Bundestag

Legislaturperiode
20. Bundestag, 2021-2025
Kanzler
Olaf Scholz (SPD)
Bundestagspräsidentin
Bärbel Bas (SPD)
Koalition
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP

Neueste Antworten von Abgeordneten des Bundestages

Irene Mihalic
Antwort von Irene Mihalic
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.03.2024

Ich sehe hier keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, denn die Sachverhalte sind nicht vergleichbar. Die Rückführung in das Herkunftsland von Ausländern ist in keiner Weise vergleichbar mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit von Deutschen.

Portrait von Bernhard Daldrup
Antwort von Bernhard Daldrup
SPD
• 03.03.2024

Wir, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD. Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Dies wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich.

Portrait von Heike Baehrens
Antwort von Heike Baehrens
SPD
• 01.03.2024

Mit dem Gesetz gehen wir den ersten wichtigen Schritt, die Entkriminalisierung der Konsumierenden und den Eigenanbau von Cannabis in begrenztem Mengen sowie auch das Errichten von Anbauvereinigungen, sog. Cannabis-Clubs, zu ermöglichen.

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Fragen und Antworten im Bundestag

71 % 22.281 von insgesamt
31.323 Fragen beantwortet
47 Tage durchschnittliche
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Fraktionslos
51 von 51 Fragen beantwortet

Die Fraktionslos hat 51 von 51 Fragen beantwortet.

100 % Fragen
beantwortet
4 Tage durchschnittliche
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SSW
36 von 38 Fragen beantwortet

Die SSW hat 36 von 38 Fragen beantwortet.

95 % Fragen
beantwortet
15 Tage durchschnittliche
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DIE LINKE
1.067 von 1.161 Fragen beantwortet

Die DIE LINKE hat 1067 von 1161 Fragen beantwortet.

92 % Fragen
beantwortet
23 Tage durchschnittliche
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parteilos
47 von 53 Fragen beantwortet

Die parteilos hat 47 von 53 Fragen beantwortet.

89 % Fragen
beantwortet
15 Tage durchschnittliche
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SPD
7.651 von 9.884 Fragen beantwortet

Die SPD hat 7651 von 9884 Fragen beantwortet.

77 % Fragen
beantwortet
37 Tage durchschnittliche
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AfD
1.206 von 1.723 Fragen beantwortet

Die AfD hat 1206 von 1723 Fragen beantwortet.

70 % Fragen
beantwortet
22 Tage durchschnittliche
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CSU
529 von 767 Fragen beantwortet

Die CSU hat 529 von 767 Fragen beantwortet.

69 % Fragen
beantwortet
33 Tage durchschnittliche
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FDP
4.319 von 6.363 Fragen beantwortet

Die FDP hat 4319 von 6363 Fragen beantwortet.

68 % Fragen
beantwortet
43 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
2.109 von 3.160 Fragen beantwortet

Die CDU hat 2109 von 3160 Fragen beantwortet.

67 % Fragen
beantwortet
29 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Bündnis 90/Die Grünen
5.027 von 7.615 Fragen beantwortet

Die Bündnis 90/Die Grünen hat 5027 von 7615 Fragen beantwortet.

66 % Fragen
beantwortet
82 Tage durchschnittliche
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BSW
239 von 508 Fragen beantwortet

Die BSW hat 239 von 508 Fragen beantwortet.

47 % Fragen
beantwortet
134 Tage durchschnittliche
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