Fragen und Antworten

Frage von Monika H. • 11.09.2021
Herr Scholz, sollten die Wahlergebnisse am 27.09. so sein, dass eine Koalition u.a. mit der Partei die Linke für eine Regierungsbildung nötig wäre, werden Sie mit ihr Koalitionsgespräche führen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Peter P. • 11.09.2021
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Wieso führt die Staatsanwaltschaft Osnabrück 19 Tage vor der Wahl eine Durchsuchung beim Finanzministerium durch?Spielt hier eine Rolle,dass das Justizministerium in Hannover von der CDU geführt wird?
Portrait von Sarah Ryglewski
Antwort ausstehend von Sarah Ryglewski SPD
Frage von Stefan V. • 11.09.2021
Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen (siehe Ergänzungen zur Frage)
Portrait von Christian Lindner
Antwort 15.09.2021 von Christian Lindner FDP

wir Freie Demokraten schlagen alternativ das liberale Bürgergeld vor.

Frage von S. K. • 11.09.2021
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Sehr geehrte Frau Baerbock, ergänzend zur nicht beantworteten Frage vom 4.8.21 interessiert mich Ihre persönliche Stellungnahme zum Thema Homöopathie im deutschen Gesundheitswesen.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Bernhard B. • 11.09.2021
Wie kann ein unabhängiger (?) Richter auf einer Parteiliste kandidieren ? Wie können denn Richter von Bundes- und Landesgerichten noch gleichzeitig im 19.Deutschen Bundestag arbeiten ?
Portrait von Martin Plum
Antwort 14.09.2021 von Martin Plum CDU

Richter können und dürfen für den Bundestag kandidieren. Im Fall ihrer Wahl können und dürfen sie aber nicht gleichzeitig als Richter und Abgeordnete arbeiten.