Fragen an die Kandidierenden — EU-Parlament 2014-2019 (Wahlen)

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Sie sehen 113 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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Wie grenzen Sie sich gegenüber Rechtextremisten ab? Es gibt offensichtkich viele Bürger, die die AfD aus Protest wählen. (...)

Von: Treuneq Onhre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Wieso kandidieren Sie zeitgleich für Ihre Partei für den Kreistag Olpe und das EU-Parlament und dann auf einer Liste "GLL" ,für den Stadtrat, die nicht zu den Bündnisgrünen zählt aber von Ihnen aus der Taufe gehoben wurde?? Wieso werden Wahlkampfmaterialien von Bünnis90/Grüne für diesen, Ihren eigenen Wahlkampf verwendet und wer bezahlt das?? (...)

Von: Treq Fpuäsre

An:
Stefan Volpert
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wäre es nicht besser, alle Aktion argumentativ zu bekämpfen, die unser Grundgesetz in Frage stellen? Zwar sehe ich auch beim Grundgesetz Verbesserungsbedarf und ich würde gerne das Grundgesetz durch eine Volksabstimmung zur echten Verfassung machen. Aber riskiert man nicht mit den Forderungen dieser Klage alles Gute zu verlieren, was wir ím Grundgesetz haben? (...)

Von: Sryvk Fgnengfpurx

An:

(...) ich kann Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern versichern, dass die ÖDP als Ökologisch-DEMOKRATISCHE Parte treu und fest zum Grundgesetz steht. (...)

Die ÖDP unterstützt die ESM-Klage von Deubler Gmelin. Darin Seite 102, wo vom Gericht konkrete Handlungen gefordert werden. (...)

Von: Sryvk Fgnengfpurx

(...) Die Sitzzahl eines Landes im Europaparlament  ist an die tatsächliche Bevölkerungsgröße anzupassen. Deutschland wird dann nicht mehr benachteiligt. Zum anderen muß ab einer gewissen Größe des Geldbetrags und bei Entscheidungen wie Eingriffen  in das Grundgesetz der Bundestag und Bundesrat zustimmungspflichtig werden- so wie es derzeit auch bei EU-unabhängigen Grundgesetzänderungen der Fall ist. (...)

(...) -- die „Aufgabe staatlicher Souveränität riskieren?“ -- ÖDP eine neue Verfassung die genau auf die „hier in Frage stehenden Integrationsschritte“ zugeschnitten ist riskieren? (...)

Von: Sryvk Fgnengfpurx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Deckt sich dass mit Beschlusslagen der ÖDP? (...)

Von: Sryvk Fgnengfpurx

(...) Sie können also von keinem Gericht oder Untersuchungsausschuss zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Immunität gilt auch für alle Akten und für das Vermögen des ESM. Das heißt, niemand kann die Unterlagen prüfen, es sei denn, die Beschäftigten des ESM gewähren ihm freiwillig Akteneinsicht. (...)

Mit etwas Verwunderung habe ich im Wahl-O-Mat gelesen, dass die ÖDP ein Prostitutionsverbot fordert. Bisher habe ich zu diesem Thema von der ÖDP noch nie eine Aussage gehört. (...)

Von: Zåegra Naqreffba

(...) Beim Bundesparteitag der ÖDP im vergangenen Frühjahr in Coburg beschloss die ÖDP mit großer Mehrheit folgendes: "Um Menschenhandel und Zwangsprostitution entgegentreten zu können, fordert die ÖDP die Einführung des schwedischen Modells der Prostitutionsgesetzgebung, welches die Inanspruchnahme sexueller Dienste gegen Bezahlung unter Strafe stellt. Prostituierte selbst sind nicht zu bestrafen." (...)

(...) 1. Würden Sie Ihre Stimme einsetzen, um gegen eine neue EU-Richtlinie zur verpflichtenden Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten zu stimmen? (...)

Von: Xvyvna Hyoevpu

An:
Gabriele Zimmer
DIE LINKE

(...) Das Urteil des EuGH zeigt, dass Grundrechte in der EU nicht einfach ausgehebelt werden können, nur weil eine Richtlinie das Etikett Anti-Terror bekommt. (...)

(...) 2. Würden Sie einer EU-Richtlinie zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung in allen Mitgliedstaaten zustimmen? (...)

Von: Fnenu Qöecvatunhf

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 2. Würden Sie einer EU-Richtlinie zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung in allen Mitgliedstaaten zustimmen? (...)

Von: Fnenu Qöecvatunhf

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 1. Würden Sie Ihre Stimme einsetzen, um gegen eine neue EU-Richtlinie zur verpflichtenden Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten zu stimmen? (...)

Von: Fnenu Qöecvatunhf

An:
Sven Giegold
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Dörpinghaus,

auch nach der Wahl hat sich meine Position nicht geändert und ich kann beide Fragen mit Ja beantworten....

(...) 2. Würden Sie einer EU-Richtlinie zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung in allen Mitgliedstaaten zustimmen? (...)

Von: Fnenu Qöecvatunhf

An:

(...) Um dies zu tun, müssen die Daten vorher gespeichert werden. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich klar für eine Vorratsdatenspeicherung ein. Diese muss jedoch kontrolliert erfolgen. (...)

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