Mit Schreiben vom 21. Juni haben meine Kollegin Frau Breher und ich ihnen zu diesem Thema geschrieben. Ich schicke Ihnen dieses Schreiben sehr gerne per Email noch einmal zu.
Ihr Unmut ist nachvollziehbar: Erst kommen wir als EU sehr lange nicht „aus dem Knick", dann ändert die Regierung Erdogan ihre politischen Vorzeichen…
Es ist jetzt bald soweit, dass erneuerbare Energien immer wieder die gesamte Last decken können und die Kernkraftwerke dann sinnvoller Weise ihre Leistung drosseln müssten.
Die AfD wird unberechtigterweise seit ihrer Gründung 2013 medial in eine politische Ecke gestellt, in die wir ganz klar nicht gehören.
Beispielhaft für einen solchen Reformbedarf steht das Politikfeld der inneren Sicherheit. So hat der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatzattentat, dessen Vorsitz ich in den vergangenen zwei Jahren innehatte, Defizite in der Kooperation der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene offengelegt. Inzwischen wurden wesentliche strukturelle Veränderungen zur besseren Zusammenarbeit im Rahmen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) implementiert.
