Fragen und Antworten

Frage von Erika B. • 06.09.2021
In Frankreich gibt es seit 2016 für den Handel ein Verbot, Lebensmittel wegzuwerfen. Halten Sie ein solches Gesetz auch für Deutschland sinnvoll und würden sich dafür einsetzen?
Profilbild aus dem Zoopark
Antwort ausstehend von Frederik F. Hartmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Erika B. • 06.09.2021
In Frankreich gibt es seit 2016 für den Handel ein Verbot, Lebensmittel wegzuwerfen. Halten Sie ein solches Gesetz auch für Deutschland sinnvoll und würden sich dafür einsetzen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 07.09.2021 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Dazu wollen wir dem Lebensmittelhandel mehr Möglichkeiten zu freiwilligen Sachspenden als ein Beitrag zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung einräumen.

Frage von Erika B. • 06.09.2021
In Frankreich gibt es seit 2016 für den Handel ein Verbot, Lebensmittel wegzuwerfen. Halten Sie ein solches Gesetz auch für Deutschland sinnvoll und würden sich dafür einsetzen?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 07.09.2021 von Thomas Jarzombek CDU

Sie dürfen aus ethischen, ökologischen und auch wirtschaftlichen Gründen nicht achtlos verschwendet werden.

Frage von Erika B. • 06.09.2021
In Frankreich gibt es seit 2016 für den Handel ein Verbot, Lebensmittel wegzuwerfen. Halten Sie ein solches Gesetz auch für Deutschland sinnvoll und würden sich dafür einsetzen?
Antwort 20.09.2021 von Jan Knichala Die PARTEI

Ja. Ich halte solch ein Gesetz in Deutschland für sinnvoll.

Frage von Erika B. • 06.09.2021
In Frankreich gibt es seit 2016 für den Handel ein Verbot, Lebensmittel wegzuwerfen. Halten Sie ein solches Gesetz auch für Deutschland sinnvoll und würden sich dafür einsetzen?
Antwort 13.09.2021 von Helmut Born Die Linke

Ja ich würde es für sinnvoll halten, Lebensmittel wegwerfen zu verbieten.

Frage von Thomas G. • 06.09.2021
Würde eine Änderung des Grundgesetzes, die den Verhätnißmäßigkeitsgrundsatz für Pandemien abschafft, an 79 III GG scheitern?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 13.09.2021 von Wolfgang Kubicki FDP

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist als ein tragender verfassungsrechtlicher Grundsatz nicht abschaffbar.