Fragen und Antworten

Frage von Volkmar O. • 20.08.2021
Verstößt die Coronaschutzverordnung des Landes NRW mit Testpflicht für Demonstranten gegen Artikel 8 des GG und ist dies eine zulässige Änderung des Demonstrationsrechtes im Sinn Artikel 79 (3) GG?
Portrait von Ernst Herbert
Antwort 26.08.2021 von Ernst Herbert MLPD

Gesundheitsschutz: Ja! - politische Notstandsmaßnahmen: Nein!

Frage von Volkmar O. • 20.08.2021
Verstößt die Coronaschutzverordnung des Landes NRW mit Testpflicht für Demonstranten gegen Artikel 8 des GG und ist dies eine zulässige Änderung des Demonstrationsrechtes im Sinn Artikel 79 (3) GG?
Portrait von Hermann Gröhe
Antwort 20.08.2021 von Hermann Gröhe CDU

Sehr geehrter Herr Ortlepp,

Frage von Volkmar O. • 20.08.2021
Verstößt die Coronaschutzverordnung des Landes NRW mit Testpflicht für Demonstranten gegen Artikel 8 des GG und ist dies eine zulässige Änderung des Demonstrationsrechtes im Sinn Artikel 79 (3) GG?
Portrait von Stefan Hrdy
Antwort ausstehend von Stefan Hrdy AfD
Frage von Volkmar O. • 20.08.2021
Verstößt die Coronaschutzverordnung des Landes NRW mit Testpflicht für Demonstranten gegen Artikel 8 des GG und ist dies eine zulässige Änderung des Demonstrationsrechtes im Sinn Artikel 79 (3) GG?
Portrait von Falk Vom Dorff
Antwort ausstehend von Falk Vom Dorff Die Linke
Frage von Jan S. • 20.08.2021
Wie stehen Sie zur aktuellen geopolitischen Strategie der Bundesregierung?
Portrait von Friedrich Straetmanns
Antwort 01.09.2021 von Friedrich Straetmanns BSW

DIE LINKE wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Instrumente des Europarates und der EU eingesetzt werden um die Demokratie, Gewaltenteilung und Menschenrechte zu schützen.

Frage von Wolfgang R. • 20.08.2021
Hallo Hr. Henninger, als Alternative der Grünen wüßte ich gerne ihre Antworten zu folgenden Themen: Ausbau Hochspannungsnetze Nord - Süd EU Subventionen für Massentierhaltung Energiewende Danke
Profilbild Pascal Henninger
Antwort 24.08.2021 von Pascal Henninger ÖDP

- Dezentralisierte Energiewende mit minimalen ökologischen Eingriffen
- Ökologische und artgerechte Tierhaltung
- 100% erneuerbare Energien bis 2030