Fragen und Antworten

Frage von Thomas G. • 06.09.2021
Würde eine Änderung des Grundgesetzes, die den Verhätnißmäßigkeitsgrundsatz für Pandemien abschafft, an 79 III GG scheitern?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 13.09.2021 von Wolfgang Kubicki FDP

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist als ein tragender verfassungsrechtlicher Grundsatz nicht abschaffbar.

Frage von Claudia W. • 06.09.2021
Hallo Frau Tiarks, welche Ideen haben Sie um Pflegeberufe für Menschen attraktiver zu machen. Es findet momentan eine starke Fluktuation statt, sowohl in Krankenhäuser als auch Alten-/Pflegeheimen..
Portrait von Johanna Tiarks
Antwort 14.09.2021 von Johanna Tiarks Die Linke

Wir wollen Krankenhäuser in kommunale, öffentliche oder gemeinnützige Hand überführen. Gewinne aus dem Betrieb von Krankenhäusern dürfen nicht in die Taschen von Eigentümern und Aktionären fließen.

Frage von Luis F. • 06.09.2021
Was wird passieren, dass jedes Kind die Schule schafft? Wollen Sie endlich mehr Kompetenzen für den Bund in Sache Bildung? - Das fände ich klasse!
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Christoph S. • 06.09.2021
Was halten Sie davon, in Autoverkehr innerorts in den Urlaubsorten zu begrenzen? Etwa ein großes Parkhaus am Ortseingang und den Rest laufen?
Portrait von Ingo Gädechens
Antwort 20.09.2021 von Ingo Gädechens CDU

Die Kommune hat letzten Endes über die baurechtlichen Genehmigungen und Verbote zu entscheiden und kann entlastende verkehrsrechtliche Schritte einleiten.

Frage von Edeltraud K. • 06.09.2021
Meine Frage bezieht sich auf den Elbeausbau. Auf welche wissenschaftlichen Arbeiten beziehen Sie sich, wenn sie sagen,daß eine Vertiefung der Fahrrinne eine Befeuchtung der Elbaue nach sich zieht
Portrait von Sepp Müller
Antwort 15.09.2021 von Sepp Müller CDU

Durch Maßnahmen gegen die Vertiefung der Elbe werden die Elbauen & insbesondere die Altarme langfristig wieder geflutet, da sich die Elbe nicht weiter eingräbt.