: Ovetvg Vzebyy

An:

(...) Ähnlich sieht es ja bei der Wahlbeteiligung aus. Die einen argumentieren, dass eine geringe Wahlbeteiligung ein Misstrauensvotum gegen die Parteien sei, andere wiederum sagen, dass die Menschen, die zufrieden seien, eben nicht zur Wahl gingen. Ob letzteres richtig ist, weiß ich nicht. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Dressel,

danke für Ihre Antwort und den Hinweis auf meinen Erinnerungsfehler in Bezug auf Bayern. Nun habe ich auch...

Von: Ovetvg Vzebyy

(...) Wenn wir dann auch noch sagen, Du kannst hier und da nochmal anders votieren, dann wird das irgendwann kaum mehr vermittelbar. In der Schlussabstimmung in der Bürgerschaft müssen auch wir uns jeweils entscheiden, Ja, Nein, Enthaltung... (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Langhein,

als Mitglied des Hamburger Fürsorgevereins für Strafgefangene möchte ich zu dem Hamburgischem...

Von: Zngguvnf Ynggrlre

Offenbar gibt es in diesem Forum Irritationen über meinen Politik-Stil. Ich bin gerne bereit, alle Bürgerfragen im Rahmen meiner (auch außerhalb...

Lieber Bürgervertreter Hecht,

es freut mich, daß Sie noch während der 18.Wahlperiode Zeit für eine Antwort gefunden haben. Leider enthält...

Von: Byvire Tbreaanqg

An:

(...) Seit geraumer Zeit bin ich auch Fördermitglied des Internationalen Maritimen Museums. Daneben schätze ich Herrn Peter Tamm sehr und seine Verdienste um unsere Stadt sind unbestritten. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Dressel,

in Artikel 6 (2) der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg ist geregelt, dass die Abgeordneten der...

Von: Ovetvg Vzebyy

(...) Damit ist klar: Wahlen und Abstimmungen haben im Grundsatz gleichen Prinzipien zu folgen - unabhängig, ob dies für die Abstimmungen ausdrücklich angeordnet ist. Das ist für uns Sozialdemokraten handlungsleitend. (...)

Sehr geehrter Herr Neumann,
je mehr ich mich mit dem Digitalen Wahlstift und seinen vielfältigen sicherheitstechnischen Schwachstellen...

Von: hyevxr oenpxzrlre

An:

(...) Denn Voraussetzung für ein von allen akzeptiertes Wahlergebnis ist es, dass das Wahlverfahren unumstritten ist. Leider hat die CDU mit ihrer Verfälschung des Volksentscheides diesen wichtigen Grundsatz zerstört. Ich halte aber trotzdem daran fest: Alle Fragen auf den Tisch. (...)

Sehr geehrte Frau Duden,
wie stehen Sie zur Einführung des Digitalen Wahlstifts? Sind Sie in Anbetracht der inzwischen begründet erhobenen...

Von: hyevxr oenpxzrlre

An:

(...) Bitte lassen Sie mich die Expertenanhörung am 9. November abwarten, um mir abschließend ein Bild vom Digitalen Wahlstift und der Möglichkeit und Umfang des Einsatzes bei den Wahlen im Februar zu machen. (...)

Sehr geehrter Herr Reinert,

danke für Ihre baldige und sachliche Antwort. Erlauben Sie mir bitte zwei Nachfragen:
1. Wurden in der...

Von: Ovetvg Vzebyy

An:

(...) einem Volksentscheid soll zwar ein Deckungsvorschlag beigelegt werden, aber "soll" heißt eben nicht "muss", und außerdem könnte ein Deckungsvorschlag nicht ausreichend in der Höhe sein - deshalb halte ich meine Bedenken aufrecht. In unserer Stellungnahme haben wir zwar nicht die Begriffe Haushaltsangelegenheiten/-pläne erläutert, aber die möglichen Auswirkungen geschildert. (...)

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