(...) auch hier vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Anträge und Gesetzentwürfe, die Grüne und Linke eingebracht haben, gingen in die richtige Richtung - sie waren aber nicht geeignet das Problem bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse umfassend zu lösen. (...)
Sehr verirrter Herr K.,
(...) Bislang habe ich mich mit dem Thema audiovisuelle Dokumentation weder in der Praxis noch als Politikerin intensiver befasst. Insofern kann ich Ihnen nur ganz allgemein antworten, dass ich mir vorstellen kann, dass eine audiovisuelle Dokumentation auf Probandenwunsch die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Untersuchungsgesprächen durchaus erhöhen könnte. Ob dadurch die Qualität der Ergebnisse einer Begutachtung verbessert werden könnte oder aber es einen begründeten Einwand gegen die Einführung eines Rechtsanspruchs gibt, kann ich hier auf die Schnelle nicht beurteilen. (...)
Dazu fällt mir leider nichts ein... (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Urteil des Wehrbeauftragten hat für mich in der Bewertung großes Gewicht. Ich werde mich mit dieser Angelegenheit zeitnah nach der Wahl befassen und dazu auch persönlich Kontakt zu Herrn Königshaus aufnehmen. (...)