Um Entscheidungsprozesse in der Politik nachvollziehbarer zu machen, wollen wir als SPD einen „exekutiven Fußabdruck“ einführen.
Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter für Dritte ein
Daher ist aus unserer Sicht eine Abstimmung mit den betroffenen Nachbarländern notwendig, um hier Rechtssicherheit und Entlastung für Betroffene und Einhaltung bestehender Vorgaben zu erreichen.
Ich möchte allerdings nicht den Eindruck erwecken, solche Initiativen im Wahlkampf parteipolitisch zu vereinnahmen und vertraue bei der Sammlung in Freiburg daher auf den Einsatz der Zivilgesellschaft.