Fragen an die Abgeordneten — Hamburg 2004-2008

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Sehr geehrter Herr Reinert,

am 24.Februar 2008 ist die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft. Mit der Entkopplung des Volksentscheides vom...

Von: Senaxznegva Jvrguüpugre

An:

(...) Das Regierungsprogramm der CDU soll am 7. Dezember beschlossen werden, und es wird dann breit gestreut werden, denn natürlich hat die CDU ein großes Interesse daran, dass ihr Konzept für die nächsten vier Jahre möglichst vielen Hamburgerinnen und Hamburgern bekannt wird. (...)

Sehr geehrter Herr Steffen,

von Herrn van Vormizeele hören wir, dass Ihre Fraktion am 16.11. den versuchsweisen Wahlstift in a l l e n...

Von: Xynhf Boehmrvg

An:
Dr. Till Steffen
DIE GRÜNEN

(...) Wir haben den vorrangigen Einsatz des Digitalen Wahlstiftsystems deswegen abgelehnt, weil uns seit Sommer Informationen vorliegen, die einen solchen Einsatz unverantwortlich erscheinen lassen. Insbesondere die Sicherheitsstandards des Digitalen Wahlstiftsystems sind nach Meinung der Experten als zu niedrig eingestuft worden. (...)

Sehr geehrte Frau Duden,

während Ihre Aussage am 23.10. noch hoffen ließ, haben Sie den digitalen Wahlstift jetzt abgeschrieben: Zitat HA...

Von: Xynhf Boehmrvg

An:

(...) Vor dem Hintergrund der breiten Skepsis gegenüber dem Einsatz des Digitalen Wahlstifts bei den Wahlen am 24. Februar 2008 nicht nur im Rahmen der Expertenanhörung, sondern vor allem bei den Wählerinnen und Wählern , kann dieses technische Hilfsmittel aus unserer Sicht nicht als vollwertges Wahlgerät angewendet werden. (...)

Sehr geehrter Herr van Vormizeele,

ich wundere mich doch sehr über ihre Antwort an Frau Petra Richert. Ihre Frage war doch klar formuliert...

Von: Owöea Zvpunryfra

(...) Die Änderungen, die im Herbst vorgenommen wurden, stehen in keinerlei Zusammenhang mit der Einführung des Digitalen Wahlstiftes. Die Bürgerschaft hatte bereits frühzeitig, unter Würdigung diverses Wahlsysteme, sich einstimmig (!!!) dafür entschlossen, den Senat aufzufordern den Digitalen Wahlstift einzuführen. (...)

ein Bravo für Petra Richert! - Wenn/weil Handauszählung endgültig beschlossen ist, sollte man die immensen Kosten doch in einen praktischen...

Von: Xynhf Boehmrvg

(...) Hierbei würden nur noch 85 der 12.000 angeschafften Stifte zum Einsatz kommen. Gleichzeitg wäre die wissenschaftliche Verwertbarkeit der Ergebnisse bei Null, da wir keine Innentäterszenarien realistisch abbilden könnten, noch eine hinreiche flächendeckende Anwendungen des Wahlstiftsystems hätten. Nicht einmal der Effekt einer Anwendung durch den Wähler wäre gegeben, da wir nur wenige Wahlberechtigte in den Konakt mit dem Stift bringen würden. (...)

Hallo Herr van Vormizeele,

der NDR berichtet heute, dass die Wahlen am 24.02.08 in Hamburg voraussichtlich mehr als 20 Mio. Euro kosten...

Von: Crgen Evpureg

(...) Ich bedanke mich ganz ausdrücklich für die Aufmunterung auch weiterhin für den Einsatz des Digitalen Wahlstiftes zu "kämpfen". (...) Der Versuch, den DWS zumindest bei den Wahlen einzusetzen und dann alles komplett per Hand nachzuzählen, muss wohl leider, ob des Widerstandes insbesondere der GAL, als gescheitert angesehen werden. (...)

Sehr geehrter Herr van Vormizeele,

ich habe eine Frage betreffend der anstehenden Wahlen in Hamburg und dem Einsatz von Wahlmaschinen, hier...

Von: Gvz Znvre

(...) 0,5 % bei der Handauszählung haben. Wird die stichprobenweise Handauszählung intensiviert (so geschehen im Jahre 1997 in Hamburg aufgrund eines denkbar knappen DVU-Ergebnisses) steigt die festgestellte Fehlerquote bis auf 4 %. Dies alles geschah vor dem Hintergrund eines Ein-Stimmenmodells in Hamburg. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Langhein,

meine Frage richte ich an Sie in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des Verfassungsausschusses. Die letzte...

Von: hyevxr oenpxzrlre

Offenbar gibt es in diesem Forum Irritationen über meinen Politik-Stil. Ich bin gerne bereit, alle Bürgerfragen im Rahmen meiner (auch außerhalb...

Moin, moin, Herr Neumann,

ich erinnere mich noch gut an einen etwas älteren Slogan aus sozialdemokratischer Feder. Er lautete: „Demokratie...

Von: Ovetvg Vzebyy

An:

Moin Frau Imroll,

ich werde diesen Vorschlag am kommenden Mittwoch im Vorstand meiner Fraktion vorstellen. Mal sehen, wie meine Genossinnen...

Sehr geehrter Herr Schüssler,

Sie haben gestern im Verfassungsausschuss bemerkt, dass Wahlen auch im bisherigen Verfahren z.B. mit einem...

Von: Oraab Oöuzr

(...) Brunnstein fand ich überzeugend. Der Digitale Wahlstift ist noch nicht reif für den Einsatz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er zur Bürgerschaftswahl verbindlich zum Einsatz kommt. (...)

Sehr geehrter Herr Ploog,

unter aller Augen spielte sich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, ZDF, am 09.10.07, in der Show des J. B....

Von: Oheg Xüuar

An:

Sehr geehrter Herr Kühne,

die von Ihnen erwähnte Sendung habe ich nicht gesehen. Verstehen Sie bitte, dass ich Ihre in diesem Rahmen...

Sehr geehrter Herr van Vormizeele,

ich habe mich sehr über Ihre Antwort vom 08.11.2007 gefreut. Auch für Ihren Hinweis auf die...

Von: Wna Jrvafpuraxre

(...) Die sache mit der elektronischen Bildmustererkennung ist so ein "Ding". Test mit Probanten haben ergeben, dass die manuelle Bildmustererkennung (sprich also der Mensch) eine relativ hohe Fehlerquote hat. In der Regel liegen wir bei den Nachzählungen bei den bisherigen Wahlverfahren bei gut 0,5% der Stimmen, die falsch einsortiert waren. (...)

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