Wir Grüne wollen einen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte einführen, um Verstöße autoritärer Mitgliedstaaten zu sanktionieren.
Möchte die EU in ihren Grundwerten glaubwürdig sein, muss sie endlich handeln und deutlich machen, dass Demokratie und Menschenrechte verbindliche Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der EU sind.
bei diesem Thema muss Deutschland gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Union klar Flagge zeigen und aktiv dagegen vorgehen
Wir fordern, dass die nach dem Waffengesetz bereits vorgeschriebene Überprüfung im Hinblick auf die persönliche Eignung in psychologischer Hinsicht verbessert wird.
Sinnloserweise wurden zum Beispiel für den absolut gescheiterten Krieg in Afghanistan 12,5 Milliarden Euro ausgegeben.
da für mich Menschlichkeit und Nächstenliebe an 1. Stelle stehen, würde ich den unkonventionellen Weg gehen und als zukünftige Bundeskanzlerin "anordnen", dass schutzsuchende Geflüchtete bei uns aufgenommen werden müssen