Fragen und Antworten

Portrait von Julian Joswig
Antwort von Julian Joswig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.01.2025

Ich teile Ihre Haltung, dass Bescheide grundsätzlich und unabhängig vom Inhalt eine Begründung enthalten sollten. Da dies - wie von Ihnen erwähnt - auch in der Geschäftsordnung des Bundestages hinsichtlich der Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (§ 112 GO-BT) erwähnt wird, erwarte ich von den handelnden Abgeordneten, dass sie dem Folge leisten.

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 25.09.2021

Es sind vielmehr die sogenannten Inverkehrbringer fossiler Kraftstoffe, wie zum Beispiel Raffinerien, Öl- und Gasimporteure, die die Zertifikate einkaufen. Die steigenden Kosten, also den CO2-Preis, geben diese dann über den Sprit- bzw. Heizölpreis an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter.

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